Anlässlich des Protestes von Flüchtlingen im Berliner Fernsehturm am 09.07.2014 erklärt Jenny Neubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der bündnisgrünen BVV-Fraktion: Wir Grünen in Mitte sind tief getroffen von den anhaltenden Protesten…
Migration & Asyl
Grüne kritisieren intransparentes Stellenbesetzungsverfahren
Die BVV-Mitte hat am 20.03.2014 mit den Stimmen von SPD und CDU einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, die frei gewordene Stelle der/des Integrationsbeauftragten öffentlich auszuschreiben. Bürgermeister Dr. Hanke…
Grüne Schwerpunkte für die BVV im März
Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 20. März 2014 statt. Die grüne Fraktion fragt in ihrer Großen Anfrage, warum die Stelle der/des Integrationsbeauftragten durch ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) vergeben…
Rot-Schwarz setzt Armutsflüchtlinge im Winter auf die Straße
In der Sitzung vom 21.11.2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf Initiative der SPD-Fraktion mit den Stimmen von SPD und CDU einen Antrag beschlossen, wonach das Bezirksamt die aktuell durch Armutsflüchtlinge aus…
Grüne Schwerpunkte für die nächste Bezirksverordnetenversammlung
Am Donnerstag, den 21. November 2013, tagt die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Mitte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in ihren Anträgen unter anderen mit dem Schulentwicklungsplan (SEP)….
CDU-Stadtrat Spallek entgleist bei Flüchtlingsfrage
In der vergangenen Sitzung der BVV-Mitte trauten die Verordneten ihren Ohren nicht. CDU-Bezirksstadtrat Spallek begründete unterlassene Hilfestellungen für die hungerstreikenden Flüchtlinge am Pariser Platz mit dem Hinweis, dass demonstrieren ja…