Decke auf Parkbank, Foto: Franziska Briest

Foto: Franziska Briest

Regenwassernutzung an Schulen, dezentrale Standorte für das Ordnungsamt, bedürfnisorientierte Kältehilfestandorte sowie Mieter*innenvertreibung

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Februar 2019

Wir fordern eine Dezentralisierung der Regenwasserbewirtschaftung an allen Schulen des Bezirks. Anfallendes Regenwasser wird im Bezirk Mitte überwiegend ungenutzt in die Kanalisation geleitet. Unser Antrag schlägt mit Blick auf die anhaltenden Regenfälle der letzten Zeit Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor, wie etwa Dachbegrünungen und die Entsiegelung der Schulhöfe. Neben der Verringerung von Kosten durch den Wegfall der Regenwasserabgabe, leisten diese Maßnahmen einen essentiellen Beitrag zur Klimavorsorge und Umweltbildung.

Darüber hinaus fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, nach geeigneten dezentralen Standorten für das Ordnungsamt zu suchen. Wir schließen hierin an eine ältere Forderung an, die das Bezirksamt verpflichtet, die Einrichtung von dezentralen Standorten zu prüfen. Vor dem Hintergrund der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen in Moabit und Wedding und um lange Fahrtzeiten zwischen Dienstelle und Arbeitsort zu vermeiden, erscheinen dezentrale Standorte für den Ordnungsdienst des Bezirks als unabdingbar. Das Bezirksamt soll nun konkrete Standortüberlegungen vorlegen.

Mit Blick auf die nächste Kältehilfesaison 2019/2020 fordern wir das Bezirksamt auf, verbindliche Vorgaben für eine bedürfnisorientierte Ausgestaltung der Kältehilfestandorte festzusetzen. Obwohl der Bezirk Mitte 40% der Kältehilfeplätze Berlins stellt, berücksichtigt ein Großteil der Träger die spezifischen Bedürfnisse von Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Suchterkrankungen oder Frauen, die es ablehnen in gemischten Unterkünften zu schlafen, nicht. Unser Antrag stützt eine zielgruppengerechte Ausgestaltung der Kältehilfe.

Gleich zwei große Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widmen sich dem Thema der Mieter*innenvertreibung im Bezirk: Ein Neubauantrag für das Grundstück im Milieuschutzgebiet Tiergarten Süd in der Lützowstraße 96-98 würde den Abriss der bestehenden 30 Mietwohnungen zur Folge habe. Hat das Bezirksamt diesen Bauantrag bereits genehmigt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Der Wohnungsleerstand in der Habersaathstraße 40-48 beschäftigt uns auch im neuen Jahr. Hinzu kommen offene Fenster in vielen der leerstehenden Wohnungen, die die Bausubstanz beschädigen. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt daher eingeleitet, um den neuen Investor zu einer Wiedervermietung und die Hausverwaltung zur Schließung der Fenster zu veranlassen?

Die 25. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 21. Februar 2019 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt. 


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