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: Eckwerte für den Haushalt 2022/23 beschlossen

Seema Mehta/Fraktion

Das Bezirksamt wird in den kommenden Monaten den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022/23 vorlegen. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben heute einen Antrag in die BVV eingebracht, um in einer ungewissen und finanziell schwierigen Lage Schwerpunkte für den Bezirkshaushalt legen. Der Doppelhaushalt wird dann im Herbst von der neu gewählten BVV der VI. Wahlperiode abgestimmt werden. Die Eckwerte stellen die Weichen für die kommenden Beratungen und bieten die Möglichkeit, wichtige Schwerpunkte zu identifizieren und auch das Land auf notwendige Änderungen hinzuweisen.

Wir müssen jetzt in die Zukunft des Bezirks investieren. Dazu gehören z. B. engagierte Klimaschutzmaßnahmen, die Verkehrswende, Bildung und eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Johannes Schneider

Dazu sagt Johannes Schneider, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen Jahren ist es gelungen, in unseren Bezirk zu investieren und die Verwaltung zu stärken. Damit konnte eine Trendwende eingeleitet und konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht werden. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Doppelhaushalt 2022/23 sind bisher kaum quantifizierbar, aber schweben bereits wie ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Haushalt. Die Fehler der Vergangenheit dürfen jetzt nicht wiederholt werden. Wir müssen jetzt in die Zukunft des Bezirks investieren. Dazu gehören z. B. engagierte Klimaschutzmaßnahmen, die Verkehrswende, Bildung und eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung.“

Was fordert der grün-rot-rote Antrag? Hier nennen wir einige Beispiele:

Wir wollen mehr Stellen für eine ganzheitliche Verkehrsplanung und damit die Verkehrswende voranbringen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern. Neue Kiezblocks sollen entstehen und den Kfz-Verkehr in Wohngebieten deutlich reduzieren und Menschen vor Emissionen schützen. Der Fahrradverkehr und Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit für den Fußverkehr sind eine der zentralen Aufgaben der Verkehrswende. Außerdem sollen die Mittel für Grünflächen nicht verringert werden. In Mitte werden inzwischen wieder mehr Bäume gepflanzt, als gefällt werden müssen. Wir wollen unsere Parks und Straßenbäume weiter pflegen und für mehr grün in der Stadt sorgen. Die Stelle der Beauftragten für Klimaschutz des Bezirksamts soll zu einem Klimaschutzreferat ausgebaut und entsprechend personell gestärkt werden. Des Weiteren soll der personelle und finanzielle Rahmen für eine Klimaschutzoffensive den Bezirken geschaffen werden.

Wir brauchen mehr und qualifiziertes Personal. Der Bezirk soll über den eigenen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze weiterhin bereitstellen. Auch die Mittelverstärkung der Gleichstellungsbeauftragten sind beizubehalten. Der*dem Queer-Beauftragten soll ein Jahresbudget zur Verfügung stehen. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll personell und finanziell so ausgestattet werden, um den neuen Bedarfen auch angesichts der Corona-Pandemie, nachzukommen.

Wir wollen die Personalentwicklung im Schulamt gewährleisten und die Schulbauoffensive vorantreiben. Im Haushalt sollen diese Ziele personell und finanziell abgesichert werden. Außerdem sollen die Mittel für bauliche Unterhaltung erhöht werden, damit u.a. die dringend notwendigen Schulsanierungen vorgenommen werden und Kinder eine gutes Lernumfeld haben.

Gesundheit geht uns alle an. Wir fordern unter anderem, dass die Ersthausbesuche bei Geburt eines Kindes flächendeckend im Bezirk stattfinden, die Schuleingangsuntersuchungen rechtzeitig und vollständig vorgenommen werden und die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt im Bereich der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes zu jeder Zeit gewährleistet ist. Außerdem wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit weiter stärken und die Erfolge der vergangenen Jahre absichern.

Wichtige Projekte sollen nicht immer wieder um ihre Finanzierung bangen, sondern müssen abgesichert werden, z. B. bezirkliche Projekte zur Integrationsarbeit. Die Umsetzung des Erinnerungsprojekts „ihr letzter Weg/Levetzowstraße“ soll eine Grundfinanzierung erhalten und die Erarbeitung eines bezirkliches Dekolonisierungskonzept ist auf den Weg zu bringen. Zudem sollen die Einrichtungen und Leistungen der Obdachlosenhilfe zumindest im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Letztendlich kann der Bezirk Mitte nur so gut sein, wie die Menschen, die die Politik umsetzen. Ohne gutes Personal können keine guten Ideen umgesetzt werden. Es mangelt an Ingenieur*innen und Ärzt*innen, aber auch Sozialarbeitenden. Das Bezirksamt muss sich beim Land dafür einsetzten, dass die Stellen besser bezahlt und Stellen höher eingruppiert werden. Nur so kann der Wettbewerb des Bezirks mit dem Land oder Bund oder der freien Wirtschaft gerecht werden.

Link zum Antrag