Eingang der Gerichtshöfe, Foto: Jenny Neubert

Foto: Jenny Neubert

Zweckentfremdungsverbot, Schuldner*innenberatung, Sprachenvielfalt im Bezirksamt, Gerichtshöfe und Hartz-IV-Sanktionen

Bündnisgrüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21.11.2019

In der Habersaathstraße 40-48 stehen weiterhin ca. 90 Wohnungen leer. Der Eigentümer hat Widerspruch gegen die Anordnung zur Beseitigung des Leerstands auf eigene Kosten eingelegt. In einer Großen Anfrage will unsere Fraktion erfahren, wie der Verfahrensstand der Bearbeitung ist, welche Maßnahmen zur Unterbindung des jahrelangen Leerstands eingeleitet wurden und wann das Zweckentfremdungsrecht umfassend umgesetzt wird.
>> Große Anfrage: Mieter*innenvertreibung Habersaathstraße 40-48 II: Wann wird endlich das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt?

Mehr als 10 Prozent der Einwohner*innen Mittes sind überschuldet. Die Schuldner*innenberatung muss gestärkt werden mit dem Ziel, deutlich mehr Betroffene zu erreichen. In einem Antrag fordert unsere Fraktion unter anderem, sich auf Landesebene für die Bereitstellung von mehr Mitteln für mehr Personal und Sachmittel auf Landesebene einzusetzen. Auch soll das Jobcenter auf externe Inkassobüros verzichten und diese Aufgabe hausintern diese Aufgabe übernehmen.
>> Antrag: Schuldner*innenberatung stärken!

Mitte ist das Zuhause vieler Jugendliche, die zuhause eine nichtdeutsche Sprache sprechen. Diese Vielfalt sollte im Bezirksamt wiedergespiegelt werden. Der Jugendhilfeausschuss sieht hier großes Potential: Gute Sprachkenntnisse neben den erforderlichen Deutschkenntnissen sollen in die Anforderungsprofile von Ausbildungsplätzen im Bezirksamt als besondere Qualifikation und erwünsche Kompetenz aufgenommen werden. Die sprachliche Vielfalt soll auf bei der Vergabe von Praktikumsplätzen zum Tragen kommen.
>> Beschlussempfehlung: Sprachliche Vielfalt auch bei der Vergabe von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen im Bezirksamt berücksichtigen 

Im Juni beschloss die BVV einen Antrag, eine einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe zu gewährleisten. In einer Großen Anfragen will die Fraktion unter anderem erfahren, warum von den sechs Maßnahmen des BVV-Beschluss aus dem Juni 2019 noch keine umgesetzt wurde – und wie das Bezirksamt hier weiter vorgehen wird.
>> Große Anfrage: Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1960/V vom 20.06.2019 - Wie sieht's aus mit einer einvernehmlichen Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die aktuellen Hartz-IV-Sanktionen teilweise unzulässig sind – 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar – gibt es noch offene Fragen für Mitte. 
In einer Großen Anfrage will die Fraktion unter anderem wissen, wann werden welche Sanktionen und wie lange ausgesetzt werden und wie das weitere Vorgehen mit der Senatsverwaltung für Soziales aussehen wird.
>> Große Anfrage: Höchstrichterliche Schelte zu den Hartz IV-Sanktionen: Karlsruhe schafft teilweise Fakten, während Berlin seit 14 Jahren über die Abschaffung der Sanktionen diskutiert

Die 32. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 19. September 2019 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt. Zum Livestream hier entlang: https://contentflow.de/bvvmitte.html

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