Foto: Franziska Briest

Mehr Spielflächen, Habersaathstraße, Hansaviertel unter Denkmalschutz

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Dezember 2018

Die wachsende Bevölkerung Berlins benötigt nicht nur mehr Wohnraum, auch Bewegungs- und Spielflächen sollen zukünftig in der städtebaulichen Planung berücksichtigt werden. Hierzu hat das Bezirksamt im September 2018 ein Positionspapier beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es nun für zwingend notwendig, dem Vorhaben des Bezirksamts durch einen Beschluss der BVV Nachdruck zu verleihen.

Der neue Investor der Habersaathstraße 40-48, die ARCADIA ESTATES, hat seinen Mieter*innen zum Ende des Jahres 2018 mit der Begründung der wirtschaftlichen Verwertung gekündigt. Nicht nur die intransparente Entmietung des Wohnkomplexes durch den Eigentümer drängt Fragen auf, auch der ermittelte Kostenaufwand für Sanierung und Modernisierung erscheint unrealistisch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE befragt daher das Bezirksamt zu den Möglichkeiten, die drohende Wohnungslosigkeit der Mieter*innen nachhaltig abzuwenden.

Das Hansaviertel ist von gesamtstädtischer Bedeutung. Der Ausbau der bislang ungenutzten S-Bahn-Bögen für Theater, Kunst und Kultur ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hansaviertels. In einem fraktionsübergreifenden Antrag getragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE fordern wir die BVV daher auf, die Aufnahme des Hansaviertels in die Förderkulisse „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin zu beschließen.

Weiteres

>> Große Anfrage: Welche Optionen sieht das Bezirksamt, um fachämterübergreifende Informationen zu einer zusammenhängenden Armut- und Sozialberichterstattung zu bündeln?

>> Mündliche Anfrage: Ist die Finanzierung von Beratungs- und Recherchearbeiten im Rahmen der sozialen Wohnungshilfe durch das Bezirksamt mittelgebergerecht?

>> Mündliche Anfrage: Weshalb wurde die 2014 beschlossene Kooperationsvereinbarung mit den bezirklichen Schuldnerberatungen in den letzten vier Jahren vom Bezirksamt nicht umgesetzt wurde?

>> Mündliche Anfrage: Schützt das in diesem Jahr verschärfte Gesetz des Zweckentfremdungsverbots auch die bereits gekündigten Mieter*innen der Spenerstraße 4-5?

>> Mündliche Anfrage: Die unrechtmäßig geplante Abrissaktion des Eigentümers der Koloniestraße 10 konnte am 06.12.2018 durch das schnelle Eingreifen des Bezirksamts verhindert werden. Welche Genehmigungen zum Abrissvorhaben lagen dem Bezirksamt jedoch bereits vor?

Die 23. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 20. Dezember 2018 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt.

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