Bericht: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Mitte am 28. Januar 2021

Mit regelmäßigen Schnelltests zu weniger Infektionen

Durch regelmäßige Testungen soll in Berlin Mittes Verwaltung mehr Sicherheit für die Mitarbeiter*innen erreicht werden. Der regelmäßige Einsatz von Selbsttestungen kann darüber hinaus ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein.

„Da wir in den nächsten Monaten noch mit vielen Infektionen rechnen müssen, ist die regelmäßige Testung bei Einhaltung der Hygieneregeln ein wichtiger Baustein, um Infektionen zu reduzieren.“, begründet Tilo Siewer, Fraktionssprecher für  Bündnis  90/Die Grünen in der BVV Mitte, die Einreichung des Dringlichkeitsantrags 2903/V „Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung“ in die BVV am 28.01.2021. „Nach der dafür in Aussicht gestellten Rechtsänderung zum Selbsttesten, wollen wir dies schnell in Mitte umgesetzt wissen.“

Mitarbeiter*innen der Verwaltung in Mitte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sollen die Möglichkeit bekommen, sich mindestens zweimal wöchentlich zu testen. Falls die Tests nicht zentral beschafft werden können, wird im Antrag vorgeschlagen, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nach Hinweisen vom Gesundheitsamt selbständig Tests erwerben und diese dann über das Bezirksamt abrechnen können. „Das Bezirksamt Mitte kann hier mit gutem Beispiel vorangehen“ so Tilo Siewer. Trotz der eindringlichen Appelle auch aus der SPD-Fraktion wurde der Antrag in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen, statt sofort beschieden zu werden.

Der Dringlichkeitsantrag 2904/V von Bündnis 90 / Die Grüne zur Erhaltung der Potse/des Drugstores in Räumlichkeiten in Mitte ist nach inhaltlicher Anpassung durch die Fraktion Die Linke aber angenommen worden. Damit kann das Bezirksamt mit Unterstützung der BVV nach Ausweichräumlichkeiten des Projekts aus Tempelhof-Schöneberg suchen, so dass bestenfalls die Nutzer*innen des Angebots in ihrer räumlichen Nähe bleiben können.

Erfolgreich forderte Bündnis 90 / Die Grünen zusammen mit der Fraktion Die Linke in der thematischen Stunde zur Habersaathstraße 40-48 in dem Antrag 2853/V: „Keine faulen Kompromisse in der Habersaathstr. 40-48 – Gutes und bezahlbares Wohnen in der Berliner Innenstadt erhalten!“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls im Rahmen der thematischen Stunde wurde durch die bündnisgrüne Fraktion die Große Anfrage 2832/V zum aktuellen Stand gestellt. Die zuständige Stadträtin Ramona Reiser berichtete von den Verhandlungen mit dem Eigentümer und stellte in Aussicht, dass das derzeitige Vergleichsangebot abgelehnt werde.

Mit der Drucksache 2859/V fordern Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion das Bezirksamt dazu auf, neue Räume für den Frauen*laden von FrauSuchtZukunft e.V. in der Umgebung des Leopoldplatzes zu finden und das Angebot nicht ziehen zu lassen. Das Angebot für Frauen*, Trans- und Interpersonen muss nahe des jetzigen Standortes gesichert werden, um die Menschen weiterhin vor Ort zu erreichen. Durch den Antrag 2871/V „Vorsorgen statt Nachsehen – Raumbedarf sozialer Träger sichern“ sollen zukünftig Situationen vermieden werden, in denen Einrichtungen nicht mehr über Räumlichkeiten verfügen. Durch die frühzeitige Information über auslaufende Mietverträge kann auch entsprechend überlegt gehandelt werden. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Ebenfalls in den zuständigen Ausschuss, in diesem Fall für Soziales und Gesundheit, überwiesen, wurde die bündnisgrüne Initiative gegen Einsamkeit (Antrag 2875/V).

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