Abstimmverhalten bei der Abstimmung zum Klimanotstand

Mitte erkennt den Klimanotstand an

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Klimanotstand im Bezirk anerkannt. Laura Neugebauer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz betont die Rolle und Verantwortung der Bezirkspolitik in dieser globalen Krise.

„Mit diesem Antrag machen wir uns auf den Weg zu einem klimafreundlichen Bezirk. Wir beschließen, zusammen mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE, nicht nur die Anerkennung des Klimanotstands in unserem Bezirk, sondern auch zahlreiche Maßnahmen, wie wir dieser großen Herausforderung begegnen wollen.

Dazu gehört die Priorisierung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und des ÖPNV sowie der Schutz von Grünflächen. Dazu gehören aber auch, dass unsere bezirklichen Gebäude klimaneutral werden.  Wir brauchen aber auch ein sozial-ökologisch gerechtes Klimaschutzkonzept, das ämterübergreifend Ziele zur Verbesserung der Klimabilanz des Bezirkes festlegt. Klimaschutz ist keine Aufgabe für Einzelkämpfer*innen, der Klimawandel betrifft uns alle“, sagt Laura Neugebauer. Zukünftig soll jeder Beschluss des Bezirksamts unter einen Klimavorbehalt gestellt werden, d.h. das Bezirksamt muss bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch der BVV die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und klimafreundlichste Alternative wählen.

>> Ursprungsantrag

>> Beschlossene Beschlussempfehlung

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