Kiezblock Nördliche Luisenstadt – KEIN RECHT AUF SCHLEICHWEG
In den letzten Jahren hat sich der Durchgangsverkehr in den Wohnstraßen der nördlichen Luisenstadt stetig erhöht. Dauerhafte Überschreitungen von Lärmpegeln, gefährliche Verkehrssituationen sowie Unfallhäufungen sind die Folge. 2021 haben sich Anwohnende zusammengeschlossen und eine „Kiezblock“-Initiative gegründet. Basierend auf dem vorgelegten Konzept der Initiative haben wir als bündnisgrüne Fraktion zusammen mit den Fraktionen der SPD und DIE LINKE einen Antrag eingereicht. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, im Bereich der Nördlichen Luisenstadt sofortige Maßnahmen wie den Einsatz von modalen Filtern und Diagonalsperren sowie der Einrichtung von Tempo 30-Zonen einzuleiten, um den motorisierten Durchgangsverkehr zu reduzieren, den Verkehr zu entschleunigen und die Wegesicherheit zu erhöhen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11412
Energieeinsparungen für den Winter 22/23 umsetzen, Zusammenhalt im Bezirk stärken
Der Winter rückt näher und mit ihm steigt der Bedarf an Gas und Strom. Um die Energieversorgung für den Winter zu sichern und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen vor den Folgen explodierender Energiepreise zu schützen, braucht es eine schnelle Umsetzung der Energiesparmaßnahmen, die Senat und Bundesregierung im August 2022 beschlossen haben.
Nach Stattgabe unseres Antrags in der heutigen BVV-Mitte werden folgende Maßnahmen zur Energieeinsparung im Bezirk ergriffen und dadurch der Bezirks- und Landeshaushalt entlastet.: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11413
Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin-Mitte und Kyiw
Am 6.6.2017 vereinbarten der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller und Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kyiw, eine Kooperation zwischen den Hauptstädten Berlin und Kyiw.
Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine benötigt die Ukraine mehr als symbolpolitische Solidaritätsbekundungen. Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt eine Bezirks-/ Städtepartner*innenschaft mit einem Kyiwer Rajon (Bezirk) im Rahmen der seit 2017 zwischen Berlin und Kyiw bestehenden Kooperationsvereinbarung zu prüfen und aufzunehmen sowie eine mögliche finanzielle Unterstützung der Städtepartner*innenschaft durch das Bundesministerium für Entwicklung und die SKEW-Servicestelle Kommunen in der Einen Welt zu prüfen.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11555
Ämterübergreifende Projektgruppe ‚Anna-Lindh-Schule‘ einsetzen
Der Umzug der Anna-Lindh-Schule an den neuen Standort am Saatwinkler Damm ist angelaufen. Bis das Gebäude jedoch umgebaut und alle Kinder vor Ort sind, wird es noch mindestens bis zum Sommer 2023 dauern. Um die Errichtung der Schule am neuen Standort besser zu koordinieren und umzusetzen, fordert unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, eine ämterübergreifende Projektgruppe „Anna-Lindh-Schule“ einzurichten. Neben der Schulleitung soll auch die Gesamtelternvertretung und der Bauausschuss der Anna-Lindh-Schule eingebunden werden.
Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte...
Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen
In den letzten Jahrzehnten wurden bereits wesentliche Schritte hin zu einem barrierefreien Umfeld für junge Menschen mit Behinderungen erzielt. Bis flächendeckend Barrierefreiheit hergestellt ist, sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig. In unserem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Bedarfe zur weiteren Schaffung der Barrierefreiheit in den Schulen und Jugendeinrichtungen des Bezirkes durchzuführen und eine mittelfristige Planung der notwendigen baulichen Maßnahmen zu erstellen.
Der Antrag wurde angenommen: https://www.berlin.de/ba-mitte...