Die Resonanz auf die von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte initiierte Online-Petition für eine Bekämpfung der ausufernden Ferienwohnungen im Bezirk und die bei der rot-schwarzen Zählgemeinschaft eingeforderte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist…
SPD und CDU vertagen den Kampf gegen Ferienwohnungen in Mitte bis auf Weiteres
Die BVV Mitte verhinderte in ihrer Sitzung am 22. Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und CDU die Überlegungen der für den Bereich Bürgerdienste und damit die Umsetzung des…
Rot-schwarze Zählgemeinschaft auf dem Prüfstand
Zur Halbzeit der Wahlperiode stellt die bündnisgrüne Fraktion in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung die Arbeit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft kritisch zur Debatte. Ausgangspunkt ist hierfür die Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und CDU vom…
Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung
Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 22. Mai 2014 statt. Die grüne Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung von Standorten für die anzeigenunabhängige Spurensicherung nach Vergewaltigungen. Die anonyme Spurensicherung…
Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik in Mitte: Planlos und vergangenheitsorientiert
Seit nunmehr 2,5 Jahren existiert im Bezirk Mitte eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU. Formell dazu dienend, die Mitglieder des Bezirksamts zu wählen und gemeinsame kommunalpolitische Eckpunkte zu definieren. Insoweit besteht…
Grüne kritisieren intransparentes Stellenbesetzungsverfahren
Die BVV-Mitte hat am 20.03.2014 mit den Stimmen von SPD und CDU einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, die frei gewordene Stelle der/des Integrationsbeauftragten öffentlich auszuschreiben. Bürgermeister Dr. Hanke…