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: Ein dichtes „Netzwerk der Wärme“ knüpfen, Verkehrssicherheit Turmstraße & Gleichberechtigter und diskriminerungsfreier Zugang zu Hilfestrukturen für Sinti*zze und Rom*nja aus der Ukraine

Tarek Massalme

Ein dichtes „Netzwerk der Wärme“ knüpfen
Vor einigen Wochen hat der Senat das „Netzwerk der Wärme“ initiiert. Soziale und kulturelle Einrichtungen bieten dabei beheizte Räume an, in denen sich Menschen aufhalten und treffen können. Bisher informierte lediglich eine Website, welche Orte sich am „Netzwerk der Wärme“ beteiligen. Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, denn alte und arme Menschen haben oft keinen Internetanschluss. Zudem stellen die hohen Energiepreise immer mehr Menschen in der kalten Jahreszeit vor große Probleme. Daher ersuchen wir in unserem Antrag das Bezirksamt:

  • Durch mehrsprachige Plakate, Informationsblätter und vergleichbare Medien in leichter Sprache auch Menschen ohne Zugang zum Internet über die Orte des Netzwerks zu informieren;
  • In möglichst vielen bezirklichen Einrichtungen Räume für das „Netzwerk der Wärme“ einzurichten;
  • Bei sozialen und kulturellen Einrichtungen anderer Träger dafür zu werben, sich am Netzwerk zu beteiligen.

Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11617


Gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu Hilfestrukturen für Sinti*zze und Rom*nja aus der Ukraine
Unter den aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind ebenfalls Angehörige der Sinti*zze und Rom*nja. Viele von ihnen sind staatenlos und besitzen keine Dokumente. Auf ihrem Fluchtweg erleben sie systematische Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung. Auch bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof werden sie mit den gleichen rassistischen Strukturen konfrontiert. Mithilfe unseres Antrags sollen aus der Ukraine geflohenen Sinti*zze und Rom*nja unterstützt werden, indem sie sachgerechte Beratung bezüglich Aufenthaltsreglungen und Asylverfahren erhalten, Trainingsangebote für Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden und eine telefonische Beratungsstelle eingerichtet wird.

Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11258


Verkehrssicherheit Turmstraße
Im Bereich der Turmstraße wird derzeit die Tramlinie ausgebaut und verlängert. Aufgrund der dazu erforderlichen Umbaumaßnahmen im Bereich des Straßenraums zwischen der Kreuzung Turmstraße / Rathenower Straße bis zur Lübecker Straße wird der Fuß- und Radverkehr durch illegales Parken auf Fuß- und Radwegen blockiert. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden. Dank unseres Antrags wird illegales Parken von Kraftfahrzeugen auf Fuß- und Radwegen bald konsequent geahndet. Auch werden Unternehmen, die für die Baustelleneinrichtung sowie die Sicherung der Rad- und Fußwege zuständig sind, darauf hingewiesen, dass Absperrungen so aufgestellt werden müssen, dass sie nicht widerrechtlich verschoben oder beseitigt werden können. Barrieren, insbesondere Schlaglöcher und hohe Schwellen im Bereich der Fuß- und Radwege, sollen zudem ausgebessert werden, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11522


Umweltbildung für Alle: Aufgabenprofil der Koordinierungsstelle für Umweltbildung ausweiten
Berlin Mitte ist ein vielfältiger Bezirk; mehr als 50% der hier lebenden Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Die Diversität der im Bezirk gesprochenen Sprachen ist hoch. Möglichst viele Menschen im Bezirk sollen die Möglichkeit haben, Natur-, Umwelt- und Klimabildung zu erfahren und nachhaltig ein Umweltbewusstsein zu entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, soll die bezirkliche Koordinierungsstelle für Umweltbildung neben den Angeboten in der frühkindlichen Bildung zukünftig auch mehrsprachige Angebote für Erwachsene machen.

Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11411


Zusätzliche Entsiegelungen beim Bau der Radschnellverbindungen in Mitte
Wenn Straßenbaumaßnahmen wie der Bau von Radschnellverbindungen stattfinden, muss dies als Chance genutzt werden, um Flächen zu entsiegeln und Bäume sowie Sträucher zu pflanzen. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung in unserer Stadt. Radschnellverbindungen führen zudem oftmals an stark befahrenen Straßen entlang und Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind dort besonders den Luftschadstoffen der Verbrenner-Fahrzeuge ausgesetzt. Bäume und Sträucher können hier als Luftfilter fungieren. Nach Beschluss unseres Antrags wird das Bezirksamt nun bei Planungen von Radschnellverbindungen Entsiegelungspotentiale ermitteln und diese Flächen direkt entsiegeln und bepflanzen.

Der Antrag wurde beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11482