Hausfassaden in Berlin-Moabit, Foto: karlherl/pixabay.com

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Quartier St. Johannes Evangelist, Großflächenwerbung, Mietendeckel umsetzen, Tempo 30 in der Veteranenstraße

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Februar 2020

Mitte braucht eine Strategie für eine zukunftsfähige Quartiersentwicklung der Friedhofsflächen St. Johannes Evangelist. Mit der SPD-Fraktion bringen wir einen Antrag ein, der besagt, dass die Bezirksverordnetenversammlung eine weitere Flächenentwicklung unter der Vorgabe der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsmerkmalen unterstützt. Der Umfang einer baulichen Entwicklung soll zunächst ergebnisoffen diskutiert werden. Über den Prozess ist die BVV zu unterrichten, denn wir wollen den Prozess aktiv begleiten.

Geeignete Flächen für Großflächenwerbung sind ein knappes Gut. Dennoch darf Großflächenwerbung nicht zur Verminderung der Sicherheit und Gesundheit beitragen. Mit einem Antrag wollen wir erreichen, dass Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern vor der Genehmigung auf Kriterien geprüft werden muss, unter anderem die erforderliche natürliche Belüftung über die Fenster und die nicht geminderte Belichtung mit Tageslicht. Zudem habenFenster als zweiter Rettungsweg jederzeit für die Feuerwehr zugänglich zu sein. In einer Großen Anfrage fragen wir konkret zur Torstraße 39 nach.

Der für Berlin dringend notwendige Mietendeckel wurde endlich beschlossen. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und Strukturen aufzubauen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere aber nicht ausschließlich der Aufbau ausreichender Verwaltungsstrukturen, die Beratung von Mieter*innen und Informationsmaterialien zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Gesetzes. Die erfolgreiche Umsetzung wird nur durch einen gemeinsamen Kraftakt gelingen!

Nach dem tödlichen Unfall in der Torstraße gilt dort Tempo 30. Mit einem Antrag wollen wir erreichen, dass die Tempo-30-Zone in Bereich der Veteranenstraße fortgeführt wird. Die Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit trägt maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei. Des Weiteren grenzen eine Kita sowie der Volkspark am Weinberg an der Veteranenstraße an. 

Weiteres Grünes

>> Antrag: Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen – „Superblocks“ (Superilles) auch für Mitte

>> Antrag: Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte – BVV-Beschluss DS 1791/V vom 21.11.2019 endlich umsetzen

>> Antrag: Querung Fennstraße endlich sicher machen

>> Antrag: Bebauungsplanentwurf II-7b-1VE „Strom-/Turmstraße“ Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Veranstaltung unterstützen

>> Antrag: MINT-Kompetenzzentrum am Campus Bernauer Straße ermöglichen

>> Große Anfrage: „Nacht der Solidarität“ zum Berlinweiten Aktionstag zur Zählung der obdachlosen Personen

Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin tagt am 20. Februar 2020 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte. Zum Livestream hier entlang: https://contentflow.de/bvvmitte.html

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