Bündnisgrüne Position in der BVV-Mitte zur Corona-Pandemie

Kontrollierbare einzelne Lockerungen mit strengen Auflagen statt pauschaler risiko­be­haf­te­ter Aufhebungen der Einschränkungsmaßnahmen.

In ihrem Positionspapier legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte ihren Standpunkt zur Debatte um Lockerungen im Allgemeinen und zu verantwortbaren Umsetzungs­möglichkeiten des Lockerungsbeschlusses von Bund und Ländern vom 14.04.2020 dar.

  • Mitte kann aufgrund seiner zentralen Lage und damit als besonders infektionsbehafteter Bezirk in Berlin keine Vorreiterrolle bei Lockerungen einnehmen. Es sind die Erfahrungen mit Lockerungen in anderen Gebieten vorab zu untersuchen.
  • Mitte hat mit seiner zentralen Lage eine besondere Verantwortung, mit Umsicht zu handeln. Die Erfahrungen und Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen müssen laufend überprüft werden. Auf diesen Grundlagen sind Entscheidungen über Maßnahmen wie Lockerungen oder Begrenzungen zu treffen.

Hier kann man das Papier, dessen Erstellung von der gesundheitspolitischen Sprecherin Signe Stein koordiniert wurde, herunterladen:

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