Jugendverkehrsschule Bremer Straße Foto: Seema Mehta

Jugendverkehrsschule Bremer Straße Foto: Seema Mehta

Personal für Jugendverkehrsschulen, Schuldnerberatung der Jugendberufsagentur, langfristige Perspektive Gerichtshöfe und barrierefreie Wahllokale

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschließt im Januar bündnisgrüne Anträge zu Chancengleichheit, sozialer Wohnpolitik und Inklusion

Die Jugendverkehrsschulen in Mitte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur chancengerechten Mobilitätsbildung von Kindern und Jugendlichen. Der beschlossene Antrag stärkt die Jugendverkehrsschulen durch die Finanzierung von je zwei Vollzeitstellen. Der Beschluss ermöglicht einen kontinuierlichen Betrieb mit regelmäßigen Öffnungszeiten und fördert langfristig die Verkehrssicherheit.

Lediglich rund 23% der Personen mit akutem Beratungsbedarf nehmen das wichtige und zwingend notwendige Angebot der Schuldnerberatung der Jugendberufsagentur wahr. Durch den einstimmig beschlossenen Antrag unserer Fraktion soll nun nach alternativen Wegen gesucht werden, wie das Schuldnerberatungsangebot mehr betroffene Jugendliche erreicht.

Im Dezember 2018 endete das Mediationsverfahren zwischen der GESOBAU und den ansässigen Gewerbemieter*innen und Künstler*innen der Gerichtshöfe in der Gerichtsstraße 12 mit dem begrüßenswerten Ziel des Erhalts der Gewerbehöfe. Der von der BVV beschlossene bündnisgrüne Antrag sichert auch in Zukunft die Zusammenarbeit der Akteure und fördert langfristige Perspektiven für die Mieter*innen.

Ein weiterer beschlossener Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Barrierefreiheit aller Wahllokale im Bezirk durch. Denn: Für alle stimmberechtigten Bürger*innen muss die Möglichkeit bestehen an der Europawahl 2019 teilzunehmen.

Verwandte Artikel