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Bericht aus der BVV Mitte am 20.06.2019

Letzte Wege, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Sichtverhältnisse in Kreuzungsbereichen, Mitte Museum, Tarifanpassung, Zufahrtsbeschränkung am Alexanderplatz und mehr Geld für die Jugendarbeit

Letzte Wege sichtbar machen

Die BVV beschließt unseren Antrag zur Erarbeitung eines Erinnerungskonzepts, das ehemalige NS-Deportationsbahnhöfe im Stadtbild kenntlich macht. Bereits bestehende Erinnerungsorte sollen hierbei konzeptuell integriert werden. Auch soll der Arbeitskreis Berliner Regionalmuseen an der Erarbeitung eines Konzepts ist zu beteiligen.

Bezirksamt Mitte baut sein Engagement zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aus 

Darüber hinaus ist unser Antrag zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Arbeitsbereichen des Bezirksamts beschlossen. Hierzu soll das Bezirksamt jene Fachbereiche identifizieren, die niedrigschwellig mit zusätzlichen, nichtregulären Arbeitskräften besetzt werden können. Damit geben wir Menschen, die keine Aussicht auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben, die Chance, sich für die bezirkliche Infrastruktur in Mitte einzusetzen. Mögliche Arbeitsbereiche sind die Gartenarbeitsschulen und Hausmeister*innendienste.

Sicherheit im bezirklichen Straßennetz – Herstellen der Sichtbeziehungen an Kreuzungen

Die BVV beschließt zudem unseren Antrag für Umbaumaßnahmen gegen das Zuparken in Kreuzungs- und Querungsbereichen von Nebenstraßen. Besonders am Abend werden diese Bereiche widerrechtlich zugeparkt und behindern damit mobilitätseingeschränkte Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen. 

Das Mitte Museum soll wachsen

Das Lager des regionalgeschichtlichen Mitte Museum stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Daher beschließt die BVV unseren Antrag auf Prüfung von Maßnahmen zur Sanierung und gegebenenfalls Trockenlegung des Kellers. Der Beschluss unterstützt das Museum in seinem öffentlichen Auftrag zur Sammlung, Bewahrung und Vermittlung.

Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte freier Träger weitergeben

Die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse müssen mit diesem Beschluss vollständig an die Beschäftigten freier Träger im Bezirk Mitte weitergegeben sind. Der Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf, Leistungsverträge ab 2022/2023 nur noch mit tarifgebundenen Arbeitgeber*innen abzuschließen. 

Zufahrtsbeschränkung am Alexanderplatz durchsetzen

Auch beschließt die BVV unseren Antrag zur Prüfung von zufahrtsbeschränkenden Maßnahmen wie absenkbaren Pollern in der Dircksenstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Grunerstraße. In diesem Bereich ist die Dircksenstraße verkehrsrechtlich in zwei Teile aufgeteilt; hinzu kommen vielfältige Ausnahmeregelungen im Rahmen von Sondernutzungen. Diese verschiedenen Zufahrtsbeschränkungen sind nur schwer kontrollierbar und bringen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrer*innen in Gefahr.

Mehr Geld für die Jugendarbeit und Jugendbeteiligung

Ferner hat die BVV mit Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DER LINKEN und FDP beschlossen, dass mehr Mittel für die Jugendarbeit und Jugendbeteiligung im Haushaltsplanentwurf vom Bezirksamt veranschlagt werden. Mit insgesamt weiteren 300.000 Euro soll jede Jugendfreizeiteinrichtung mit mindestens zwei Stellen ausgestattet und die Mittel für Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Demokratiebildung erhöht werden.

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