Gefüllter Mülleimer vor einer Parkbank

Foto: Franziska Briest

Weniger Müll, Förderung von Gründer*innen, Mieter*innenschutz, Hansaviertel unter Denkmalschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschließt im Dezember wichtige grüne Anträge.

Das zunehmende Müllaufkommen in Mitte soll mit einem bezirklichen Konzept zur Müllvermeidung und -beseitigung gelöst werden. Der  beschlossene Antrag sieht unter anderem eine zügige Sperrmüllbeseitigung vor. Auch sollen Gewerbetreibende gewonnen werden, um auf Mehrwegbecher umzusteigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in gleich zwei Beschlüssen für ein gendergerechtes Beratungskonzept zur gezielten wirtschaftlichen Förderung von Gründer*innen und Unternehmer*innen nicht männlichen Geschlechts ein.

Ein weiterer Beschluss ermöglicht den gesonderten Schutz von Mieter*innen in Milieuschutzgebieten. Käufer*innen von Immobilien müssen denmach verschärfte Auflagen erfüllen. Mögliche Verschärfungen sehen die Abschaffung von Staffelmietverträgen und die Unzulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen vor.

Einstimmig beschlossen wurde zudem der fraktionsübergreifende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Aufnahme des Hansaviertel in die Förderkulisse „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin. Die Aufnahme ermöglicht den Ausbau der bislang ungenutzten S-Bahn-Bögen für Theater, Kunst und Kultur.

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