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Bericht aus der BVV Mitte am 16.05.2019

Wahl des BVV-Vorstehers, Doppelhaushalt 2020/2021, Bürgerdeputierte für den Schulausschuss, dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und bedürfnisorientierte Kältehilfe

Frank Bertermann wird neuer BVV-Vorsteher

Mit 40 Ja-Stimmen wird der bündnisgrüne Fraktionär Frank Bertermann zum neuen BVV-Vorsteher gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Sascha Schug (SPD) an. Frank Bertermann ist seit 1994 Mitglied der BVV und seit 2011 stellvertretender BVV-Vorsteher. Herrn Sascha Schug möchten wir an dieser Stelle noch einmal herzlich für die geleistete Arbeit danken.

Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021

Die BVV beschließt den zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD verhandelten Antrag zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2020/2021. Diese sehen u.a. die Schaffung einer Klimabeauftragten im Bezirk vor sowie die personelle Stärkung von Evas Haltestelle und des sozialpsychiatrischen Dienstes. Zudem soll ein mobiles Jugendprojekt für schwarze Jugendliche eingerichtet werden. Darüber hinaus soll die Schulbauoffensive personell ausgebaut und kleine Jugendprojekte um mindestens zwei Stellen verstärkt werden. Auch sollen die Besuche von Neugeborenen im Bezirk sichergestellt werden.

Wahl der Bürgerdeputierten für den Schulausschuss

Die BVV beschließt die Wahl der Bürgerdeputierten Ilse Rudnick für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schulausschuss. Als Stellvertreterin wird Jelisaweta Kamm gewählt.

Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung

Der fraktionsübergreifende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zur Dezentralisierung der Regenwasserbewirtschaftung an öffentlichen Neubauten wird von der BVV mehrheitlich beschlossen. Anfallendes Regenwasser soll durch Dachbegrünungen, Entsiegelung und Nutzung des Grauwassers nutzbar gemacht werden. Neben der Verringerung von Kosten durch den Wegfall der Regenwasserabgabe, leisten diese Maßnahmen einen essentiellen Beitrag zur Klimavorsorge.

Bedürfnisorientierte Kältehilfe

Darüber hinaus beschließt die BVV unseren Antrag auf eine bedürfnisorientierte Ausgestaltung der Kältehilfestandorte. Wenngleich der Bezirk Mitte 40% der Kältehilfeplätze Berlins stellt, berücksichtigt ein Großteil der Träger die spezifischen Bedürfnisse etwa von Rollstuhlfahrenden, Menschen mit Suchterkrankungen oder Frauen, die es ablehnen in gemischten Unterkünften zu schlafen, nicht. Der beschlossene Antrag stützt eine zielgruppengerechte Ausgestaltung der Kältehilfe.

Weiteres:

Der bündnisgrüne Antrag für eine gemeinsame Besichtigung von Wohnungslosenunterkünften mit ehemals Wohnungslosen und Mitarbeiter*innen des Sozialamts wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Unser Antrag auf Ausbau des maroden und ungeschützten Fahrradstreifens in der Turmstraße zwischen Strom- und Beusselstraße wird in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen.

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