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: Es geht um Menschen – Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen

Vincent Villwock

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Dazu sagt HOANG ANH NGUYEN, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Aufbruch in Mitte geht voran! Dieser Haushalt stellt uns aufgrund der PMA vor große Herausforderungen. Wir haben aber dennoch neue wichtige Projekte auf den Weg gebracht und setzen gleichzeitig den Schwerpunkt auf die Absenkung der PMA (Pauschale Minderausgabe), um die Fachämter zu entlasten und ihnen den nötigen Spielraum zu geben, um bestehende Projekte weiter zu finanzieren.

Besonders hervorheben möchte ich die gesicherte Finanzierung des Beratungsladens MachBar, der im kommenden Jahr eine Überbrückungsfinanzierung erhält und im Jahr 2023 fester Teil des Bezirkshaushalts ist. Unser Bezirk bekommt eine:n Mobilitätsmanager:in, um die Verkehrs und Mobilitätswende voranzutreiben. Außerdem werden wir unsere Schulen in Mitte stärken, unter anderem mit einer Stelle für die Schulwegsicherheit, aber auch zwei Stellen für die Bedarfsplanung des Schulamtes. Es ist uns gelungen die Finanzierung der Quartiersbeiräte sicherzustellen und die notwendigen Mittel für die Sauberkeit und Pflege der bezirklichen Grünflächen abzubilden. Neben weiteren sozialen Projekten sind für die Gesundheitsförderung Mittel sichergestellt, wie das Projekt Spritzeneimer.“

Hintergrund

In Berlin ist es üblich, anstelle von vielen Kürzungen in unterschiedlichen Haushaltstiteln in den Kapiteln für Bewillingungsmittel eine „Pauschale Minderausgabe“ festzusetzen. Die ist dann die Summe der Gelder die voraussichtlich nicht ausgegeben werden. Es wird jedoch festgehalten, welche Haushaltstitel gesperrt sind, da diese Summen in die PMA fließen. Da diese Mittel nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, ist es sinnvoll, sie erstens für die Weiterführung von erfolgreichen Projekten oder für notwendige Personalstellen einsetzen und zweitens zu reduzieren und auf die entsprechenden Titel zu verteilen.