Nazarethkirche mit obdachloser Frau und BVG-Bus, Foto: Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Temporäre Spielstraßen, Tische statt Parkplätze, Elise und Otto Hampel, Leopoldplatz

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 28.05.2020

Auch die Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte findet unter Corona-Bedingungen statt. Die BVV tagt weiterhin öffentlich, Anwohner*innen und Interessierte können die Debatte über den Livestream verfolgen.

Die Corona-Pandemie schränkt den Bewegungsraum aller ein, den Alltag der jüngsten unserer Gesellschaft aber besonders. Unsere Fraktion sieht ein, dass wir alternative Angebote für Kinder und Familien und Bewegungsangebote brauchen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, temporäre Spielstraßen in Mitte kurzfristig einzurichten, um den Nutzungsdruck auf Spielplätze und Parks zu reduzieren. Dabei sollen Bürger*innen bzw. entsprechende Interessenvertretungen in der Umsetzung aktiv einbezogen, unterstützt und gefördert werden.

Gerade in der warmen Jahreshälfte bietet ein vergrößerter Außenbereich Gastronomiebetrieben die Möglichkeit, mehr Gäste zu begrüßen und den erforderten Mindestabstand einzuhalten. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, für die Außenbestuhlung von Gastronomiebetrieben zusätzliche Flächen durch die Umnutzung von Parkplätzen an Gehwegen zur Verfügung zu stellen und hierfür ein einfaches Verfahren für den Zugang zu Informationen und zur Verfügbarkeit zu entwickeln.

Ende April wurde die Stele zur Ehrung von Elise und Otto Hampel abgebrochen, die als Widerstandskämpfer*innen nach einem Verrat 1943 hingerichtet wurden. Die Polizei geht bei der Zerstörung der Stele von einem politisch motivierten Verbrechen aus. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, die Stele zu ersetzen. Angesichts der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Verbrechen ist es umso wichtiger, dass wir auch heute den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus gedenken.

Im Jahr 2009 wurde der vordere Teil des Leopoldplatzes zugunsten der Nazarethkirchgemeinde privatisiert, da keine verbindliche Vereinbarung für eine gemeinsame Verbesserung der Situation am Platz festgehalten wurde. Mit der erneuten Vergabe von Fördermitteln aus dem AZ Müllerstraße für bauliche Maßnahmen für die alte Nazarethkirchgemeinde fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die alte Nazarethkirche für öffentliche Veranstaltungen des Bezirksamts kostenlos genutzt werden kann und dass das BA bei der Nutzung des vorderen Teils des Leopoldplatzes ein Mitspracherecht erhält.

Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin tagt am 28. Mai ab 17:30 Uhr in der Heilandskirche, Thusnelda-Allee 1, 10555 Berlin und für alle Interessierte im Livestream.

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