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Sommerdienst, Bürger*innenbeteiligung, Befragung von Obdachlosen, Krankenheilwohnung und Zufahrtsbeschränkung

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21. März 2019

Bäume in der Stadt sind wichtige Schadstofffilter, spenden Schatten und sorgen für ein ausgeglichenes Mikroklima. Im Hitzesommer 2018 sind jedoch mehr als zwei Drittel der in Berlin neu angepflanzten Jungbäume vertrocknet. Wir fordern daher in einem bündnisgrünen Antrag das Bezirksamt auf, die Wasserversorgung der Bäume im Bezirk Mitte langfristig durch die Einführung eines Sommerdienstes sicherzustellen.

Nach Vorbild des Landes Berlin setzen wir uns in einem weiteren Antrag für die Schaffung eines Beteiligungsbeirats ein. Dieser soll die konsequente und unabhängige Einhaltung der bestehenden Beteiligungsleitlinien im Bezirk Mitte sichern. Insbesondere bei Projekten der räumlichen Stadtentwicklung soll das unabhängige Gremium aktiv werden.

Gleich zwei bündnisgrüne Anträge setzten sich für die Bedürfnisse obdachloser Menschen im Bezirk ein:

Ein erster Antrag fordert das Bezirksamt auf, Möglichkeiten der Befragung zu prüfen, um mit Betroffenen selbst ins Gespräch zu kommen. Andere Berliner Bezirke, die bereits solcherart Befragungen durchführen, sollen hierbei als Vorbild dienen. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass die bestehenden Hilfsangebote zu wenig in Anspruch genommen werden. 

Ein zweiter Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit konkurrierenden Raumbedarfen in der Turmstraße 21 auseinander. Die bestehende senatsfinanzierte Krankenheilwohnung für obdachlose Menschen müsste ab dem 01.07.2019 teilweise dem Gesundheitsamt Mitte weichen. Das notwendige Angebot der Krankenheilwohnung wäre mit verminderter Raumkapazität jedoch nicht mehr vollumfänglich arbeitsfähig. Daher fordert unsere Fraktion das Bezirksamt Mitte auf, sich gegenüber der BIM, dem Immobiliendienstleister für das Land Berlin, für den erforderlichen Raumbedarf der Krankenheilwohnung einzusetzen.

Daneben fordern wir die Prüfung von zufahrtsbeschränkenden Maßnahmen in der Dircksenstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Grunerstraße. In diesem Bereich ist die Dircksenstraße verkehrsrechtlich in zwei Teile aufgeteilt; hinzu kommen vielfältige Ausnahmeregelungen im Rahmen von Sondernutzungen. Diese verschiedenen Zufahrtsbeschränkungen sind nur schwer kontrollierbar und bringen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrer*innen in Gefahr.

Weiteres

In einer großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Bezirksamt Mitte Auskunft über die weitere Entwicklung des Grundstücks in der Schmidstraße 6 geben. Seit Jahren sieht der Bezirk hier vor, die Schmidstraße 6 als Standort für den Mehrbedarf an sozialer Infrastruktur auszubauen, beispielsweise für die Kinder-, Jugend- und Senior*innenbetreuung.

Unsere zweite große Anfrage dreht sich um die Neukonzeption der Alten Münze. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte vom Bezirksamt wissen, wer an der Neuausrichtung des als „Alte Münze“ bezeichneten Gebäudekomplexes beteiligt ist und welche finanziellen Mittel für die Umsetzung der Neukonzeption vorgesehen sind.

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