Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Foto: Seema Mehta/Fraktion

Runder Tisch Weinbergsweg, Räumungen vollständig dokumentieren, Neuauflage des Diesterweg-Gymnasiums, barrierefreie Arminius-Markthalle

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 18. Oktober 2018

Die „Initiative der Gewerbetreibenden im Weinbergsweg, Berlin Mitte“ hat die Fraktionen und das Bezirksamt auf ihre Initiativen zur Wohnumfeldverbesserung und auf zahlreiche Konflikte (Müllproblematik, Lärmbelästigungen, Drogenhandel, steigende Polizeieinsätze) hingewiesen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, einen „Runden Tisch Weinbergsweg“ zu gründen, um gemeinsam Lösungswege für die bestehenden Konflikte vor Ort zu finden.

Die Sozialämter der Bezirke werden bislang nur über Räumungen informiert, in denen es um Mietschulden geht. Unsere Fraktion fordert in einem Antrag eine Erfassung aller Räumungsklagen, auch Räumungen aufgrund von einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung von Miet- in Wohneigentum oder wegen anderer Gründe (z.B. sog. „Fehlverhalten von Mieter*innen“). Nur so kann ein vollständiges Bild über Wohnungslosigkeit entstehen und entsprechend gehandelt werden.

Nachdem die BVV seit Jahren am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums im Brunnenviertel einen soziokulturellen Wohnungsbaustandort entwickeln will soll nun nach Auffassung des Bezirksamts ein neuer Schulstandort entstehen. Wir fordern vom Bezirksamt, dass die BVV vor der Entscheidung in die Planungen einbezogen werden. Seit vielen Jahren unterstützt die BVV das Projekt der Planungsgruppe pswedding; ihre Bemühungen sollen nicht vergebens sein.

Die Arminius-Markthalle in Moabit ist zu einem begehrten Veranstaltungsort geworden. Trotzdem bleiben die Türen verriegelt für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Das Bezirksamt muss hier endlich tätig werden und den Einbau eines barrierefreien WCs durchsetzen.

Weiteres

>> Große Anfrage: Beschlussrechte der BVV bei Errichtung einer neuen Schule am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums (Swinemünder Straße 80 & Putbusser Straße 12)

>> Antrag: Preisgerichtssitzung für BSO-Schulneubauten in Mitte unter Einbeziehung der Standortbetroffenen

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