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Bündnisgrüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20.06.2019

Sichtbarmachung ehemaliger NS-Deportationsbahnhöfe

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für die Sichtbarmachung ehemaliger NS-Deportationsbahnhöfe einzusetzen. Konkret soll ein Konzept erstellt werden, das die massenweise Deportation von NS-Verfolgten in seiner Wegestruktur im Stadtbild erkennbar werden lässt. Bereits bestehende Erinnerungsorte sollten zudem konzeptuell integriert werden.

Unterstützung für „Eigeninitiativ im Alter e.V.“

Der fraktionsübergreifende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD fordert die Unterstützung des Bezirksamts Mitte bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kieztreff 55+, da dieser seinen bisherigen Standort in der Melanchtonstraße verlassen muss. Der Kieztreff ermöglicht ein wohnortnahes Kursangebot, das von Diskussionsrunden bis zu Yogakursen reicht. Wir sind davon überzeugt, dass ein umgebungsnaher Umzug die lebendige Nachbarschaft des Südosten Moabits weiterhin bereichert.

Weiterbetrieb des Schul-Umwelt-Zentrum Mitte

Wir fordern darüber hinaus, dass sich das Bezirksamt Mitte gegenüber dem Berliner Senat für den Erhalt des Schul-Umwelt-Zentrums einsetzt. Der geplante Schulneubau in der Reinickendorfer Straße überlagert sich flächenmäßig mit dem dort ansässigen Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ). Das SUZ ist zugleich ein wichtiger Bestandteil der Schulinfrastruktur in Mitte. Daher setzten wir uns für eine gleichberechtigte Flächennutzung von SUZ und Schulneubau ein.

Weiteres

Unsere große Anfrage beschäftigt sich mit den aktuellen Verhandlungen zwischen Bezirk und Bund hinsichtlich des geplanten Besucher- und Informationszentrums des Deutschen Bundestags. Wir setzen hierbei den Schwerpunkt auf möglichen Eingriffen in das Gartendenkmal Großer Tiergarten. 

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