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: Bericht: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte am 19. August 2021

Grüne Mitte

Mittes koloniale Vergangenheit, Senior*innenvertretung sicher stellen, Verkehrswende voranbringen

Grüne Themen im ersten Teil der 51. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte waren das beschlossene Dekolonialisierungskonzept für den Bezirk, die anstehende Wahl der Senior*innenvertretung und die Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Kieze. Die Sitzung wird am 26. August 2021 fortgesetzt.

Endlich ist es soweit: Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf unsere Initiative hin, ein Dekolonialisierungskonzept für Berlin-Mitte beschlossen (3211/V)! So soll die koloniale Geschichte und ihr Wirken bis in die heutige Zeit aufgearbeitet werden. Unter anderem sollen Orte im öffentlichen Raum infiziert werden, die Kolonialismus verherrlichen oder glorifizieren, sowie Personen, die Kolonialverbrecher und -profiteure ehren. Das Konzept muss in enger Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen von ehemals kolonisierten Gesellschaften im Bezirk erarbeitet werden. Es ist höchste Zeit, dass konkret Pläne und Ziele definiert werden, um hier dringend notwendige Veränderungen anzustoßen.

Im kommenden Frühjahr wird die Senior*innenvertretung gewählt. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt einen reibungslosen Ablauf der Wahl sicherstellen wird (3258/V). Welche barrierefreien Standorte gibt es und wie erfahren Senior*innen davon, dass sie wählen und sich wählen lassen können?

Die Verkehrswende kommt einige Schritte voran: Der Brüsseler Kiez (3190/V) soll eine Verkehrsberuhigung erfahren: Quer- und Diagonalsperren sollen den Kiez freihalten von Durchgangsverkehr und ihn sicherer für deine Anwohner*innen machen. Kieze werden lebenswerter; in Moabit West sollen bezahlbare Wohnungen und ein neuer Park entstehen (2925/V). Außerdem wollen wir, dass Kiezblocks in Mitte entstehen. Da das Bezirksamt in seiner Vorlage auf einen Mangel und Personal und Geldern verwies, fordern wir, dass entsprechende Gelder im Haushalt eingeplant werden und auf Landesebene ein Kompetenzzentrum Kiezblocks geschaffen wird (3149/V). Auch sollen grundsätzlich im öffentlichen Straßenraum zusätzliche Sitzbänke (3194/V) und in Grünanlagen auch Tisch-Bank Kombinationen aufgestellt werden.

Weiteres Grünes

3288 A Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10841

3148 A Soziale Hilfsangebote mit Schnelltests prüfen

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10701

3264 GA Theater im Monbijoupark: Wie lange ist die Halbwertzeit von Verlautbarungen des Bezirksamtes (II)

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10817

3144 A Nachweis der syrischen Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungsanträgen

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10697

3297 MA Bebauungsplan zur Sicherung der Nutzungen auf der Wiesenburg (Wiesenstraße 55) II

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10850

3271 A WC-Führer für Mitte

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10824