Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV-Mitte am 1. Dezember 2020

Die 43. und letzte BVV 2020 des Bezirks Berlin-Mitte findet am 1. Dezember 2020 in der Max-Taut-Aula statt. Die Wahl des Ortes sowie weitere Maßnahmen gehören zum Infektionsschutz, auf den sich die Fraktionen der Versammlung geeinigt haben. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bringt zwei neue Anträge und eine mündliche Anfrage in die BVV ein.

Am 1. Dezember 2020 findet die letzte BVV des Bezirks Berlin-Mitte statt. Der Sitzungskalender für 2020 ist im Oktober umgestellt worden, um mit der Max-Taut-Aula einen größeren und besser belüfteten Raum nutzen zu können. Zur weiteren Risikominimierung wurde zwischen den Fraktionen der BVV vereinbart, diese Sitzung im so genannten Pairing-Verfahren durchzuführen. Dieses Verfahren hat seinen Ursprung im britischen Parlament, wo für jede*n verhinderten Abgeordneten der Regierungspartei ein*e Kolleg*in der Opposition fernbleibt. Somit kann die BVV bei gleichbleibenden Mehrheitsverhältnissen in kleinerer Besetzung stattfinden. Die übrigen Verordneten können ohne Stimmrecht digital an der BVV teilnehmen, Interessierte der BVV via Livestream folgen. Das Ziel, das Infektionsrisiko zu minieren, wird durch eine Verkürzung der Sitzungszeit auf 21 Uhr unterstützt. Regelmäßige Lüftungspausen, großzügige Abstände und die dringende Bitte an alle Verordneten, durchgängig einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, gehören wie schon in den letzten Monaten weiterhin zum Ansteckungsvermeidungskonzept der BVV.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen der BVV-Mitte bringt zu dieser Versammlung zwei neue Anträge und eine Anfrage ein. Mit dem Antrag 2794/V „Wohnungs- und obdachlose Frauen* während der Coronapandemie nicht allein lassen“ fordert die Fraktion, eine äußerst vulnerable Gruppe in den Fokus zu nehmen. Die Situation wohnungs- und obdachloser Frauen* ist prekär und hat sich durch die Coronapandemie massiv verschlechtert. Die bereits vor Corona existierenden vier Frauen*-Notübernachtungen waren aufgrund der notwendigen Platzreduzierung von ursprünglich 60 Plätzen auf aktuell 35 Plätze maximal ausgelastet und mussten die Aufnahme von bis zu 190 Anfragen durch Frauen* im Monat Mai ablehnen. Der Antrag greift Forderungen des Frauenbeirats Mitte auf, der sich regelmäßig mit der Situation obdachloser Frauen* in Berlin-Mitte befasst. Allgemein hat sich die Versorgungslage von obdachlosen Personen durch die Pandemie und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen verschärft. Es ist wichtig, diese Veränderungen bei der Planung für die frauen*spezifischen Angebote zu berücksichtigen.

Der zweite Antrag der Fraktion, 2787/V, fordert die Installierung der Stelle eines*einer Queerbeauftragte*n im Bezirk Berlin-Mitte. Dafür sollen im Haushalt 2022/23 Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag fordert die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Bürgermeister*innen von 2019, dass Ansprechpersonen in den Bezirken auf Grundlage der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“ zu finden sein sollen.

Die mündliche Anfrage mit der Nummer 2809/V fragt nach dem Stand und den Planungen der Sanierung der Jugendverkehrsschule Moabit. Außerdem wurde eine schriftliche Anfrage der Fraktion über die Möglichkeit, einen Stadtteilladen im Brüsseler Kiez einzurichten, an das Bezirksamt gewendet.

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