Banner an einer Hauswand Solidarität trotz Corona Refugees welcome © Taylan Kurt

© Taylan Kurt

Obdachlose, Frauen und Kinder, Senior*innen, temporäre Radwege, Schulöffnungen, Mundnasenschutz, Geflüchtete

Corona hat das Leben in Berlin-Mitte verändert und der Blick nach vorn

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 30.04.2020

Nachdem die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im März kurzfristig abgesagt wurde, wurden vom Bezirk die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit die BVV im April tagen kann. Hierfür wird die Anzahl der anwesenden Personen im BVV-Saal auf 40 reduziert, um ausreichend Abstand zwischen allen Personen gewährleisten zu können. Die Grüne Fraktion ist kommende Woche mit sieben anstelle von zwölf Mitgliedern vertreten; die Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich in der reduzierten Anzahl der Verordneten pro Fraktion auch wider. Die BVV tagt weiterhin öffentlich, Besucher*innen können die Debatte über den Livestream verfolgen.

In der April-BVV hat unsere Fraktion viele Anliegen und viele Fragen zu Corona im Bezirk. In einer Großen Anfrage wollen wir unter anderem vom Bezirksamt erfahren, wie sich die Zahl der Fälle von Kinderschutz und der häuslichen Gewalt in den letzten 6 Kalenderwochen gegenüber dem Vorjahr entwickelt hat und welche zusätzlichen personellen Ressourcen wurde für diesen Bereich mit Fachkräften aus anderen Bereichen des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes (Sozialpsychiatrischer Dienst) bereitgestellt wurden.

Wohnungs- und Obdachlose sind eine gefährdete Risikogruppe und leiden besonders unter den bisherigen Folgen der Coronakrise. Durch das Leben auf der Straße besteht für Obdachlose nicht einmal die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen. Unsere Fraktion fordert unter anderem, dass im Bezirk weitere Unterkünfte insbesondere für obdachlose Frauen bzw. Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Senat eingerichtet werden und dass die geöffneten bezirklichen Tagesstätten auch am Wochenende ein Verpflegungsangebot anbieten können eingerichtet werden kann. Zudem sind alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten dieser Einrichtung umzusetzen.

In einem offenen Brief haben sich die bezirklichen Integrationsbeauftragten für eine weniger dichte Belegung der Unterkünfte für geflüchtete und wohnungslose Menschen eingesetzt, auch um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, und für die Teilnahme der geflüchteten schulpflichtigen Kinder an den schulischen Angeboten des Home Schooling durch die Bereitstellung von WLAN und Arbeitsplätzen, die Physical Distancing ermöglichen, ausgesprochen. Unsere Fraktion fordert das Bezirksamt Mitte auf, die geforderten Maßnahmen für die im Bezirk Mitte untergebrachten Flüchtlinge so schnell wie möglich umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.

Die Wiedereröffnung der Rathäuser und Dienstgebäude für die Bevölkerung und die Beschäftigten im Rahmen eines erweiterten Notbetriebs ist uns wichtig. In zwei Anträgen fordern wir erstens das Bezirksamt auf, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske (Community-Maske) einzuführen. Für Mitarbeiter*innen sollen entsprechende Masken angeschafft werden; Besucher*innen haben grundsätzlich für einen geeigneten Schutz im Sinne einer Mund-Nasen-Maske zu sorgen; hilfsweise auch ein Halstuch, oder ein Schal verwendet werden. Außerdem soll das Bezirksamt Maßnahmen ergreifen, die es seinen Mitarbeiter*innen ermöglicht, effizienter und sicherer zu arbeiten: sei es von zuhause aus, in einem wohnortnähreren Dienstgebäude oder durch die Bereitstellung von Schutzausrüstung.

Die Senior*innenvertretung des Bezirks hat ein Schreiben herausgebracht, um diesen Teil der Bevölkerung zu sensibilisieren. Wir fordern das Bezirksamt auf, diesen Brief auch in leichter Sprache und mehrsprachig in den in der Bevölkerung über 60 Jahren gängigsten gesprochenen Verkehrssprachen (Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch, Englisch, Französisch) zu übersetzen und diesen zugänglich zu machen

Viele Berliner*innen steigen wegen der Ansteckungsgefahr vom ÖPNV auf das Fahrrad um. Unsere Fraktion fordert die Schaffung von temporären Radwegen auch in Mitte, z.B. auf der Invalidenstraße, Friedrichstraße, Brunnenstraße, Müllerstraße, Badstraße und Chausseestraße.

Nach der angeordneten Schließung der Schulen ist die Wiederaufnahme des Schulbetriebes ein wichtiger Schritt, der jedoch eine gründliche Vorbereitung und viele gute Ideen für praktikable Umsetzungen benötigt. Die geplante Wiederaufnahme des Schulbetriebes stellt die Schulen vor große Herausforderungen, um die Hygiene- und Abstandsregeln zu gewährleisten. Hier muss das Bezirksamt offensiv seine Unterstützung anbieten, um die Schulleitungen zu entlasten.

Der von unserer Fraktion geforderte Mundnasenschutz im ÖPNV wurde am Dienstag den 21.4. vom Senat beschlossen.

Weiteres

>> Antrag: Keine Aussetzung der Umstellung des Geburtsdatenprinzips auf das Wohnortsprinzip für wohnungslose Geflüchtete durch die Hintertür!

Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin tagt am 30. April 2020 ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte und für alle Interessierte im Livestream.

Verwandte Artikel