Kinderfahrräder, Foto: dantetg/pixelio.com

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Verfallene Senatsmittel für Schulen, Kita- und Schulstandorte und Rathaus der Zukunft und U-Bahnhof Französische Straße

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.03.2020

Berlin wächst und unser Bezirk auch. Das Land hat für Schulerweiterungen, -sanierungen und -umbau beantragt Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt, die aber vom Bezirk nicht abgerufen wurden. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt erfahren, warum es die Gelder anscheinend nicht benötigt.

Schul- und Kitaplätze sind endlich und die Planungen stocken. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, einen Fahrplan für die Gewinnung von Kita- und Schulstandorten vorzulegen. Wir werden darauf achten, dass die angegebenen Flächen auch planungsrechtlich so ausgewiesen sind, denn Grünflächen sind auch in Mangelware.

Am Standort des Hauses für Statistik soll das neue Rathaus Mitte entstehen. Mit einem Antrag wollen wir sicherstellen, dass das neue Rathaus ein Rathaus der Zukunft ist und dass der nachwachsende Rohstoff Holz eingesetzt wird. So kann die Klimabilanz optimiert werden und der Bezirk wegweisend sein gerade in einer Zeit, in der der Bauboom zu erhöhten Umweltbelastungen mit schädlichen Folgen.

Was kommt nach der U-Bahn? Der U-Bahnhof Französische Straße wird mit der Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 stillgelegt werden. In einem Antrag sollen wir sicherstellen, dass etwas im Danach passiert und dass der Bahnhof nicht einfach verfällt. Das Bezirksamt soll mit Beteiligten wie die BVG, die Senatsverwaltung für Kultur und Anrainer*innen einen Gesprächskreis bilden, der sich mit möglichen Nachnutzungen befasst und einen Wettbewerb zur Zukunft des U-Bahnhofs erarbeitet.

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