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Bündnisgrüne Themen in der BVV Mitte am 05.09.2019

Doppelhaushalt 2020/2021

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte schärfen mit einem Antrag den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021. Hierzu zählt insbesondere die Mindestausstattung von zwei Stellen für die kleinen freien Jugendeinrichtungen. Der Antrag zum Eckwertebeschluss im Mai 2019 setzte bereits viele politische Schwerpunkte. Neben der Schaffung einer Klimabeauftragten im Bezirk sowie der personellen Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit und des sozialpsychiatrischen Dienstes soll die Schulbauoffensive sowie die Umsetzung des Digitalpaktes personell abgesichert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von historischen Gedenk- und Erinnerungsprojekten, etwa zur Sichtbarmachung ehemaliger NS-Deportationsbahnhöfe im Stadtbild. Auch soll ein Erstbesuch vom Gesundheitsamt bei allen Neugeborenen im Bezirk finanziell ermöglicht und daneben die Mittel zur Verbesserung der Grünanlagen stark erhöht werden.

„Haus der Hilfe“ in der Schulstraße 97

Unsere Fraktion ersucht darüber hinaus das Bezirksamt, den Zwischenleerstand des Gebäudes in der Schulstraße 97 für ein „Haus der Hilfe“ zu nutzen. Zahlreiche Träger im Bereich der Wohnungslosenhilfe und Integrationsarbeit scheitern bei der Suche nach Räumlichkeiten an hohen Gewerbemieten oder dem Mangel an Räumen. Wir fordern daher, das leerstehende Gebäude in der Schulstraße 97 bis zum Abriss in ca. eineinhalb Jahren sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen. Nicht nur ist hierdurch der temporäre Leerstand sinnvoll genutzt, auch können soziale Projekte in der Pilotphase einfacher realisiert und evaluiert werden.

Wohnungsverlust trotz Betreuung durch die Schuldnerberatung

Eine große Anfrage unserer Fraktion beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit von bezirklicher Schuldnerberatung, dem Sozialamt und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Mitte. Hintergrund der Anfrage ist der Jahresbericht der Schuldnerberatung, aus dem hervorgeht, dass Menschen trotz der Inanspruchnahme von bezirklichen Beratungsangeboten ihre Wohnung aufgrund von Sanktionen seitens des Jobcenters verlieren.

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