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: Bericht: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte am 27. Mai 2021

Seema Mehta/Fraktion

Ein zukunftsweisender Haushalt, Schwerpunkt-Impfungen und ein Ort für das Haus der Weisheit

Schwerpunkt der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte war die Vorbereitung des Bezirkshaushalts 2022/23. Außerdem beschäftigten sich die Verordneten unter anderem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Haus der Weisheit.

Die BVV Mitte hat einen grün-rot-roten Eckwertebeschluss (3132/V) zum Bezirkshaushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, der in einer ungewissen und finanziell schwierigen Lage Schwerpunkte für den Bezirkshaushalt legt. Die Auswahl der Schwerpunkte zeigt, dass nachhaltig in die Zukunft des Bezirks investiert wird. Die Umsetzung von sogenannten Superblocks scheitert laut Bezirksamt an finanziellen und personellen Mitteln. Vor diesem Hintergrund hat die BVV beschlossen, die Umsetzung von zwölf Kiezblocks prüfen zu lassen (3149/V). Die Frage nach den Kosten soll das Bezirksamt in einem Zwischenbericht vorab beantworten, um entsprechende Planungen im Haushalt vorzunehmen. Des Weiteren wurde ein Antrag beschlossen, dass alle BA-Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck (3131/V) unterzogen werden.

Trotz der fallenden Inzidenzzahlen sind auch in Mitte Stadtteile weiterhin schwer von der Pandemie betroffen. In einer Anfrage wollen wir erfahren, warum in Mitte keine Schwerpunktimpfungen in Stadtteilen (3172/V) mit einer hohen Inzidenz statt und ob das Gesundheitsamt Schwerpunktimpfungen plant und wenn ja, wann. Des Weiteren wäre es von Bedeutung, dass soziale Hilfsangebote des Bezirksamts wie z.B. die Schuldner*innenberatungen ihr reguläres Beratungsangebot mit Hygienekonzepten und Schelltests (3148/V) wieder aufnehmen können.

Das Haus der Weisheit leistet seit Jahren wertvolle Integrations-und Partizipationsarbeit im Sozialraum Moabit Ost und darüber hinaus. Die BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, sicher zu stellen, eine kurzfristige und tragbare Lösung für die Unterbringung während der Bauarbeiten in der Rathenower Straße (3173/V) zu finden und bittet um eine transparente Kommunikation (3171/V) zu sorgen.

Weiteres Grünes in der BVV

Antrag Güterbahnhof Moabit als Gedenkort schützen und vor Zerstörung bewahren (3169/V)

Mündliche Anfrage Gleis 69: Ein Mahnmal gegen das Vergessen wird vergessen? (3162/V)

Antrag Schimmelbildung in den Kellern unsrer Schulen vorbeugen (3152/V)

Antrag Nachweis der syrischen Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungsanträgen (3144/V)

Antrag Gender Budgeting endlich konsequent umsetzen! (3140/V)

Antrag Teepeeland bei Sanierung der Uferpromenade des Spreeuferweges sichern (3136/V)

Große Anfrage Kastanienallee 67, 68, 69 / Schwedterstr. 247, 248: Jahrelang bekannter Wohnungsleerstand und Bezirksamt guckt tatenlos zu? (3118/V)

Große Anfrage Rathaus der Zukunft in Mitte: Bezirksamt verweigert die Auskunft? (3119/V)