Frontansicht der Arminiusmarkthalle Moabit c Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Pfändungsschutz, barrierefreies WC in der Arminius-Markthalle, Personal für Evas Haltestelle

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat im Oktober-Plenum drei grüne Anträge für bessere Bedingungen für hilfsbedürftige Personen beschlossen.

Erstens soll geprüft werden, wie ein effektiverer Pfändungsschutz von nachgezahlten Sozialhilfeleistungen gewährleistet werden kann. So sollen Empfänger*innen ihre Zahlungen in Raten erhalten oder Regelungen auf Landesebene getroffen werden, die Nachzahlungen von eindeutigen Sozialhilfeleistungen als unpfändbar klassifizieren.

Seit Jahren weigert sich der Betreiber der „event location“ Arminius-Markthalle in Moabit ein barrierefreies WC einzubauen und diskriminiert damit nicht nur Gäste im Rollstuhl. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert: Das Bezirksamt muss endlich seinem eigenen Rechtsgutachten folgen und ein Verwaltungsverfahren über die erfolgte Nutzungsänderung einleiten.

Nachdem die Anlaufstelle für obdachlose Evas Haltestelle in größere Räumlichkeiten umgezogen ist, gibt es einen zu kleinen Personalbestand. Die Bezirksverordnetenversammlung ist unserem Antrag gefolgt, dass Bezirksamt prüfen zu lassen, wie Mittel für eine zweite SozialarbeiterInnenstelle bei Evas Haltestelle bereitgestellt werden können.

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