Bündnisgrüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.9.2019
Wie weiter in der Gotenburger Straße 9?
Die Bewohner*innen der Kameruner Straße 5/Ecke Lüderitzstraße 22 mussten 2017 wegen der katastrophalen Lebensbedingungen in die Gotenburger Straße 9 umziehen. Hier handelt es sich um wohnungslose EU-Bürger*innen. In einer großen Anfrage erfragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Bezirksamt, warum die Personen nicht in Unterkünfte für Wohnungslose vermittelt wurden. Zudem will sie vom Bezirksamt erfahren, welche Leistungen angeboten werden und ob Gespräche mit der Senatsverwaltung zur weiteren Versorgung gehalten wurden bzw. geplant sein. Die Nutzung des Gebäudes als Schule wurde zwar auf mindestens 2021 verschoben; für die Bewohner*innen des Standorts müssen aber schnell Perspektiven geschaffen werden.
Autowracks beseitigen
Elf Berliner Bezirke haben die Identifizierung von und den Umgang mit Autowracks an den Bezirks Lichtenberg delegiert. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, die Zentralisierung entpuppt sich als wenig praxistauglich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersucht das Bezirksamt, die schnellere Beseitigung von Autowracks einzufordern. In einem zweiten Schritt sollte geprüft werden, ob und, wenn ja, wie der Bezirk eine zügigere Entsorgung von Autowracks wieder selber anordnen kann.
Klimanotstand in Berlin-Mitte
Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das zeigt, dass der Klimawandel bei uns längst angekommen ist. Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) belegen, dass die ganze Region Berlin-Brandenburg sich inmitten der Auswirkungen der Klimakrise befindet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher Konsequenzen auf allen Ebenen. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte muss den Klimanotstand anerkennen, um ihm dann entgegenwirken zu können.
Die 30. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 19. September 2019 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt.
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