Anlässlich des Protestes von Flüchtlingen im Berliner Fernsehturm am 09.07.2014 erklärt Jenny Neubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der bündnisgrünen BVV-Fraktion: Wir Grünen in Mitte sind tief getroffen von den anhaltenden Protesten…
Rot-Schwarz verweigert Einflussnahme auf Finanzierung von Bürgerinitiativen
Mit den Stimmen der SPD und CDU hat der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung am 30.06.2014 den auf der Initiative von Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke initiierten Bezirksamtsbeschluss „Inhalte und Ziele…
Mittes Start-ups innovativ unterstützen
Berlins wirtschaftliche Dynamik fußt seit mehreren Jahren auf dem anhaltenden Zuzug zumeist junger Menschen: Angelockt durch die Kreativität der Stadt und das liberale Lebensgefühl Berlins, ziehen diese aus aller Welt…
Schulentwicklungsplanung in Mitte: was lange währt, wird noch nicht gut
Das von der SPD besetzte Schulamt hat nun endlich einen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt, der in der BVV am 19.Juni 2014 mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen wurde. Die…
Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung
Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 19. Juni 2014 statt. Die wirtschaftspolitischen Anträge der bündnisgrünen Fraktion sind dabei stark auf Moabit fokussiert. So werden für den Ökomarkt in…
Parteipolitik statt Problemlösung: Mitte lehnt Zentralisierung von Zweckentfremdung ab
Zur Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, den anderen elf Bezirken bis auf Weiteres kein Angebot für eine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zu machen, erklärt Marc Urbatsch, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen…