Grüne Neuigkeiten aus dem Bezirksparlament, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Plenum der BVV findet einmal im Monat statt.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat im Oktober-Plenum drei grüne Anträge für bessere Bedingungen für hilfsbedürftige Personen beschlossen. Erstens soll geprüft werden, wie ein effektiverer Pfändungsschutz von nachgezahlten Sozialhilfeleistungen gewährleistet werden kann….
Seit mehreren Jahren weigert sich der Betreiber der Arminius-Markthalle in Moabit ein barrierefreies WC einzubauen und diskriminiert damit nicht nur Gäste im Rollstuhl. Das Bezirksamt muss hier endlich tätig werden…
Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 18. Oktober 2018 Die „Initiative der Gewerbetreibenden im Weinbergsweg, Berlin Mitte“ hat die Fraktionen und das Bezirksamt auf ihre Initiativen zur Wohnumfeldverbesserung und…
Foto: Johannes Schneider/Fraktion
Heute wurde das seit rund einem Jahr leerstehende Haus in der Berlichingen Straße 12 besetzt, um auf mangelnden Wohnraum aufmerksam zu machen. Ein Vertreter der Eigentümer*in hat einen Strafantrag zur…
Stellenausschreibung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit 13 Verordneten in der fünften Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte vertreten. Wir stellen den Bezirksbürgermeister sowie die Stadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und…
Von Armut betroffene oder bedrohte Personen sitzen in der Bürokratie oft am kürzeren Hebel. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in das September-Plenum hierzu zwei Anträge ein. Erstens soll das…
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