Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat im Oktober-Plenum drei grüne Anträge für bessere Bedingungen für hilfsbedürftige Personen beschlossen. Erstens soll geprüft werden, wie ein effektiverer Pfändungsschutz von nachgezahlten Sozialhilfeleistungen gewährleistet werden kann….
Seit mehreren Jahren weigert sich der Betreiber der Arminius-Markthalle in Moabit ein barrierefreies WC einzubauen und diskriminiert damit nicht nur Gäste im Rollstuhl. Das Bezirksamt muss hier endlich tätig werden…
Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 18. Oktober 2018 Die „Initiative der Gewerbetreibenden im Weinbergsweg, Berlin Mitte“ hat die Fraktionen und das Bezirksamt auf ihre Initiativen zur Wohnumfeldverbesserung und…
Foto: Johannes Schneider/Fraktion
Heute wurde das seit rund einem Jahr leerstehende Haus in der Berlichingen Straße 12 besetzt, um auf mangelnden Wohnraum aufmerksam zu machen. Ein Vertreter der Eigentümer*in hat einen Strafantrag zur…
Von Armut betroffene oder bedrohte Personen sitzen in der Bürokratie oft am kürzeren Hebel. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in das September-Plenum hierzu zwei Anträge ein. Erstens soll das…
Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. September 2018 Durch Unternehmen die Allgemeinheit gesperrte Kitaplätze, Infrastruktur in die Höhe bauen, das 400.000 Euro-Erbe, Gebührenordnung anpassen – Grüne Themen in…
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