Grüne Themen in der BVV-Mitte am 17. September 2020

Die aktuelle Situation am und rund um den Leopoldplatz ist in diesem Monat das Schwerpunktthema grüner Initiativen in der BVV. Dieses wird mit zwei Anträgen und einer Großen Anfrage eingebracht. Ziel ist es, ein Miteinander zu erreichen, in dem alle Bedarfe abgedeckt werden und der Raum gemeinsam genutzt werden kann.

Berlin-Mitte, 16. September 2020

Seit geraumer Zeit gibt es verstärkt Beschwerden von Bürger*innen über die unzureichende Sicherheit und Sauberkeit rund um den Leopoldplatz. Ordnungsamt und BSR sollen dazu aufgefordert werden, dort vermehrt und mit besserer Erreichbarkeit im Einsatz zu sein. Dadurch soll erreicht werden, dass Anwohner*innen und Nutzer*innen den Platz in ihren Lebensraum aufnehmen und gern dort verweilen. 

Drucksache: Leopoldplatz: Ein Platz für alle II

Außerdem soll der Nutzungskonflikt zwischen dem Café Leo und dem neu installierten WC behoben werden. Durch bauliche Vorgaben ist die sanitäre Anlage so aufgebaut worden, dass sie vom Außenbereich des Cafés aus einsehbar ist. Dies muss geändert werden.

Drucksache: Pissoir neben dem Café Leo

Mit der Großen Anfrage wird die Situation der Angebote für Wohnungslose und Suchterkrankte am Leopoldplatz angesprochen. Der Kontaktstelle von Fixpunkt droht am bisherigen Standort das Aus, da der Mietvertrag durch die Nazarethkirchgemeinde voraussichtlich nicht verlängert wird. Wir wollen wissen, wie es zu dieser Entscheidung kam und ob eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

Drucksache: Vertreibung von Hilfsangeboten für Suchtkranke und Wohnungslose durch die Kirche? Zukunft der Kontaktstelle am Leopoldplatz

Aber nicht nur die Situation am und um den Leopoldplatz beschäftigt die grünen Fraktionsmitglieder der BVV-Mitte. Auch die Bebauung um die Scharnhorststraße 29 und 30 wird auf den BVV-Plan gerufen. Nach Plan des Senats soll um die Scharnhorststraße 29 und 30 eine Grünfläche weichen. Die Bedürfnisse der Bewohner*innen werden durch diesen Bebauungsplan ignoriert. 

Drucksache: zu: Bebauungsplan 1-111 für das Gelände zwischen Scharnhorststraße, dem Grundstück Scharnhorststraße 30, Invalidenfriedhof und dem Grundstück Scharnhorststraße 29: Senat ignoriert Interessen des Bezirkes Mitte

Zudem wurde eine weitere Große Anfrage eingereicht, die Informationen zu Leerstand und Legionellenbefall, wie er durch die Presse bekannt wurde, rund um die Wilhelmstraße einfordert.

Drucksache: zu: Wohnungsleerstand, Ferienwohnungen & Legionellenbefall Behren- und Wilhelmstraße, Hannah-Arendt-Straße, An der Kolonnade, der Gertrud-Kolmar- sowie Voßstraße

Die nächste BVV findet am 17. September statt, sie kann auf der Seite der BVV-Mitte online verfolgt werden.

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