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Fraktion: Aktuelles

Pixabay 2022

Die Demokratie steht auf wackeligen Beinen. Herausgefordert durch rechte Strömungen, extremistische Ideologien und systemfeindlichen Stimmen, wird es immer wichtiger sich der Bedeutung der Demokratie bewusst zu werden. Am #DemTagBerlin möchten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte dazu anregen, wie die Demokratie in unserem Bezirk gestärkt werden kann.

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Für die 700 Schüler:innen der Anna-Lindh-Grundschule im Wedding beginnt das neue Schuljahr mit dem Umzug an einen neuen Standort. Aufgrund der hohen Schimmelbelastung wurde Ende Juni das gesamte Schulgebäude gesperrt. Um den Schüler:innen den Übergang zu erleichtern, fasste der Schulausschuss der BVV Berlin-Mitte in einer Sondersitzung am 19.8.2022 einige Beschlüsse.

Der Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte nehmen Stellung zu dem Sachverhalt, dass Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel dem Kläger beim Stellenbesetzungsverfahren "Leitung des Steuerungsdienstes" im Bezirksamt eine privatrechtliche Einigung angeboten hat.

Katja Zimmermann/Fraktion

Das Projekt Flussbad Berlin kann Realität werden und das Stadtzentrum lebenswerter für alle machen. Wir brauchen eine Säuberung der Spree mit Zugang zum Wasser.