Pressemitteilung: BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Mitte fordert Erhalt der „Friedensstatue“

Der Umgang mit der „Friedensstatue“ und die unkritische Reaktion des Bezirksamtes in Mitte sorgen für Unverständnis unter den bündnisgrünen Bezirksverordneten in Mitte. Eine Rücknahme des Widerrufs wird gefordert.   

„Mit der Entscheidung, die Genehmigung zu widerrufen, stellt sich das Bezirksamt Mitte gegen die Opfer von sexueller Gewalt im ostasiatischen Raum und befördert die Geschichtsbetrachtung der damaligen Kolonial- und Besatzungsmacht Japan.“ so Laura Neugebauer, Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen der BVV-Mitte und dort zuständig für Kultur, „Wir fordern das Bezirksamt auf, den Widerruf der Genehmigung zurückzunehmen.“

Die am 28. September 2020 an der Bremer Straße / Ecke Birkenstraße in Moabit enthüllte „Friedensstatue“ soll auf Anweisung des Bezirksamtes Mitte bis 14. Oktober wieder abgebaut werden. Die Aufhebung der auf ein Jahr befristeten Genehmigung hatte das Bezirksamt Mitte in einer Pressemitteilung am 8. Oktober mitgeteilt. Offenbar entstand der Beschluss auf Druck des japanischen Botschafters sowie der japanischen Regierung, des Senats und des Auswärtigen Amtes. In einer außerordentlichen, digitalen Fraktionssitzung der bündnisgrünen Verordneten in Mitte wurde am 12. Oktober einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zur Rücknahme des Widerrufs aufzufordern.

„Bei Bündnis 90 / Die Grünen stehen wir für Kunstfreiheit und eine unabhängige Erinnerungskultur. Die Rücknahme der Genehmigung für das Aufstellen der ‚Friedensstatue‘ aufgrund der Aufforderung des Auswärtigen Amtes und der Senatskanzlei ist ein falsches Zeichen an Menschen, die sich für die Erinnerung an Opfer von Kriegsverbrechen einsetzen.“ erläutert Laura Neugebauer. „Das gilt besonders, wenn es um Verbrechen gegen die sexuelle Unversehrtheit von Frauen im Zweiten Weltkrieg geht. Schließlich ist Berlin Hauptstadt des Landes, von dem Nazi-Terror und Krieg ausgingen. Aus Rücksicht auf diplomatische oder wirtschaftliche Interessen an dieser Stelle die eigenen Werte hintenanzustellen, widerspricht dem eigenen Anspruch an Aufarbeitung.“

In einem Bezirk, in dem Menschen aus über 150 unterschiedlichen Ländern leben, muss eine Kontroverse zwischen Menschen verschiedener ethnischer Herkunft möglich sein. Der Eingriff einer Regierung in diese Auseinandersetzung ist ein diplomatischer Übergriff, um so weniger ist die devote Reaktion des Bezirksamtes verständlich.

Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV-Mitte engagieren sich auch öffentlich für die Erhaltung der „Friedensstatue“, unter anderem nahmen sie am 13. Oktober 2020 an der Demonstration für das Mahnmal teil.

(Foto: Ingrid Bertermann)

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