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: Schulwege, Verkehrssicherheit und das Schul-Umwelt-Zentrum

Seema Mehta/Fraktion

Fußgänger*innen, insbesondere Kinder, brauchen mehr Raum im Stadtverkehr. Kinder müssen häufig lange Umwege gehen, um einigermaßen sicher die Fahrbahnen von häufig stark befahrenen Straßen zu überqueren, um zur Schule zu gelangen. Jedes Jahr ändern sich auch Einzugsgebiete. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, dass die AG Schulwegsicherheit als Koordinierungsstelle wieder regelmäßig tagt. Sie soll die Schulwegsicherheit gemeinsam mit dem Bezirkselternausschusses bewerten und die Schulwegpläne sollen auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Der Antrag wurde beschlossen.

Das wichtige umweltpädagogische Angebot des Schul-Umwelt-Zentrums Mitte mit den drei Standorten muss erhalten und arbeitsfähig bleiben. Es ist ein wichtiger grüner Lernort, gerade auch in Zeiten von Corona. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, die notwendigen finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um das diesjährige Angebot des Schul-Umwelt-Zentrums Mitte zu sichern. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Bücherboxen sind wertvoll: Durch ihre Nutzung wird Müll vermieden und Bücher werden geteilt, was auch Menschen mit geringem Einkommen zugutekommt. In einer mündlichen Anfrage wollten wir erfahren, wie und wann die derzeit inaktivierte Bücherbox vor dem Rathaus Tiergarten an den Start geht. Eine leistbare Vertragsvereinbarung liegt im Entwurf vor, warum geht es nicht voran?

Im Bezirk Mitte besteht ein dauerhafter Schulplatzmangel. Temporäre Ausweichstandorte, aber auch die Reaktivierung vorhandener Schulgebäude werden für die Schulbauoffensive dringend benötigt. Auch Kulturschaffende sowie junge Menschen benötigen Räume und Flächen für unterschiedliche Angebote. In einer großen Anfrage erfragen wir eine Evaluierung und Analyse leerstehender bezirklicher Gebäude, damit ungenutzte Gebäude und Flächen einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und den energetischen Zustand des öffentlichen Gebäudebestandes nachhaltig zu verbessern.

Der Verkehrsüberwachungsdienst dient der Verkehrssicherheit und hilft den schwächeren Verkehrsteilnehmenden sich sicherer im öffentlichen Raum zu bewegen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich für die Verstetigung des bestehenden und befristeten Verkehrsüberwachungsdiensts (VÜD) einzusetzen. Der Antrag wurde beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat unseren Antrag für eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Mitte beschlossen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, einen Runden Tisch oder eine vergleichbare Plattform zu schaffen, um einen Gesamtüberblick über die Gesundheitsversorgung im Bezirk zu bekommen und diese gezielter zu verbessern, wie zum Beispiel Impfen, Versorgung von wohnungslosen Menschen entgegenzuwirken.