Obdachlose Frau in Frankfurt 1423343 c fantareis pixabay

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Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma als Ganzes erhalten, Zielvereinbarungen für Wohnungslosentagesstätten, Schuldner*innenberatung für Kleinstunternehmen

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.06.2020

Mehr als 20 Jahre lang haben Sinti und Roma sich dafür eingesetzt, dass den Opfern des Massenmordes an Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht wird. Dieses Denkmal wurde 2012 eingeweiht, in nächster Nähe zum Reichstag und zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Für den Bau des S-Bahn-Tunnels S21 soll nun der Zugang zum Denkmal eingeschränkt werden. Dies wäre vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem jahrelangen Kampf der Hinterbliebenen für ein solches Mahnmal absolut inakzeptabel! In einem Antrag fordert unsere Fraktion, dass der Senat und der Deutschen Bahn die derzeitige Planung abändern, um die Gedenkstätte als Ganzes zu erhalten.

Wohnungslosentagesstätten in Mitte haben keine Aufgabenbeschreibung und müssen die unterschiedlichsten Zielgruppen erreichen. In einem Antrag fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, Zielvereinbarungen mit den Wohnungslosentagesstätten abschließen. Diese sollen dabei unterstützen, das Profil der Wohnungslosentagesstätten zu schärfen und die Zielgruppenorientierung zu erhöhen.

Zahlreiche Selbstständige sind durch die Coronakrise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die die Zukunft ihrer Unternehmen und damit Arbeitsplätze bedroht. Da es kein schuldner- und insolvenzrechtliches Beratungsangebot für Selbstständige mit kleinen Unternehmen gibt, fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf, ein neues schuldner- und insolvenzrechtliches Beratungsangebot für Selbstständige mit bis zu 10 Beschäftigten während der Coronakrise zu prüfen.

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>> Antrag: Sozialer Ungleichheit in der Bürger*innenbeteiligung begegnen

>> Große Anfrage: Bundeswehrsoldat*innen im Gesundheitsamt Mitte

>> Antrag: Neue Grundschule – nachhaltige Planungen implementieren

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Die öffentliche Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin tagt am 19. Juni ab 17:30 Uhr live und für alle Interessierte im Livestream.

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