Grüne Neuigkeiten aus dem Bezirksparlament, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Plenum der BVV findet einmal im Monat statt.
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Doppelhaushalt 2020/2021 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte schärfen mit einem Antrag den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021. Hierzu zählt insbesondere…
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Letzte Wege, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Sichtverhältnisse in Kreuzungsbereichen, Mitte Museum, Tarifanpassung, Zufahrtsbeschränkung am Alexanderplatz und mehr Geld für die Jugendarbeit Letzte Wege sichtbar machen Die BVV beschließt unseren Antrag zur Erarbeitung…
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Sichtbarmachung ehemaliger NS-Deportationsbahnhöfe Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für die Sichtbarmachung ehemaliger NS-Deportationsbahnhöfe einzusetzen. Konkret soll ein Konzept erstellt werden, das die…
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Wahl des BVV-Vorstehers, Doppelhaushalt 2020/2021, Bürgerdeputierte für den Schulausschuss, dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und bedürfnisorientierte Kältehilfe Frank Bertermann wird neuer BVV-Vorsteher Mit 40 Ja-Stimmen wird der bündnisgrüne Fraktionär Frank Bertermann zum neuen…
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Digitalisierungs- und Entwicklungsplan für Mittes Schulen Zwei Anträge unserer Fraktion befassen sich mit der Weiterentwicklung der Schulen in Mitte. Zum einen fordern wir das Bezirksamt auf, im Rahmen des DigitalPakt…
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Ehrung von Ronald Reagan im Straßenbild des Bezirks Mitte entschieden ab. „Die Gründe hierfür sind vielfältig,“ so…
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