Eingang der Gerichtshöfe, Foto: Jenny Neubert

Foto: Jenny Neubert

Zukuntsperspektive Gerichtshöfe, Barrierefreie Wahllokale, Neubaumaßnahmen ohne Spielplatz, Honorierung der Bürger*innenbeteiligung

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 24.01.2019

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält eine weiterhin enge Kooperation zwischen der GESOBAU und den Gewerbemieter*innen und Künstler*innen in der Gerichtsstraße 12 für zwingend notwendig. Zur Erarbeitung von langfristigen Mietverträgen, bezahlbaren Mieten und der Behebung von Sanierungsbedarfen muss die Zusammenarbeit nun fortgesetzt werden.

Das Wahlrecht ist ein Grundbaustein unserer Demokratie. Daher setzen wir uns für die Barrierefreiheit aller Wahllokale zur Europawahl 2019 im Bezirk Mitte ein. Stufenlose Erreichbarkeit, eine gute Orientierung im Haus und Vorabinformationen zu Zugang und vorhandene Mobilitätshilfen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft

Das Interesse der BVV Mitte an Neubaumaßnahmen ohne privaten Spielplatz ist groß. Unsere Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, die BVV über alle Wohnungsbauprojekte zu informieren, bei denen die Errichtung eines privaten Spielplatzes durch die Zahlung einer Ablösesumme umgangen wurde.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Gleichstellung der institutionellen Bürger*innenbeteiligung in den Gremien der Sozialen Stadtentwicklung ein. Je ca. dreistündiger Sitzung soll eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro gezahlt werden. Die Umsetzung der Auszahlung für die Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen muss zudem unbürokratisch gestaltet werden.

Weiteres

Die Spenerstraße 4-5 in Moabit ist Teil des bezirklichen Milieuschutzgebiets. Trotzdem hat das Bezirksamt den Eigentümer zeitweilig vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz freigestellt. Diese Freistellung wurde bezirksseitig wieder zurückgenommen. Wir wollen nun wissen, wann die Rücknahme passierte und ob es es zutrifft, dass das Bezirksamt eine Genehmigung für einen Neubau auf dem Grundstück erteilte, die jedoch den Abriss der vorhandenen Giebelwohnungen zur Folge hätte?

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