Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Foto: Seema Mehta/Fraktion

Bauen und Klimaschutz, Umweltgerechtigkeit für alle und Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte im Januar 2020

Bauen und Klimaschutz gehen Hand in Hand. In einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bezirksamt auf, in Bebauungsplänen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung ergriffen werden. Außerdem sollen Gebäude grundsätzlich so gebaut werden, dass solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert werden.

Das Leben im Zentrum der Stadt bringt auch Nachteile mit sich. Seit Jahren ist bekannt, dass von den im Umweltgerechtigkeitsatlas genannten Belastungsfaktoren „hohe Lärmbelastung, hohe Luftbelastung, schlechte Grünversorgung und hohe bioklimatische Belastung“ im Bezirk Mitte insbesondere sozial benachteiligte und von Armut betroffene Menschen in Moabit, Wedding, Gesundbrunnen und Mitte-Süd um ein Vielfaches betroffen sind (vier- bis fünffache Mehrbelastung als gewöhnlich). Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt auf, bei der Priorisierung nicht nur die allgemeine Sanierungsbedürftigkeit sondern auch die Reduktion der im Umweltgerechtigkeitsatlas festgestellten Mehrfachbelastungen mit zu berücksichtigen.

Nach Auskunft des Bezirksamts auf die Schriftliche Anfrage 0698/V kommt es im Bereich der Straßen Dennewitz-, Kurfürsten-, Pohl- und Lützowstraße (zwischen dem Park am Gleisdreieck und der Potsdamer Straße) zu gefährlichen Situationen zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf bei der bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Gutachten in Auftrag zu geben, welche verkehrsberuhigende Maßnahmen geeignet sind und wie diese unter der Beteiligung von Bürger*innen umgesetzt werden können.

Weiteres:

>> Große Anfrage: Gute Arbeit ermöglichen statt prekäre Minijobs: Welchen Stellenwert hat für das Bezirksamt die Tagesreinigung von Gebäuden?

>> Antrag: Besucher*innenumfrage in Wohnungslosentagesstätten

>> Antrag: Krankenhausbeirat und Psychiatriebeirat wieder regelmäßig einberufen

>> Antrag: Ein Haus der Hilfe für Mitte

Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin findet am 23. Januar 2020 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte statt. Zum Livestream hier entlang: https://contentflow.de/bvvmitte.html

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