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Bündnisgrüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 16. Mai 2019

Digitalisierungs- und Entwicklungsplan für Mittes Schulen 

Zwei Anträge unserer Fraktion befassen sich mit der Weiterentwicklung der Schulen in Mitte. Zum einen fordern wir das Bezirksamt auf, im Rahmen des DigitalPakt Schule konkrete Digitalisierungsmaßnahmen für die Ausstattung der bezirklichen Schulen zu erarbeiten.

Zum anderen fordern wir das Bezirksamt auf, den Schulentwicklungsplan weiter fortzuschreiben, um der dringend notwendigen Erweiterung von Schulstandorten nachzukommen. Besondere Schwerpunkte sollen hierbei u.a. die Turnhallenkapazität, die Ausstattung und Größe von Freiflächen sowie die Anzahl der Plätze in den Schulkantinen bilden.

Mobile Arbeitsberatung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, beim Senat finanzielle Unterstützung für das mobile Beratungsangebot des Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ zu erwirken. Um Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen zu erreichen, setzt das BALZ auf einen Beratungsbus. Dieser Bus ist mittlerweile 13 Jahre alt und übersteigt die aktuell erlaubten Höchstmengen der Stickstoffoxid-Emission. Er muss daher dringend ersetzt werden. 

Ehemals Wohnungslose helfen Wohnungslosen

Wir fordern darüber hinaus das Bezirksamt auf, bei zukünftigen Begehungen von Wohnungslosenunterkünften und Vertragshostels in Mitte der Expertise von ehemals Wohnungslosen zu vertrauen. Menschen, die die Erfahrung von Wohnungslosigkeit mitbringen, erkennen Mängel von Unterkünften oftmals sofort. Wir schlagen daher zukünftig gemeinsame Begehungen von ehemals Wohnungslosen und Mitarbeiter*innen des Sozialamts vor.

Neue Terminvergabe im Jobcenter

Unsere Fraktion ersucht das Bezirksamt, Maßnahmen für ein alternatives Terminvergabesystem durch das Jobcenter zu entwickeln. Konkret sollen die betroffenen Leistungsbezieher*innen verstärkt selbst in die Terminvergabe involviert werden. 80% der Sanktionen werden momentan verhängt, da Leistungsbezieher*innen ihre Termine nicht wahrnehmen. Der Grund hierfür liegt oftmals an einem einseitigen Terminvergabeverfahren durch das Jobcenter. Eine Modifizierung der Terminvergabe könnte einen Großteil der ausgesprochenen Sanktionen vermeiden.

Digitaler Ausbau des Service-Portals Mitte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zudem einen Antrag zur Vereinheitlichung und Digitalisierung aller Bürgerdienstleistungen des Bezirks Mitte. Über ein persönliches Service-Konto soll jede*r Bürger*in Dienstleistungen wie Antragstellung oder Zustellung eines Bescheids online abwickeln können. Hierbei fordern wir das Bezirksamt auf, unter anderem IT-Sicherheit zu gewähren sowie die Serviceleistungen mehrsprachig, intuitiv und barrierefrei zu gestalten.

Mitte Museum soll wachsen

Das Lager des regionalgeschichtlichen Mitte Museum stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Hierdurch kann das Museum seinen öffentlichen Auftrag der Sammlung, Bewahrung und Vermittlung nicht gerecht werden. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, Maßnahmen zur Sanierung und gegebenenfalls Trockenlegung des Kellers zu prüfen.

Kino in Moabit

In einem weiteren Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, den Verein „Moabiter Filmkultur e.V.“ in seinem bildungspolitischen Auftrag zu unterstützen. Konkret soll der Verein die Möglichkeit erhalten, Filmvorführungen im Hof der Turmstraße 75 und nach Antrag im BVV Saal im Rathaus Tiergarten zu realisieren.

U-Bahn-Namenszusatz „Nikolaiviertel“

Das Nikolaiviertel ist von besonderer städtischer Bedeutung. Daher möge das Bezirksamt den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ der U-Bahnhaltestelle „Rotes Rathaus“ beschließen und sich hierfür auf Landesebene einsetzen.

Fahrradstreifen in der Turmstraße

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Fahrradschutzstreifen in der Turmstraße zwischen Strom- und Beusselstraße prioritär ausgebaut werden soll. Diese wichtige Radverkehrsroute ist in einem sehr schlechten Zustand; zudem kommt es häufig zu Nutzungskonflikten mit Fußgänger*innen oder parkenden Autos.

Mehr Sicherheit im Straßennetz

In einem weiteren Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, wirksame Mittel gegen das Zuparken in Kreuzungs- und Querungsbereichen von Nebenstraßen zu ergreifen. Besonders am Abend werden diese Bereiche widerechtlich zugeparkt und behindern damit mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen.

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