Nach rassistischem Polizeiübergriff: Solidarität mit Pierrette Herzberger-Fofana

Die GRÜNEN-Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wurde am Dienstagabend in Brüssel Opfer rassistischer Polizeigewalt. Die Arbeitsgemeinschaft Anti-Rassismus und Vielfalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte verurteilt den Angriff in einem offenen Brief und fordert Konsequenzen:

Liebe Pierrette Herzberger-Fofana,

als Arbeitsgruppe Anti-Rassismus und Vielfalt des größten Berliner Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte verurteilen wir den rassistischen und demütigenden Angriff auf deine Person auf das Schärfste.

Du hast Zivilcourage gezeigt, als Brüsseler Polizist*innen Schwarze Jugendliche bedrängten und wurdest selbst zur Zielscheibe, als du die Situation mit deinem Smartphone dokumentieren wolltest. Für dieses vorbildliche Verhalten gebührt Dir unser aller Anerkennung als Arbeitsgruppe, Einzelpersonen und gesamte Partei.

Dieser Fall von Polizeigewalt durch belgische Beamte ist leider kein Einzelfall, weder in Brüssel noch in ganz Europa. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, traumatische Erlebnisse wie diese öffentlich zu machen. Hierfür möchten wir danken und Dir unsere volle Solidarität aussprechen. Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus kannst du immer auf unsere Unterstützung zählen.

Es ist zutiefst beschämend, dass eine Schwarze Europaabgeordnete unserer Partei sich vor Polizei und Sicherheitspersonal erklären muss und ihr dann nicht einmal Gehör und Glauben geschenkt wird. Das ist inakzeptabel und verdeutlicht, dass keine Schwarze Person in Europa vor rassistischer Polizeigewalt sicher ist.

Wir fordern in dieser Sache nicht nur die Solidarität aller Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Parlamentspräsidenten David Sassoli und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Nein, es ist jetzt Aufgabe aller politischen Organe, strukturellem und institutionellem Rassismus europaweit den Kampf anzusagen – gerade bei der Polizei, aber auch bei den Sicherheitsdiensten des Europäischen Parlaments. Hier braucht es ganz konkrete Maßnahmen statt wiederkehrender Sonntagsreden.

In Solidarität

AG Anti-Rassismus & Vielfalt

Tuba Bozkurt und Jeff Kwasi Klein, AG-Sprecher*innen

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