Bericht: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Mitte am 18. Februar 2021

Für einen soliden Bezirkshaushalt und für soziale Angebote in Mitte

In einer aktuellen Stunde wurde sich in der 46. BVV des Bezirks Mitte mit der Haushaltsplanung 2022/2023 befasst. Dazu haben die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD einen gemeinsamen Vorgehensvorschlag und Antrag eingereicht.

„Wir fordern zusammen mit den Fraktionen von SPD und Die Linke der BVV Mitte den Senat auf, für den Bezirk einen soliden Haushaltsrahmen vorzulegen. Wir müssen jetzt in die Zukunft des Bezirks investieren und nicht sparen, bis es quietscht!“ sagt Johannes Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Mitte.

Der Antrag „Den Bezirkshaushalt 2022/2023 für Berlin Mitte auf die Zukunft ausrichten In die Zukunft der Bezirke investieren – Für einen soliden Bezirkshaushalt 2022/2023“ mit der Drucksache 2934/V wurde einstimmig von der BVV angenommen. Ein weiterer gemeinsamer Antrag forderte zudem die frühzeitige Einbindung der BVV in den Haushaltsprozess, Drucksache 2933/V. Besonderes Augenmerk lag auf den Bereichen des Klimaschutzes, der Verkehrswende sowie der finanziellen Versorgung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Antrag „Keine Zweckentfremdung von Mitteln, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind!“, Drucksache 2921/V von Die Linke wurde dabei ausdrücklich von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Die Errungenschaften des Jugendfördergesetz dürften nicht unterwandert werden, sagte dazu Fraktionssprecher Tilo Siewer.

Als einzige Fraktion gab Bündnis 90 / Die Grünen eine Stellungnahme zur Anfrage eines Einwohners über den Beschnitt der Sträucher in der Cruising-Area im Tiergarten ab. Fraktionssprecherin Laura Neugebauer machte darauf aufmerksam, dass LSBTIQA*-Personen jahrhundertelang staatlicher Verfolgung und Repressionen ausgesetzt waren, so dass deren Grundvertrauen in öffentliches Handeln oftmals gestört ist. Es wäre also angebracht gewesen, die Notwendigkeit des Beschnitts der Pflanzen transparent und themensensibel zu kommunizieren.

Angenommen wurde der Antrag „Sucht- und Beratungsstelle ‚Frauenladen‘ des Trägers FrauSuchtZukunft erhalten“, Drucksachen 2858/V, den die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit der SPD eingebracht haben. Der Frauen*laden des Vereins muss bedauerlicherweise den jahrzehntelangen Standort in der Nähe des Leopoldplatzes verlassen. Dringend wird nach einem Nachfolgeobjekt im Kiez rund um den Leo gesucht. Soziale und Hilfseinrichtungen dürfen nicht an den Rand der Stadt verdrängt werden, wo hilfesuchende Menschen sie nicht erreichen können. Um gerade diesem Projekt Unterstützung anzubieten und Möglichkeiten des Erhalts in Mitte zu besprechen, hatten sich Vertreter*innen der bündnisgrünen Fraktion diese Woche digital mit Mitarbeiter*innen von FrauSuchtHilfe e.V. getroffen.

Demaskiert hat sich die CDU in ihrer vermeintlichen Politik für Kinder. Während sie einerseits einen Antrag einbringt, um ein Gebäude in der Müllerstraße auf Tauglichkeit für Kinder- und Jugendeinrichtungen prüfen zu lassen, um das Gebäude anderen sozialen Projekten und Hilfseinrichtungen zu entziehen, ist den Kolleg*innen und dem zuständigen Stadtrat Carsten Spallek nicht bewusst, dass nicht alle Kinder in Mitte ausreichend versorgt sind. Beharrlich weigern er und die Mitglieder der CDU-Fraktion sich, die Notwendigkeit der Versorgung mit einem Mittagessen durch das bestehende Schulcatering als absolut notwendig zu erkennen, Drucksache 2919/V. 41% der Kinder in Mitte leben in Armut und selbst wenn die Eltern gern kochen würden, ist oft die Zeit zwischen Homeoffice und -schooling nicht da oder der Platz, da die Küche zum Büro wurde, oder das Budget gibt die regelmäßige Versorgung nicht her. Während der Pandemie sind die Ausgaben in den Haushalten gestiegen, der sogenannte Hartz4-Satz ist es aber nicht. Mit fadenscheinigen Bemerkungen über Zuständigkeiten und Hygienekonzepte versucht die CDU, das drängende Anliegen möglichst weit zu verzögern und sich der Verantwortung zu entziehen.

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