Grüne Haushaltspolitik setzt auf Nachhaltigkeit. Deshalb setzen wir auf Investitionen statt Verschleiß.
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Doppelhaushalt 2020/2021 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte schärfen mit einem Antrag den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021. Hierzu zählt insbesondere…
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Wahl des BVV-Vorstehers, Doppelhaushalt 2020/2021, Bürgerdeputierte für den Schulausschuss, dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und bedürfnisorientierte Kältehilfe Frank Bertermann wird neuer BVV-Vorsteher Mit 40 Ja-Stimmen wird der bündnisgrüne Fraktionär Frank Bertermann zum neuen…
Grün-rot-rote Schwerpunkte der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 In den vergangenen Jahren hat der Bezirk Mitte sich einen bescheidenen Handlungsspielraum erarbeitet. Das Ziel für den nächsten Haushalt lautet daher eine strukturelle Haushaltskonsolidierung. Auf…
In den letzen fünf Jahren haben wir mit unser fünfzehnköpfigen Fraktion viel für Mitte erreicht und verbessert. Unsere Schulen müssen dringend saniert, Schulwege sicherer werden und Kinder mit dem Rad…
„Der Stand ist noch schlimmer, als ich vermutete!“ twittert die schulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen BVV-Fraktion zur Antwort des Bezirksamtes auf ihre Große Anfrage. Nur 4 Sätze ist die Antwort zu…
In Mitte gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit wenigen Ausnahmen lehnen alle Bezirke diese Anträge ab und…
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