Bericht: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV am 1. Dezember 2020

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich auch in dieser BVV des Bezirks Mitte für einige ihrer Schwerpunkte stark gemacht. Besonders die derzeitigen Bedingungen für Schüler*innen und vulnerable Gruppen wurden fokussiert. Aufgrund des Infektionsschutzes fand die Versammlung verkürzt und im Pairing-Prinzip in der Max-Taut-Aula statt.

Mit dem Dringlichkeitsantrag 2821/V „Schulen unterstützen, Wechselunterricht ermöglichen!“ sollte eine umgehende Möglichkeit geschaffen werden, Wechselunterricht einzurichten. Trotz der derzeitigen alarmierenden Lage und hohen Infektionszahlen besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde der Antrag in den Schulausschuss verwiesen, statt ihn direkt zu bescheiden. „Wie lang soll das noch dauern?“ fragt Fraktionssprecher Tilo Siewer die Verordneten, erhält darauf aber leider keine Antwort.

Mehrheitlich angenommen wurde dagegen der Antrag 2745/V „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt“ nach kontroverser Debatte. „Es gab nicht nur Gegenstimmen.“ berichtet die bündnisgrüne Verordnete Ingrid Bertermann „Vielmehr wurde sogar von Menschen aus Japan oder mit japanischem Hintergrund auf den revisionistischen Charakter der offiziellen japanischen Darstellung aufmerksam gemacht.“  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue aus und hat den betreffenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke ausgearbeitet. Derweil ist der Widerruf des Widerrufs der Aufstellungsgenehmigung für die Friedensstatue auf dem Weg und wird den Beteiligten in den nächsten Tag zugestellt.

Unterstützt hat die bündnisgrüne Fraktion auch den Antrag 2774/V „Leerstand zu Wohnraum: Pandemiewohnungen in der Habersaathstraße 40-48 einrichten“. Die Verordneten der CDU-Fraktion zeigten bei der Frage des spekulativen Leerstandes durch den Eigentümer gegenüber obdach- und wohnungslosen Personen erneut eine süffisante und zynische Empathielosigkeit, wie sie ihn bereits mit ihrer Anfrage 2814/V zur Situation am Leopoldplatz zum Ausdruck gebracht hat. Der Antrag wurde dementsprechend mit den Gegenstimmen der CDU angenommen.

Der Antrag 2794/V „Wohnungs- und obdachlose Frauen* während der Coronapandemie nicht allein lassen: Forderungen des Frauenbeirats Mitte und der Überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI umsetzen“ konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden. Der Antrag greift Forderungen des Frauenbeirats Mitte auf. Der Frauenbeirat Mitte befasst sich regelmäßig mit der Situation obdachloser Frauen* in Berlin-Mitte und hatte bereits im November einen Brief mit Hinweisen auf die prekäre Situation obdach- und wohnungsloser Frauen* an den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel versandt. Allgemein hat sich die Versorgungslage von obdachlosen Personen durch die Pandemie und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen verschärft. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ingrid Bertermann weist aber darüber hinaus darauf hin, dass Frauen* derzeit in besonderer Weise ihren Verhältnissen ausgesetzt sind: „Frauen* trifft die zusätzliche Verschärfung besonders hart! Sie sind verstärkt von häuslicher Gewalt betroffen und verharren aus wirtschaftlichen Gründen auch in unerträglichen Situationen. Die Knappheit an Übernachtungsplätzen für Frauen* wird von den Verantwortlichen häufig mit dem Verweis auf Unterkünfte erklärt, die allen Geschlechtern offenstehen. Frauen* jedoch, die eine schutzlose Situation verlassen wollen und Angst vor Übergriffen haben, können solche Unterkünfte nicht nutzen.“

Ebenfalls nicht abschließend beschieden wurde der Antrag 2787/V „Queerbeauftragte*r für Mitte“, er wurde ohne Debatte in den Hauptausschuss verwiesen.

Die Aussicht auf eine Lösung für eine digitale und rechtlich belastbare Umsetzung der BVV im Jahr 2021, welche anscheinend durch einen entscheidenden Schritt im Senat vorangekommen ist, lässt die Verordneten hoffen, künftig wieder mit mehr Zeit und ohne Infektionsgefahr arbeiten zu können.

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