Grüne Fraktion in der BVV-Mitte am 17.9.2020

Mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen und anderen wurde der Dringlichkeitsantrag „Wir haben Platz auch im Bezirk“ der SPD angenommen, durch den sich seitens der BVV für die Aufnahme einer möglichst großen Zahl von Menschen aus Moria ausgesprochen wird. Das Bezirksamt hat verdeutlicht, dass derzeit ausreichend Kapazitäten für die Versorgung von geflüchteten Menschen bestehen.

Der erste Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Leopoldplatz: Ein Platz für alle“, der bereits im August zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen wurde, ist nun erfolgreich und unverändert verabschiedet worden. Ziel des Antrags ist es, eine zielgruppenspezifische Beratung und Versorgung der suchterkrankten und obdachlosen Personen am Leopoldplatz anzubieten. Denkbar ist neben einem Angebot an diesem Standort aufsuchende Angebote, die eine persönliche Präsenz am Leopoldplatz unnötig machen, anzubieten. Dazu sollen Mittel zur Verfügung gestellt und Träger einbezogen werden, die in der Arbeit mit den unterschiedlichen Gruppen erfahren sind. Durch die Versorgung der betreffenden Personen soll es Anwohner*innen und anderen Interessierten möglich werden, den Leopoldplatz gern in ihren Lebensraum einzubeziehen.

Der Folgeantrag mit dem Titel „Leopoldplatz: Ein Platz für alle II“ wurde an den entsprechenden Ausschuss zur weiteren Beratung gegeben. Durch diesen Antrag sollen auch Ordnungsamt und BSR dazu aufgerufen werden, die Präsenz am Leopoldplatz und in dessen Umgebung zu verstärken, um einen attraktiven Platz für alle zu schaffen.

Auch der Konflikt zwischen den Gästen und Betreibenden des Café Leo sowie den Nutzenden und Betreibenden des in Sichtweite des Cafés aufgestellten Pissoirs wurde thematisiert. Das Bezirksamt ist mit den Beteiligten im Gespräch, um eine Lösung zu finden.

Zur Drucksache: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036386555806/386555806/00479780/80.pdf

Erfolgreich abgestimmt wurde auch der Antrag der Fraktion zum Vorverkaufsrecht in Erhaltungsgebieten.

Zur Drucksache: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036386555806/386555806/00476055/55.pdf

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