Solidarität mit den Opfern rechten Terrors – Haltung zeigen gegen die rechtsextreme AfD!

Der rechte Terroranschlag von Hanau macht uns traurig und wütend. Unsere Gedanken sind noch immer bei den Opfern und deren Angehörigen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Es waren keine „Fremden“, sie waren Hanauer*innen, Bürger*innen dieses Landes, Töchter und Söhne, Geschwister, Verwandte, Freund*innen, Partner*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und gehören ohne wenn und aber zu uns! Ihre Namen dürfen niemals vergessen sein:

Ferhat Unvar

Gökhan Gültekin

Hamza Kurtović

Said Nessar El Hashemi

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Vili Viorel Păun

Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass Menschen mit Einwanderungsbiographie, People of Color, Schwarze oder Angehörige religiöser Minderheiten keine Angst haben müssen, in ihrem eigenen Land ermordet zu werden. Die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft hat für uns seit jeher höchste Priorität! Die rechtsextreme AfD sät Hass und Menschen-feindlichkeit. Wir kämpfen für Parlamente ohne Abgeordnete dieser nationalistischen und völkischen Partei! Wir machen Politik für ein friedvolles Miteinander, für ein vielfältige Leben und für gegenseitige Anerkennung. Wir alle sind Berliner*innen – ganz egal wie wir aussehen oder woher wir kommen. Wir verurteilen jede Tat bei der unschuldige Menschen, ob beim Feiern auf der Straße, im Shisha-Café oder wo sie auch Spaß haben wollen, angegriffen werden. Wir wollen keine Gesellschaft der Angst!

Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die Sorgen der Betroffenen rechter Gewalt sehr real sind:

Seit der Wiedervereinigung zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung 208 Todesopfer rechter Gewalt. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten wuchs 2019 in Berlin um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 1932 Straftaten angezeigt. Im Jahr zuvor 1789. Nach wie vor werden bundesweit 482 Rechtsextreme mit offenem Haftbefehl gesucht. Und das Center for Research on Extremism der Universität Oslo verzeichnet für Deutschland die meisten Fälle rechten Terrors im Vergleich ausgesuchter europäischer Staaten.

Der Anschlag in Hanau reiht sich ein in eine Serie rechtsradikaler Gewalttaten, die sich nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU fortschreibt, sondern deutlich früher begann. Unvergessen sind etwa die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, der Terroranschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 oder die Toten der rassistischen Pogrome und Brandanschläge in den 1990er-Jahren.

Die Abstände rechter Gewalttaten werden immer kürzer. Das Attentat im Münchener Olympia-Einkaufszentrum, die Hetzjagden in Chemnitz, der Mord an Walter Lübke, der Anschlag auf die Synagoge und das Döner-Restaurant in Halle und der Terroranschlag von Hanau. All diese Verbrechen gehen zurück auf ein gesellschaftliches Klima, welches insbesondere die AfD in den vergangenen Jahren massiv vergiftet hat.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU und der AfD, war ein gefährlicher Tabubruch im Kampf gegen Rechts. Der demokratische Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, wurde von CDU und FDP aufgekündigt. Uns zeigt diese Wahl, dass wir noch deutlicher klare Kante zeigen müssen. Für uns galt und gilt unverrückbar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Sie sitzt mit Faschist*innen in unseren Bezirksverordnetenversammlungen, im Abgeordnetenhaus und im Bundestag. Der AfD wurde leider viel zu oft in Talkshows, Parlamenten und dem öffentlichen Raum eine Bühne für Hass und Hetze geboten. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte ist klar, dass es mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD keine Zusammenarbeit geben wird.

Niemals und nirgendwo!

Das sind wir nicht zuletzt auch allen Opfern rechten Terrors und rechter Gewalt schuldig.

Wir wollen uns als Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte auf allen politischen Ebenen für mehr Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt einsetzen, mehr Empowerment von People of Color, Schwarzen, Menschen mit Einwanderungsbiographie und allen marginalisierten Bevölkerungsgruppen voranbringen und unsere Positionen und Forderungen im Kampf gegen rechten Terror, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Betroffenen und Zivilgesellschaft weiter schärfen.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 25. Februar 2020

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