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Wahlen 2021: Bezirks­wahl­programm

Foto: Sven Mieke
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 2021 (PDF) | Wahl-Programm in leichter Sprache

Mit unserem Programm für Mitte zeigen wir, dass Visionen und konkrete Maßnahmen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil, sie müssen zusammen gedacht werden. Deshalb beginnt jedes unserer Kapitel des Wahlprogramms mit einer Vision 2035. Einer mutigen Perspektive, wie unser Bezirk im nächsten Jahrzehnt aussehen kann. Solidarisch und vielfältig, ökologisch und klimagerecht. Denn Zukunft ist, was wir draus machen.

Mit unseren Maßnahmen 2021 bis 2026 zeigen wir, wie der Weg in Richtung Zukunft aussehen soll und was wir als Partei nach der Wahl konkret dafür tun möchten. Mit einer Politik, die alle Menschen im Bezirk im Blick hat, die zuhört und erklärt. Mit einer Themenvielfalt, die genauso facettenreich ist, wie unser Bezirk selbst, und natürlich mit den richtigen Kandidat*innen für Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung.

Folco Masi

Bezirks­wahl­programm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 2021

I. Das Wahlprogramm im Volltext

1. Solides Fundament

Unsere Vision für ein solides Fundament

Unser politisches Engagement ist davon geprägt, die Bürger*innen in den Mittelpunkt unserer Verwaltung zu stellen. „Dafür sind wir nicht zuständig!“, wurde 2021 zum letzten Mal in einem Büro des Bezirksamtes gesagt. Stets sucht die Verwaltung schnell, kompetent, zugewandt und serviceorientiert nach Lösungen. Die meisten Anliegen erledigen die Menschen über das digitale Bezirksamt. Die Verwaltung lebt eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. So wie sich immer mehr Bürger*innen von Mitte als Europäer*innen begreifen, baut auch der Bezirk sein europäisches Engagement aus.

Unsere Verwaltung ist 2035 divers und diskriminierungsfrei. Die Verwaltung spiegelt die Vielfalt unseres Bezirkes wider. Hier arbeiten jetzt sowohl im Service als auch im Leitungsbereich fast zur Hälfte Mitarbeiter*innen mit Migrationsbiografie. Die wichtigsten Informationen und digitalen Dienstleistungen werden in den im Bezirk am häufigsten gesprochenen Sprachen angeboten. Auch bei der Auswahl der Auszubildenden des Bezirksamtes wird die Vielfalt der Bewerber*innen berücksichtigt. Wir motivieren junge Menschen, die Verwaltung von Morgen aktiv zu gestalten und sich für eine Ausbildung zu bewerben. Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes besuchen regelmäßig Schulklassen und erzählen von den vielfältigen Jobs und Herausforderungen wobei auch im Auswahlverfahren wird darauf geachtet, dass Menschen aus Familien mit Migrationsbiografien strukturell nicht benachteiligt werden.

Unser Bezirk ist 2035 klimaneutral. Der Fachbereich Klimaschutz im Bezirksamt ist dem*der Bezirksbürgermeister*in unterstellt. Öffentliche Beschaffungen und die Auftragsvergabe an Unternehmen orientieren sich an Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ökologie, fairen Produktionsbedingungen und dem Gemeinwohl. Die Finanzplanung berücksichtigt Klimaschutz und Gendergerechtigkeit.

Die Bewohner*innen von Mitte können sich durch Einwohner*innenentscheide, Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenhaushalte frühzeitig in anstehende Entscheidungen einbringen und diese aktiv mitgestalten. Die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Mitte werden konsequent umgesetzt. Die Bürger*innen sind über alle Vorhaben des Bezirkes informiert und bringen sich als Partner*innen und Expert*innen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Die Verwaltung arbeitet dabei eng mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft und den Quartiersräten zusammen.

Die Verwaltung des Bezirkes ist für die breiten Aufgaben auch in Krisensituationen wie einer Pandemie gut aufgestellt:, Homeoffice, Jobsharing auch in Leitungspositionen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten und New Work Konzepte sind Alltag im Bezirksamt. Doppelspitzen sind in den Führungspositionen des Bezirksamtes die Regel. Insbesondere das Jugendamt, das Ordnungsamt, das Wohnungsamt, das Standesamt und das Grünflächenamt verfügen über genügend Personal, damit kein Kind zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, kein Auto ungestraft auf einem Radweg parkt, keine ungenehmigt leerstehende Wohnung die Wohnungsnot erhöht, kein Paar die Nacht vor dem Standesamt verbringen muss, um einen Termin für ihre Hochzeit zu bekommen oder das Neugeborene anzumelden, und kein Baum vertrocknet.

Berlin-Mitte nutzt die digitalen Möglichkeiten. Alle relevanten und nicht personenbezogenen Daten des Bezirkes werden veröffentlicht (Open Data). Er fördert neue Datenerfassungen dort, wo sie sinnvoll sind. Alle digitalen Lösungen und Prozesse sind transparent und entsprechend dem Datenschutz gestaltet. Die digitalisierte Verwaltung ermöglicht uns jetzt die effiziente Bearbeitung öffentlicher Aufgaben. Indem ein Großteil der Prozesse automatisiert wurde, können sich Verwaltungsmitarbeitende mehr um die Anfragen der Menschen kümmern. Zudem ermöglichen öffentliche Daten bessere Entscheidungen im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung. Dadurch sind wir in der Lage, den Bedürfnissen im Bezirk besser zu entsprechen: so können wir z. B. auf die Anforderungen des demographischen Wandels reagieren, die ökologische Bilanz unseres Bezirkes verbessern oder eine hohe Luftqualität sicherstellen.

Die Berliner Ausbildungsoffensive stärkt die Bezirke. Die Attraktivität einer Beschäftigung in der bezirklichen Verwaltung ist so hoch, dass nur noch wenige Mitarbeiter*innen in die Landes- oder Bundesverwaltung wechseln. Dadurch kann die Verwaltung effektiver arbeiten. Pförtner*innen und Reinigungskräfte beschäftigen wir nicht mehr über Subunternehmen, sondern diese sind nun zufriedene Beschäftigte des Bezirksamtes mit tariflicher Bezahlung.

Verwaltung, Kleinunternehmen und kommunale Initiativen nutzen europäische Fördermittel mit Unterstützung einer vor 2026 eingerichteten Anlaufstelle, die Wissen bündelt. Auf diese Weise erhalten wir im Bezirk regelmäßig und rascher europäische Förderungen zur Umsetzung kommunaler und innovativer Projekte. Lokale Akteur*innen blicken durch regelmäßige und gegenseitige Hospitationen in anderen europäischen Städten über den bezirklichen Tellerrand. Austauschprogramme finden nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern vermehrt auch zwischen den Bürger*innen in unseren Partnerstädten statt.

Klimaneutral in Mitte

Wir wollen die Verwaltung klimaneutral machen. Damit das gelingt, werden wir eine eigene Organisationseinheit an der Verwaltungsspitze aufbauen, die Klimaschutzpläne auf allen bezirklichen Handlungsfeldern erarbeitet und Maßnahmen überwacht, um den CO-2-Verbrauch und die allgemeine Klimaschutzförderung im Bezirk zentral zu steuern. Wir wollen bei jeder Ausgabe der Verwaltung automatisch prüfen, wie groß der Einfluss auf das Klima ist. Berlin-Mitte nimmt auch seine Rolle als Fairtrade-Bezirk ernst. Deshalb wollen wir öffentliche Investitionen und bezirkliche Förderprogramme anhand von sozialen und ökologischen Kriterien prüfen und überwachen.

Vielfältige, soziale und bürger*innennahe Verwaltung

Wir wollen, dass unsere Verwaltung die Vielfalt unserer Bevölkerung widerspiegelt. Wir schaffen deshalb ein Diversity-Büro und sorgen weiterhin für die Umsetzung des Diversity-Landesprogramms. Durch Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen und gezielte Förderung von Menschen mit Marginalisierungserfahrungen (z.B. aufgrund von Rassismus und Antisemitismus oder anderer Diskriminierung) machen wir Mitte als Arbeitgeber attraktiver für alle Menschen. So bauen wir den Anteil der Beschäftigten mit Marginalisierungserfahrungen auf allen Ebenen aus. Wir beschleunigen und vereinfachen die Dienstleistungen im Bereich Bürgerdienste, Standesamt und Einbürgerungen durch zusätzliches geschultes Personal und konsequente Digitalisierung. Bürger*innen sollen schnell und unkompliziert einen Ausweis, eine Urkunde oder einen Hochzeitstermin erhalten. Auch die Zahl der Einbürgerungen in Mitte steigt wieder.

Wir werden Reinigungskräfte und Pförtner*innen schrittweise wieder direkt beim Bezirk beschäftigten, denn der Bezirk soll ein sozialer Arbeitgeber mit Vorbildfunktion sein. Outgesourcte Dienstleistungen von Beschäftigten in schlechter bezahlten Berufsgruppen wollen wir rekommunalisieren, um die Qualität von Reinigung und Gebäudemanagement in unseren Schulen zu steigern.

Europa in Mitte

Wir nehmen Europa in den Fokus und erarbeiten für Mitte ein Leitbild Europa. Wir fördern alle Bestrebungen, die bei europäischen Fördermitteln und Austauschprogrammen unterstützen, damit sowohl die Verwaltung als auch Initiativen und kleine Unternehmen im Bezirk besser von europäischen Förder- und Austauschprogrammen profitieren. So stoßen wir für unseren Bezirk mehr solidarische, arbeitsplatzschaffende, klimaneutrale, grünflächenerhaltende, umfassend inklusive und feministische Projekte an.

2. Innovative Wirtschaft

Unsere Vision für eine innovative Wirtschaft

Wir richten unsere Wirtschaftspolitik auf gesellschaftlichen Mehrwert, gute Arbeit, Innovation, zukunftsfeste Entwicklung, ökologische und soziale Nachhaltigkeit aus und wollen Maßnahmen entwickeln, um diese zu erreichen.

Mit seiner zentralen Lage, der guten Verkehrsanbindung, attraktiven Standorten, seinen vielfältigen und lebendigen Gewerbe- und Kulturzentren, den Bundeseinrichtungen, Verbänden, Medienunternehmen sowie der Hotellerie und Gastronomie bietet der Wirtschaftsstandort Berlin-Mitte enorme Möglichkeiten für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Unternehmensansiedlungen. So hat sich Mitte in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Standort für verschiedene Branchen entwickelt, wie beispielsweise die Informations- und Kommunikationstechnologie, Mobilität, Produktion und Maschinenbau.

Mitte ist gleichzeitig Heimat zahlreicher Unternehmen und Organisationen geworden. Zu diesen zählen handwerkliche Kleinbetriebe, Spätis, Eckkneipen, Buchläden, größere Unternehmen, Verbände und Startups. Mit den Hoch- und Fachhochschulen sowie den Forschungseinrichtungen wie dem Universitätsklinikum Charité, dem dazu gehörigen Klinikum Virchow, dem Deutschen Herzzentrum, der Humboldtuniversität und der Technischen Fachhochschule Berlin zeichnet sich Mitte zudem als ein wichtiger Standpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft prägt ebenso unseren Bezirk und leistet einen großen Beitrag sowohl zur Wirtschaftsentwicklung als auch zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Unsere Aufgabe ist es, diese Vielfalt zu erhalten und strategisch zu stärken. Wir unterstützen außerdem das Wirtschaftsmodell der Genossenschaften, da diese in besonderer Weise den Bürger*innen die Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens geben.

Wir wollen dabei positive Wirtschaftsentwicklung sozialraumverträglich gestalten und alle Ortsteile in diesen Prozess einbeziehen. Dazu braucht es eine abgestimmte Planung und Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur hinsichtlich des Bedarfs der lokalen Wirtschaft. Davon sollen insbesondere die Quartiere im Wedding, Tiergarten und Gesundbrunnen profitieren. Investitionen und ein gutes Umfeld für Arbeit und Wohnen sind die Voraussetzung für eine starke, integrative und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Deshalb müssen die bestehenden Unternehmen, Start-Ups und Gründer*innen unterstützt und die Attraktivität des Bezirkes gestärkt werden. Wir wollen insbesondere Frauen bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen. Besonders wichtig ist uns auch, dass wir in der Wirtschaftsförderung die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) berücksichtigen. Denn sie bringen die alternativen Angebote auf den Markt, unterstützen die lokale Wertschöpfung und schaffen auch neue Arbeitsplätze. In Berlin generieren sie 50 Prozent des Gesamtumsatzes und 70 Prozent aller Arbeitsplätze.

Ziele für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft

Die Angebote und Vorteile der Kreislaufwirtschaft wollen wir gemeinsam mit vorhandenen Initiativen an alle Unternehmen vermitteln. Wir fördern Jobs mit Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebensgrundlagen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie für Mitte ein. Mehrweglösungen möchten wir in Mitte in einem Pilotprojekt für gastronomische Abhol- und Lieferdienste fördern.

Die Kooperation mit den Hoch- und Fachhochschulen sowie den Weiterbildungszentren wollen wir intensivieren und mehr in Bildungseinrichtungen investieren, um wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gleichermaßen zu stärken. Durch Angebote von passenden Aus- und Weiterbildungsprogrammen der Betriebe sowie der Industrie- und Handelskammer, durch Innovationskonferenzen und Hackathons sollen größere sowie kleinere und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt werden, Fachkräfte aus der ganzen Welt zu gewinnen. Durch die Verbesserung der Koordination mit dem Jobcenter, den Kammern und dem Bezirksamt wollen wir Arbeitssuchenden einen möglichst unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Wir setzen uns darüber hinaus für die Einrichtung eines gemeinnützigen Re-Use- und Zero-Waste-Hauses in direkter Nachbarschaft ein. Wir wollen Orte schaffen, an denen gebrauchte Waren neue Besitzer*innen finden, z.B. Foodpoints, die in Kooperation mit foodsharing.de betrieben werden. Dort kann auch unverpackt eingekauft werden, es gibt außerdem Platz für Innovation und Bildungsarbeit im Bereich Nachhaltigkeit, Abfallvermeidung und Upcycling. Initiativen und Start-Ups sollen dort bezahlbare Räume finden.

Start-Ups und Gründer*innen fördern und stützen

Für soziale, nachhaltige und innovative Start-Ups und Gründer*innen wollen wir bessere Unterstützung, Beratung und Vernetzung anbieten, z.B. durch One-Stop-Shops, Innovationscluster, mehrsprachiges Personal und die Leistungen der Verwaltung. Sie sollen mehr in die Vergabe von öffentlichen Auf- und Verträgen einbezogen werden und durch bezirkliche Förderprogramme wie Stipendien unterstützt werden. Da junge gemeinwohlorientierte Firmen oft Schwierigkeiten haben, Investor*innen zu gewinnen, wollen wir mit umfassenden Beratungs- und Austauschangeboten dafür sorgen, dass mehr Geld in nachhaltige Wirtschaft investiert wird. Wir wollen Gründer*innen of Color und Gründer*innen mit Behinderung besser unterstützen und sichtbar machen. Antragsprozesse in der Verwaltung sollen mehrsprachig möglich sein, vereinfacht und beschleunigt werden. Flächenpotenziale, wie z.B. am Westhafen, werden zur Nutzung durch die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft eruiert und erschlossen. Darüber hinaus fördern wir das Unternehmensmodell der Genossenschaften und richten speziell darauf zugeschnittene Angebote ein.

Tourismus in Mitte ökologisch und sozial

Die Pandemie hat uns noch einmal gezeigt, wie wichtig touristische Infrastruktur für die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung ist. Steigende Tourist*innenzahlen können aber auch zu Lärm, Müll, Ressourcenverschwendung und steigenden Preisen in der Stadt führen und somit Anwohner*innen und Umwelt belasten. Deshalb brauchen wir einen stadtverträglichen und umweltfreundlichen Tourismus, der für den Bezirk, seine Menschen und die Umwelt gut ist. Touristenströme sollen stärker entzerrt und über den Kiez verteilt werden. Darum wollen wir für mehr öffentliche Sichtbarkeit der weniger beachteten Sehenswürdigkeiten sorgen, die Steuerung des Beherbergungswesens erreichen und die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ausweiten. Wir werden Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unterstützen, Ressourcenverbrauch zu verringern, emissions- und lärmreduzierende Konzepte anzuwenden und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Wir wollen Anreize für den öffentlichen Personennah-, Rad- und Fußverkehr stärken und wollen die Verlängerung der Straßenbahn nach Moabit und zum Kulturforum gemeinsam mit dem Land voranbringen, ökologischen Wassertourismus und mehr Einkaufsstraßen für Fußgänger*innen und Radfahrende zur Verfügung stellen. Um dem Problem der Müllablagerungen im öffentlichen Raum entgegenzutreten, wollen wir Unternehmen, Gewerbetreibende und die Gastronomie darin bestärken, Einwegverpackungen gegen Mehrwegverpackungen oder andere Alternativlösungen einzutauschen.

3. Lebenswerter Bezirk

Unsere Vision für einen lebenswerten Bezirk

2035 lebt der Bezirk Mitte das Leitbild der sozial ökologischen Transformation. Diese ist geprägt von einer ökologischen und gemeinwohlorientierten Stadtgesellschaft. In unserem Bezirk leben wir klimaneutrale, flächengerechte und sichere Mobilität. In den Wohnvierteln von Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Tiergarten und Mitte sind lebenswerte autofreie Zonen nach dem Vorbild Barcelonas („Superblocks“) entstanden. Es gibt neue Begegnungsräume, mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, spielende Kinder, Cafés, Restaurants, Kneipen und kleine Geschäfte. Viel mehr Grün, weniger Lärm und gesunde Luft, saubere öffentliche Räume, sowie ansprechendes Mobiliar sorgen für mehr Lebensqualität und Teilhabe. Das tägliche Leben findet deswegen auch immer mehr draußen statt.

Im Bezirk gibt es ein weit verzweigtes Fahrradstraßennetz, neue Radschnellwege, dank denen Menschen auch mit dem Rad sicher aus der Innenstadt in die Außenbezirke kommen. Alle Hauptstraßen haben breite und abgesicherte Radwege. Nebenstraßen werden fahrradtauglich ausgebaut, damit Fahrradfahrer*innen nicht mehr auf den Fußweg ausweichen. Eine konsequente Trennung von Rad- und Fußverkehr, überall verfügbare Fahrradabstellplätze sowie breite, bequeme und barrierefreie Fußwege tragen dazu bei, dass es Spaß macht, durch die verschiedenen Kieze zu spazieren.

Für alle, die in Mitte nicht mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, ist der öffentliche Personennahverkehr die erste Wahl. Neue Tramlinien sorgen für eine verbesserte Anbindung vieler Kieze. Leise Elektrobusse ergänzen das Netz. U- und S-Bahnen fahren in dichterem Takt und zuverlässig. Alle Haltestellen sind sicher, barrierefrei und sauber. Der ÖPNV wird ergänzt durch ein breites Angebot an Sharing- und On-Demand-Angeboten, die auf digitalen Plattformen zugänglich, kostengünstig und familienfreundlich auch für die Beförderung von Kindern ausgestaltet sind. Schnell von jedem Ort aus erreichbar gibt es mindestens eine Mobilitätsstation zum Ausleihen von Fahrrädern, Lastenrädern, E-Rollern oder Elektrofahrzeugen und diese sind mit dem ÖPNV vernetzt. Es ist für alle, ganz selbstverständlich zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu wechseln – je nach Bedarf.

Im Lieferverkehr versorgen emissionsfreie Fahrzeuge und Lastenräder leise und zuverlässig den ganzen Bezirk. Die Zahl der Paketlieferfahrten in den Kiezen ist durch effizientere Organisation über Citylogistik-Hubs deutlich gesunken. Für Elektroautos wurden an vielen Parkplätzen Ladesäulen geschaffen; Autos mit Verbrennungsmotor sind seltene Auslaufmodelle geworden. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für den Straßenverkehr. Die Luftqualität entspricht den Vorgaben für eine gesunde Umgebung und auch der Lärmpegel ist durch weniger und leichtere Autos, den Ersatz von Kopfsteinpflaster durch geeignetere Beläge, verkehrsberuhigte Zonen, Tempo 30, elektrische Antriebe und die Umgestaltung der Wohnviertel überall deutlich reduziert. Es gibt keine Angsträume im öffentlichen Raum mehr.

Die Anwohner*innen an der Müllerstraße können jetzt genussvoll auf dem Balkon frühstücken und Tourist*innen aus aller Welt nehmen Berlin-Mitte ganz neu und mit anderen Augen wahr. Ältere Mitbürger*innen, Frauen* und unsere Kinder fühlen sich im öffentlichen Raum viel sicherer, die Vision Zero ist verwirklicht, Unfälle im Straßenverkehr gehören der Vergangenheit an.

2035 ist Berlin-Mitte deutlich grüner als heute. Dafür wurde der städtische Raum, insbesondere die Straßen, grundlegend umgestaltet. Mehr Aufenthaltsqualität, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine deutlich erhöhte Biodiversität sind erreicht. Durch zusätzliches Stadtgrün wird mehr CO2 absorbiert und die Luftqualität hat sich deutlich verbessert. Der Bezirk ist zentraler Akteur für Erhaltung und Weiterentwicklung des Stadtgrüns. Das Personal, die finanziellen Mittel und die materielle Ausstattung des Grünflächenamtes sind den erheblich gewachsenen Anforderungen an Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz der Grünflächen angepasst. Neue Bäume, auch alte Obstsorten, Blühwiesen und Urban Gardening Projekte ergänzen das vorhandene Grün. Das Grün in den Parks und in den Straßen ist durch sorgfältige Auswahl von Pflanzen und Baumarten besser an den Klimawandel angepasst.

In Mitte haben sich viele Tierarten und Pflanzen neu oder wieder angesiedelt, die an renaturierten Biotopen wie der Panke im Wedding eine Heimat finden. Die vielen neuen Bäume bringen als Kühlschneisen Abkühlung an heißen Sommertagen. Das Grünflächenamt des Bezirkes ist bürger*innennah und unterstützt aktiv Projekte zur Aufwertung und Ausbau des Stadtgrüns. Urban Gardening Projekte werden verstetigt und beim Ausbau unterstützt. Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, sie kühlen die Stadt, erhalten den Artenreichtum und sind auch Naherholungsgebiete.

Bebauungspläne und der Flächennutzungsplan bieten schon heute die Möglichkeit, den betroffenen Anlagen Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Damit alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen sich die Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Programme für ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von alten und seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir ausbauen und intensivieren. Auch eine wildnisfreundliche und naturnahe Gartengestaltung unterstützen wir.

Viele Flächen, auch frühere Parkplätze, sind 2035 entsiegelt und bepflanzt. So versickert Regenwasser ganz natürlich. Immer mehr Hausdächer sind insektenfreundlich begrünt. Regenwasser wird für die Kühlung des Stadtklimas genutzt. In den Parks spielen Kinder und Erwachsene auf den neuen Sport- und Trainingsgeräten. Die Spielplätze sind gepflegt, barrierefrei und inklusiv. Es gibt hochwertige Plätze und umgestaltete Straßen zum Verweilen mit Springbrunnen und Trinkwasserbrunnen zum Abkühlen. Die Uferzonen der Flüsse und Kanäle laden nicht nur zum Flanieren ein, sondern bieten aufgrund ihrer Wasserqualität auch Erfrischung, z. B. in einem Flussbad.

Im Jahr 2035 ist die bezirkliche Stadtentwicklung auf Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung ausgerichtet. Neue Möglichkeiten der Mitgestaltung von Bürger*innen insbesondere auch von gemeinwohlorientierten Kiezinitiativen sind fester Bestandteil von städtischen Planungs- und Entwicklungsprozessen geworden. Die Gemeinschaft ist insgesamt gestärkt; die Kompetenz der Bewohner*innen führt zu Mehrwert und Identifikation. Bauliche Verdichtung gibt es nur bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Vernetzung des Stadtgrüns. Dort, wo gebaut wird, geschieht dies vorrangig zur Schaffung gemeinwohlorientierten Wohnraums und der sozialen Infrastruktur. Gemeinwohlorientierung ist zur Grundlage aller Akteur*innen aus öffentlich-rechtlichen Wohnbaugesellschaften, Baugenossenschaften und dem Privatsektor geworden.

Neubauten und Sanierungen folgen 2035 Nachhaltigkeitskriterien und hohen Standards. Hauptsächlich werden klimaneutrale, nachwachsende oder recycelte Baustoffe verwendet. Barrierefreies Bauen und Umbauen ist inzwischen selbstverständlich. Die bestehenden Gebäude werden klimaneutral beheizt und gekühlt, Fernwärme ist dekarbonisiert. Nachverdichtung findet vielfach durch Aufbauten bestehender Gebäude statt. Es gibt keine eingeschossigen Supermärkte oder riesige freie Parkplatzflächen mehr. Parkhäuser sind umgestaltet und werden unter anderem Mobilitäts-Hubs genutzt. Alle öffentlichen Gebäude haben eine Solaranlage und/oder ein Gründach und werden klimaneutral genutzt. Die Durchmischung der Kieze mit Bewohner*innen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und die Stadt der kurzen Wege sind durch neue planungsrechtliche Instrumente längst Realität. Mehr Geschäfte sind in den Erdgeschossen angesiedelt. Schulen, Kitas, Jugendzentren, soziokulturelle und alternative Zentren sowie Unterstützungsangebote für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen sind im gesamten Bezirk bedarfsgerecht weiterentwickelt.

2035 ist Wohnen in Mitte bezahlbar. Sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sowie geförderte Wohnungen gibt es in jedem Kiez. Durch Übergabe landeseigener Grundstücke an gemeinwohl- und mieter*innenorientierte Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ist bezahlbarer Neubau möglich. In Milieuschutzgebieten wird das Vorkaufsrecht des Bezirkes konsequent angewandt. Eine bezirkliche Mieter*innenberatung hilft weiter. Wer eine barrierefreie Wohnung braucht oder möchte, muss nicht lange suchen.

Der Bezirk unterstützt 2035 die nachhaltige Erzeugung von Energie auf öffentlichen und privaten Dächern und „power-to-heat“ Anlagen sowie Energiespeicher, um die dezentrale Eigenversorgung von Mieter*innen und Eigentümer*innen zu fördern. Der Bezirk fördert die Umsetzung dezentraler und quartiersbezogener Nahwärmekonzepte sowohl im Neubau als auch, wenn möglich, im Gebäudebestand. Für Menschen mit geringen Einkommen ist die Energieberatung zur Senkung der Wohnungsbetriebskosten kostenlos. Stadtteile, die durch Wasserwege, Bahntrassen oder breiten Straßen voneinander getrennt waren, sind durch neue Verbindungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen enger zusammengerückt. Die Spree und andere Gewässer sind für alle besser zugänglich. Mehr Aufenthaltsqualität im Kiez erleichtert uns die Anpassung an den Klimawandel.

Mobilität in Mitte: mehr wagen - mehr ausprobieren

Um das Pariser 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen, muss das Tempo für die Mobilitätswende massiv erhöht werden. Deshalb hat unser Bezirk den Klimanotstand anerkannt und ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Für die nötigen Maßnahmen im Mobilitätsbereich müssen Prüfungs-, Planungs- und Umsetzungsprozesse radikal verkürzt werden. Gerade Mitte bietet als Heimat vieler Berliner Start-Ups Raum für Innovationen, die erst durch pragmatisches Erproben und regelmäßiges Nachsteuern zum Erfolg werden. Mitte ist ein wunderbarer Ort, um kleinräumig Konzepte für Nahmobilität auszuprobieren, wo immer mehr Menschen alltäglich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren.

Wir wollen im Bezirk zeitweilige Maßnahmen zügig umsetzen und diese dann im begleitenden Bürger*innendialog schrittweise verbessern und verstetigen. Dazu zählen Verkehrsversuche wie die autofreie Friedrichstraße, temporäre Spielstraßen, die vor Unterrichtsbeginn temporäre Sperrung von Straßen für Kraftfahrzeuge vor einer Schule als Pilotprojekt und die Einrichtung von zusätzlichen Pop-Up-Radwegen. Insbesondere Maßnahmen, die von vielen Kiezvertreter*innen eingefordert werden, sind vorrangig zu prüfen und in Abstimmung zwischen Bezirksamt und Bewohner*innen umzusetzen. Bei allen Baumaßnahmen mit zeitweise gesperrtem Straßenraum soll geprüft werden, ob die Sperrungen auch nach Ende der Baumaßnahmen bleiben können, um eine dauerhafte Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Kieze neu beleben

In der Friedrichstraße haben wir gezeigt, dass öffentlicher Straßenraum gerecht umverteilt werden kann. Solche Verkehrsversuche wollen wir in den kommenden Jahren in immer mehr Wohnquartieren einrichten, Umsetzungsprozesse stark abkürzen und gleichzeitig die Anwohner*innen von Anfang an beteiligen. Die bereits bestehenden Kiezblocks-Konzepte aus dem Soldiner Kiez, dem östlichen Badstraßenkiez und dem Sprengelkiez werden wir realisieren, weitere aufnehmen und diese im Bürger*innendialog schrittweise verbessern. Unsere Kiezbewohner*innen sind unser Ideenpool.

Wir wollen Bündnisse und mehr öffentlichen Raum für neue Nutzungskonzepte fördern. Deshalb werden wir bis 2026 mindestens 25% der PKW-Parkplätze in Rad- und Lastenfahrradstellplätze, in gemeinschaftlich nutzbare Kleingrünflächen und Kleingewerbeflächen wie beispielsweise Cafés, Restaurants sowie Fahrrad- und Kinderläden umwandeln. PKW-Straßen wollen wir zu Spiel- und Fahrradstraßen umbauen. Deshalb werden wir als ersten wichtigen Schritt durch Durchfahrtssperren und Einbahnstraßen den Durchgangsverkehr durch die Wohnkieze unterbinden und diese so verkehrstechnisch beruhigen.

Grünflächen und Bäume, flächendeckend öffentliche Trinkwasserbrunnen, Sitzbänke und Außengastronomie, Raum für Spielflächen, weniger Lärm, gute Luft und sichere Schulwege steigern die Aufenthaltsqualität, schaffen Orte der Begegnung und machen die neuen Kiezblocks lebenswert. Denn der öffentliche Raum ist für alle da, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, Frauen* und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

 Sicher und barrierefrei zu Fuß

Berlin hat als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz mit einem eigenen Teil für den Fußverkehr beschlossen. Nun gilt es, das Gesetz im Bezirk auf die Straße zu bringen und damit Flächengerechtigkeit und Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen zu steigern. Denn gute und sichere Mobilität muss für Alle sichergestellt sein, inklusiv und gendergerecht. Mitte bekommt deshalb eine*n neue*n Verkehrssicherheitsbeauftragte*n, die*der diese Themen im Bezirk vorantreibt.

Für Fußgänger*innen müssen grundsätzlich überall sichere, barrierefreie Querungen möglich sein. Zusätzliche Zebrastreifen und Ampelanlagen an stark frequentierten Kreuzungen, vor Schulen und Kitas und beim Zugang zu ÖPNV-Haltestellen werden eingerichtet sowie Bordsteinkanten abgesenkt. Zusammen mit dem Senat werden weitere „Rundum-Grün-Schaltungen“ für den Fußverkehr an ausgewählten Kreuzungen eingerichtet. Für alle Schulen in Mitte werden Verkehrssicherheitskonzepte geschaffen und beginnend mit den Grundschulen umgesetzt, auch um Elterntaxis verzichtbar zu machen. Das Fußwegenetz wird in Abstimmung mit dem Senat und den angrenzenden Bezirken weiterentwickelt, um den Fußverkehr in unserer Stadt der kurzen Wege spürbar zu fördern. Fußverkehrsinfrastruktur soll nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher anfühlen beispielsweise mit Blick auf Beleuchtungskonzepte.

Schnell und sicher mit dem Rad durch Mitte

Wir wollen dem Radverkehr mehr Raum geben und verkehrsberuhigte Zonen schaffen. Dafür bauen wir die bestehende Straßeninfrastruktur um. Zusammen mit dem Senat setzen wir die Einrichtung geschützter Radwege und Busspuren auf den Hauptverkehrsachsen zügig und proaktiv um. Wir werden bis 2026 bis zu zehn zusätzliche Fahrradstraßen errichten, darunter die Antwerpener Straße, den Abschnitt Gerichtstraße/Triftstraße, die Ungarnstraße, das Alexanderufer, die Togostraße sowie die Kameruner Straße. Zahlreiche neue Fahrradabstellanlagen, auch für Lastenräder, werden errichtet. Die vom Senat geplanten bezirksübergreifenden Radschnellverbindungen werden in Abstimmung mit unseren Nachbarbezirken umgesetzt und mit der bezirkseigenen Radnetzplanung in Zusammenarbeit mit Radverkehrsverbänden und -Projekten verzahnt, um überall gute Anschlüsse zu gewährleisten. Wir prüfen praxisnahe Lösungen, um das Radfahren auf Kopfsteinpflaster erträglicher zu machen, damit Radfahrer*innen nicht mehr auf Fußwege ausweichen.

Dafür sorgen zusätzliche Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt, die gemeinsam mit den Ideen und Anregungen der Bewohner*innen an der Umsetzung der Mobilitätswende arbeiten.

Vernetzte Mobilität ermöglichen

Damit die individuelle Mobilitätswende auch klimaneutral gelingt, werden wir Mobilitätsstationen an e-ÖPNV-Anbindung Haltestellen für Carsharing, Bikesharing, Fahrräder und Lastenräder errichten. Ladesäulen für e-Autos und e-Bikes ergänzen auf ehemaligen Parkplätzen das Mobilitätsangebot. Auch für E-Scooter schaffen wir Platz im bestehenden Parkraum, um die Gehwege für Fußgänger*innen freizuhalten. Mit dem Programm „flotte kommunal“ werden mehr Lastenfahrräder bereitgestellt, die jede*r über den gesamten Bezirk verteilt in Geschäften oder Stadtteilzentren kostenlos ausleihen kann. So wird der auf Landesebene ausgebaute öffentliche Personennahverkehr durch das individuelle Mobilitätsangebot mit einem klugen Managementsystem von Sharing-Angeboten ergänzt. Anwohner*innen und Gewerbetreibende, die auf einen PKW auch weiterhin angewiesen sind, werden künftig schnell einen Parkplatz finden. Um das zu erreichen, werden wir die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte weiter konsequent ausbauen. So wird der Parksuchverkehr deutlich reduziert und Pendler*innen und Lieferdienste blockieren nicht länger die Fahrbahnen.

 Güter- und Lieferverkehr nachhaltig gedacht

Auch im Güter- und Lieferverkehr wollen wir neue Wege beschreiten. Dafür werden wir die ersten Güterverkehr-Hubs im Rahmen des Berliner Masterplan Güterverkehr einrichten. Wir wollen die Zulieferunternehmen darin unterstützen, ihre Lieferleistung durch die Schaffung von effizient getakteten Lieferzonen in den Geschäftsstraßen signifikant zu erhöhen, und verbinden es mit der gezielten Förderung emissionsfreier Lieferfahrzeuge. Ein digitales Lieferzonenmanagement wird die Lieferdienste über freie Anlieferflächen informieren. Der stressige und zeitraubende Suchverkehr gehört somit der Vergangenheit an und Parken in der 2. Reihe ist nicht mehr notwendig.

Die kompakten Lieferfahrzeuge sind zukünftig überwiegend elektrifiziert. Dafür schaffen wir Lademöglichkeiten, die in ausreichender Zahl an zentral gelegenen Ladehubs geschaffen werden. Sammelbestellungen durch Geschäfte, Gastronomie, Kulturbetriebe in Verbindung mit der Förderung gemeinschaftlich genutzter Ladezonen werden die Lieferkosten senken. Wir wollen so dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten deutlich verbessern. Mit dem Programm Jobrad werden wir Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen darin unterstützen, das Rad zum Arbeitsplatz zu nutzen.

 Ein grüner Bezirk – umweltgerecht und an den Klimawandel angepasst

Der Klimawandel ist auch in unserem Bezirk spürbar. Um dessen Folgen abzumildern, werden wir den Bestand an Bäumen an Straßen und in Parks kontinuierlich erhöhen. Dabei werden wir vor allem Baumarten neu pflanzen, die an Trockenheit und Hitze besser angepasst sind. Baumscheiben werden vergrößert, damit mehr Wasser die Wurzeln erreicht. Bürger*innen sollen stärker als bisher vom Grünflächenamt unterstützt werden, Baumscheiben zu bepflanzen und zu pflegen. So werden unsere Kieze schöner.

Angesichts höherer Temperaturen und weniger Niederschläge wird die Bewässerung von Bäumen und Grünflächen immer wichtiger. Wir statten das Grünflächenamt so aus, dass es diesen Anforderungen jederzeit gerecht wird. Mit Hilfe von Feuchtigkeitssensoren im Boden weiß das Grünflächenamt immer, wann und wo Bäume bewässert werden müssen. Bürgerschaftliches Engagement werden wir stärker als bisher auch mit Kampagnen, Aktionen und konkreter Unterstützung bei der Bewässerung von Bäumen und Grünflächen in den Wohnstraßen fördern. Dafür werden auch alle Straßenpumpen in gutem Zustand gehalten.

Damit unser Grundwasser auch weiter für die Baumwurzeln erreichbar bleibt, darf Niederschlagswasser nicht ungenutzt in der Kanalisation verschwinden, sondern muss versickern können. Wo wir als Bezirk direkt einwirken können, werden wir eine Entsiegelungsstrategie entwickeln und umsetzen, denn nur unversiegelter Boden hat die Fähigkeit anfallendes Regenwasser aufzunehmen und dem Grundwasser zuzuführen. Dank digitalem Monitoring und neu geschaffenen Wasserentnahmestellen sowie durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Bewässerungsinfrastruktur schaffen wir dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen. Überschüssiges Wasser der Trinkwasserbrunnen wird ebenfalls versickern können.

Ein grüner Bezirk ohne Durststrecke und ohne Müll

Wir wollen im Bezirk Mitte mit einem neuen Bepflanzungsplan den vorhandenen Baumbestand deutlich ausbauen. Dort, wo der alte Baumbestand durch die langen Trockenphasen geschädigt ist, wollen wir diesen durch neue klimaresiliente Arten ergänzen und damit Unterversorgungen ausgleichen. Wir bauen unseren Bezirk zur Schwammstadt um. Dafür werden wir in unserem Bezirk ein neues Regenwassermanagement installieren. Ziel ist es, in den Kiezen versiegelte Flächen und Gebäude so umzubauen, dass das Regenwasser von Dachflächen nicht ungenutzt in der Kanalisation verschwindet, sondern für die Bewässerung des vorhandenen und neu entstehenden Stadtgrüns aktiv genutzt werden kann. Dafür werden wir den Einbau von Wasserzisternen und Retentionsflächen auf unseren Dächern fördern. Dank digitalem Monitoring, und neu geschaffenen Wasserentnahmestellen sowie des Ausbaus einer bedarfsgerechten Bewässerungsinfrastruktur schaffen wir dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen.

Auf unseren öffentlichen Grünflächen wollen wir durch ein neues und digital unterstütztes Müllmanagement dafür sorgen, dass zukünftig weniger Abfall auf den öffentlichen Grün- und Freizeitflächen entsteht und hinterlassen wird. Die Einführung geschlossener solarbetriebener Müllpresscontainer sorgt dafür, dass Vögel nicht den Müll zerstreuen und mehr Platz für den Wegemüll verbleibt. Wir fordern zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Land, damit der Bezirk unsere Grün- und Parkflächen noch intensiver pflegen kann.

Beton und Asphalt sind von gestern

Gerade in dicht bewohnten Kiezen mit hohem Verkehrsaufkommen, Lärm und verschmutzter Luft, beispielsweise im Soldiner Kiez, Leopoldkiez und Beusselkiez, sind Grünflächen nötig. Dafür werden wir Parkplätze in grüne Oasen mit bequemen Bänken verwandeln. Wir wollen nach Wiener Vorbild erste Straßen in „coole Straßen“ umbauen mit mehr Bäumen und Pflanzen, Wassersprinklern und Verweilmöglichkeiten, die von der Nachbarschaft genutzt werden und im Sommer für Abkühlung sorgen.

Darüber hinaus stellen wir Flächen für Urban Gardening Projekte zur Verfügung. Auf Schulhöfen wollen wir Naturlehrgärten anlegen. Parks, Straßenbegleitgrün und Friedhöfe werden insektenfreundlich gestaltet. Dort befinden sich Insektennisthilfen und Informationstafeln zur Umweltbildung. Durch das Anpflanzen alter Obstsorten sorgen wir gleichzeitig für bessere Bedingungen für Insekten, mehr Biodiversität und eine essbare Stadt. Das Bezirksamt bindet regelmäßig Berliner Studierende bei der Gestaltung des öffentlichen Grüns ein.

Urban, nachhaltig und lebendig

Wir wollen unsere neuen Stadtquartiere gemeinsam mit Bezirk und Land in öffentlichen Beteiligungsverfahren ökologisch, sozial, lebendig und vielseitig gestalten. Wir begreifen die anstehenden Herausforderungen als gesellschaftliche Chance, den Wohnungsmarkt wieder sozial gerecht zu gestalten und nachhaltige, gemischte Quartiere sowie neue öffentliche Räume mit einem hohen Gestaltungsanspruch zu schaffen. Das gelingt uns in unseren neuen Quartieren am zentralen Festplatz, den ungenutzten Flächen des St. Johannes-Evangelist-Kirchhofs durch Gemeinwohlorientierung und Bündnissen mit öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Akteur*innen auf der Grundlage neu geschaffener Einflussmöglichkeiten auf bauliche, ökologische und soziale Qualitäten.

Seit den 1990er Jahren besteht das Instrument der Landschaftspläne für umweltgerechte, ökologische Maßnahmen im Bezirk Mitte. Darin werden neue Bauprojekte mit einem Biotopflächenfaktor bewertet und zu mehr Grün auf Dächern und in Freiflächen verpflichtet. Wir treten dafür ein, die begonnenen Landschaftspläne fertigzustellen und im Bezirksamt mehr Personal für deren Umsetzung und Kontrolle einzusetzen.

Wir sorgen dafür, dass die kurzsichtige auf Gewinnoptimierung und Privatisierung des öffentlichen Stadtraums ausgerichtete Projektentwicklung durch eine interdisziplinäre, auf langfristige Qualität und Nachhaltigkeit ausgerichtete zukunftsfähige Quartiers- und Stadtentwicklung ersetzt wird, die den ökologischen Wert vorhandener Freiflächen nicht reduziert, sondern zum Wohl der Quartiersbewohner*innen und zur Erreichung der Klimaziele insgesamt steigert.

Wir unterstützen alternative soziokulturelle Wohn-, Nachbarschafts- und Kulturprojekte, wie die „Köpi“, das „Teepeeland“, die „Wiesenburg“ und die „Uferhallen“ und unterstützen sie bei ihrem Kampf um selbstverwaltete langfristige Zukunftsperspektiven an ihren Standorten. Bei der Bebauung landeseigener Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Auch kreative Zwischennutzungen sollen ermöglicht werden.

Die neuen Gebäude in unseren Quartieren erzeugen mehr Energie als sie verbrauchen, passen sich neuen Wohn- und Arbeitsformen an und benötigen weniger Baufläche. So verbleibt mehr Platz für urbanes Grün und öffentliches Leben. Wohnen, Gewerbe, Bildung, Arbeit und Freizeit finden nun im Quartier statt. Alle Gebäude sind barrierefrei. Wir fordern mehr Aufenthaltsqualität für den öffentlichen Raum und werden uns für neue Wohnformen im sozial geförderten Wohnungsbau einsetzen. Gute Gebäude sind umnutzbar und aneignungsfähig und werden nicht abgerissen. Denn nur wer clever und gut baut, spart langfristig Geld und schont wertvolle Ressourcen. Die neuen Quartiere bieten eine Vielzahl emissionsfreier Mobilitätskonzepte auf der Grundlage autofreier Quartiere, beispielsweise klimaneutrale e-Mobilität und eine Lastenfahrradinfrastruktur. Sie sind an das neu entstandene Fahrradschnellstraßennetz und den ausgebauten ÖPNV mit der Stadt angebunden. Das Auto vermisst hier niemand. Wir fördern die Umsetzung energetischer Quartierskonzepte wie „Green Moabit“ und setzen uns für die Erarbeitung weitere regionaler Klimakonzepte ein.

Öffentlichen Raum gendergerecht gestalten

Wir sorgen dafür, dass es im öffentlichen Raum nicht nur Pissoirs, sondern auch genügend öffentliche Toiletten gibt, die von allen genutzt werden können. Die öffentlichen Toiletten sind rollstuhlgerecht, werden regelmäßig gereinigt und es gibt stets nicht nur ausreichend Toilettenpapier und Seife, sondern auch kostenlose Produkte für Menstruationshygiene. Durch eine Umfrage identifizieren wir Orte im Bezirk, an denen ein niedriges Sicherheitsgefühl herrscht, insbesondere von Frauen*. An diesen Orten stoßen wir bauliche Veränderungen an, z.B. bessere Einsehbarkeit, mehr Licht, Alarmknöpfe, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Mehr Wohnraum ohne Flächenverlust

Wir wollen Wohnraum schaffen und Grünflächen schützen. Deshalb werden wir das Potential für Bestandsaufstockungen von Wohnhäusern, Supermärkten und Gewerbeflächen nutzen, den Ausbau von Dachgeschossausbauten erleichtern und dafür die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit zusätzlicher Wohnraum im Bestand entstehen kann, ohne Grünflächen zu verlieren. Das schafft Handlungsspielraum auch für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften.

Bei Aufstockungen und Dachgeschossausbauten setzen wir nicht auf exklusive Penthousewohnungen, sondern auf Dachwohnungen für Alle zu bezahlbaren Mieten, die in klimaschonender Holzbauweise erstellt werden. Die neuen Dächer müssen begrünt und flächendeckend mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die vorhandenen Mieter*innen werden wir gegen unangemessene Mieterhöhungen schützen. Wir steigern die städtische Solarquote und senken damit den Energieverbrauch von Gebäuden. Wir machen uns für Mieter*innen-Stromprojekte und Energiegenossenschaften stark, die Mieter*innen direkt mit Strom von den Solaranlagen auf ihren Dächern beliefern. Die Höfe und Freiflächen werden im Gegenzug entsiegelt und bepflanzt, der Biotopfaktor und die Aufenthaltsqualität im Kiez konsequent gesteigert.

Nachhaltig und sozial gerecht im Bestand

Wir werden gemeinsam mit dem Land Berlin im Bezirksamt einen Sanierungsplan entwickeln, der den öffentlichen Gebäudebestand bei Ämtern, Schulen, Kitas und Bibliotheken im Bezirk nicht nur energetisch modernisiert, sondern für alle ohne Barrieren zugänglich macht, damit das Bezirksamt für Besuchende wie Mitarbeitende modern und freundlich gestaltet ist.

Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand treiben die Preise am Wohnungsmarkt nach oben. Wir wollen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und dies durch die konsequente Umsetzung des landesweiten Zweckentfremdungsverbots im Bezirk bekämpfen. Dabei werden wir eng mit den engagierten Initiativen im Bezirk zusammenarbeiten und Hinweise von Anwohner*innen vertraulich und zügig bearbeiten. Der hierfür erforderliche Personalbestand im Bezirksamt muss sichergestellt werden.

Wir werden Milieuschutzgebiete einrichten, wo immer das möglich ist. Vordringlich sind dabei insbesondere die Kieze in der Einflugschneise des ehemaligen Flughafens Tegel, die nun besonders von Gentrifizierung bedroht sind. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, werden wir das bezirkliche Vorkaufsrecht nutzen, um den Bestand öffentlicher Wohnungen zu vergrößern. In eklatanten Fällen spekulativer Kaufpreise nutzen wir dabei die Möglichkeit zur Preislimitierung und zahlen den Verkehrswert.

Stadtumbau Berlin Alexanderplatz

Nachhaltig sozial und gemeinwohlorientiert: Der Alexanderplatz zukünftig nicht allein durch hohe Häuser definiert werden. Dazu wollen wir den Alexanderplatz begrünen und entsiegeln. Wir fördern gemeinsam mit dem Land die Umsetzung der Entwicklungskonzepte für den Bereich der Karl-Marx-Allee und unterstützen die Bemühungen zum Welterbeantrag „Karl-Marx-Allee, I. und II. Bauabschnitt / Interbau 1957“. Das Haus der Statistik und das neue Rathaus von Mitte wollen wir zusammen mit der „Koop5“ zu einem vielfältigen und ökologischen Leuchtturmprojekt entwickeln und es für die Öffentlichkeit sowie bürger*innenschaftliches Engagement öffnen.

Die Leipziger Straße werden wir gemeinsam mit dem Land Berlin neugestalten: Wo sich der individuelle PKW-Verkehr auf breiten Autobahnschneisen zum Alex quält, wird zukünftig eine multifunktionale Nutzung mit breiten Fahrradwegen, neuen Tram- und Buslinien in Verbindung mit zusätzlichen Grünflächen entstehen. Die Mobilitätswende schafft damit die Grundlage für zusätzliche Naherholung für die Anwohner*innen. Alt-Mitte ganz neu: vielschichtig, bunt, wandlungsfähig, nachhaltig und lebenswert.

4. Soziale Gerechtigkeit

Unsere Vision für soziale Gerechtigkeit

Ein gutes Leben in Würde und Freiheit ist nur in einem sozial gerechten und solidarischen Bezirk möglich. Wir füllen Solidarität und Gerechtigkeit mit Leben, denn Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Kiezen und Quartieren. Soziale Gerechtigkeit ist für uns mehr als ein Leben ohne Armut, sondern beinhaltet gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Bezirk. Dazu braucht es starke vielfältige und starke öffentliche Räume und Institutionen: Hervorragende Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Sportplätze, soziale Infrastruktur, Bibliotheken, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, eine leistungsstarke Internetversorgung für alle Einwohner*innen und in öffentlichen Einrichtungen, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bezirk sowie einen uneingeschränkten Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur.

Wir gestalten den Wandel im Bezirk sozial, gerecht, nachhaltig und im Sinne aller im Bezirk lebenden Menschen. Dazu schieben wir der Gentrifizierung und dem Ausverkauf unserer Kieze den Riegel vor. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen darf 2035 kein Luxus sein, den sich nur Reiche in Mitte leisten können. Wir setzen der Spekulation mit Wohnraum ein Ende und nutzen dafür alle uns zur Verfügung stehenden Mittel. Die Mieten in Mitte sind 2035 bezahlbar. Dazu hat der konsequente Kampf gegen Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand durch die Verwaltung, die Ausweitung der Milieuschutzgebiete auf den ganzen Bezirk und die verstärkte Nutzung des Vorkaufsrechts beigetragen. Durch die konsequente Erhöhung des mietpreisgebundenen geförderten öffentlichen Wohnungsbaus nach dem Vorbild Wiens haben wir auf Bezirks- und Landesebene dafür gesorgt, dass die Einwohner*innen in Mitte eine bezahlbare Wohnung finden. Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum hat dank Förderprogrammen und gesunkener Grundstückspreise stark zugenommen. 40 Prozent der Wohnungen im Bezirk gehören nun landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Genossenschaften. Zwangsräumungen gehören der Vergangenheit an.

Wohnungsverluste werden durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen Betroffenen, Jobcentern und Bezirksamt unterbunden. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird auf allen Ebenen bekämpft. Kein Mensch wird 2035 auf der Straße leben. Durch eine Anpassung der Angebote in der Wohnungslosenhilfe, den Ausbau von Konzepten wie Housing First, also eigener Wohnraum statt Notunterkunft, den zielgenauen Einsatz von Streetworker*innen und Sozialarbeit auf Augenhöhe sowie durch einen diskriminierungsfreien Zugang aller hier nach dem Recht der EU-Freizügigkeit lebenden Bürger*innen zu Sozialleistungen und mehr bezahlbaren Wohnraum verlaufen die Maßnahmen zur schnellen Unterbringung in eigenem Wohnraum so gut, dass Notunterkünfte und Kältehilfe überflüssig sind. Allen Menschen, denen der Verlust des Wohnraums droht, stehen 2035 ausreichend präventive Angebote im Bezirk zur Verfügung, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Bezirk unterstützt die Menschen dabei, ein neues langfristiges Zuhause zu finden, in dem Bedürfnisse wie Privatsphäre, Barrierefreiheit und Tierhaltung erfüllt werden. Außerdem nutzen 2035 die Einwohner*innen des Bezirkes Mitte vermehrt ihre weiterreichenden demokratischen Mitbestimmungsrechte, um den Wohnraum und öffentlichen Flächen mitzugestalten.

Barrierefreiheit ist 2035 im Bezirk weitestgehend umgesetzt. Alle neu gebauten und grundsanierten Wohnungen, sowie Plätze und Parks sind barrierefrei und für Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren benutzbar. Menschen mit Behinderung bewohnen eigenständig Wohnraum bzw. leben in WGs. Wohnheime für Menschen mit Behinderung sind aufgelöst. Öffentliche Gebäude und Infrastruktur sind durchweg barrierefrei, inklusiv konzipiert und nutzbar. Neben den Tauschportalen der großen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften betreibt der Bezirk eine eigene Wohn-Tauschbörse, damit auch Mieter*innen anderer Wohnungseigentümer*innen leicht eine für sie passende Wohnung finden. In Mitte hat der soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbau Priorität.

Das Jobcenter arbeitet schon länger offen, digital und geht auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen ein. Niemand muss mehr sorgen- oder angstvoll zu Terminen ins Jobcenter gehen. Dank Diversity-Trainings, einer besseren Terminvergabe, Videokonferenzen und Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen funktioniert die Kommunikation und Terminvergabe zwischen Erwerbslosen und Jobcentern gut. EU-Bürger*innen erleben einen diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen. Elternteile, die Maßnahmen und Sprachkurse besuchen, können stets Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, damit sich Kinderbetreuung und Arbeitssuche bzw. Weiterqualifikation unter einen Hut bringen lassen. Erwerbslose entscheiden 2035 aktiv über ihre Weiterbildungsmaßnahmen mit. Das Jobcenter verhängt schon lange keine Sanktionen mehr. Fokus der Vermittlung in Arbeit sind ausschließlich tarifgebundene und gutbezahlte Arbeitsstellen.

Ein wachsender Bezirk braucht Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die mitwachsen. Wir haben 2035 aus Schulen und Bildungsstätten starke Demokratielernorte gemacht. Jedes Kind im Bezirk bekommt zeitnah einen qualitativ hochwertigen Kita-Platz und wird individuell gefördert. Flankiert von einer Kinder- und Jugendarbeit, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in unseren Kiezen und Quartieren orientiert und verlässliche Ansprechbarkeit und Begleitung im Alltag sicherstellt. Ebenso gehört ein breites Angebot an Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Abenteuerspielplätzen, Jugendverkehrsschulen, Familienzentren und Bibliotheken mit jeweils bedarfsgerechten Öffnungszeiten zum Grundangebot in Mitte. Für uns ist klar: In Mitte lebt 2035 kein Kind mehr in Armut, sondern in Würde. Jede hilfsbedürftige Familie im Bezirk, ob Ein- oder Mehr-Eltern-Familie, Pflege-, Patchwork- oder Regenbogenfamilie, soll Unterstützung bekommen, wann immer sie diese braucht.

Beim Kinderschutz ist Mitte gut aufgestellt. Die Sozialarbeiter*innen haben eine bewältigbare Anzahl an Fällen zu bearbeiten, können sich in ihrer Arbeit auf die Hilfe und Beratung der Kinder, Jugendlichen und Familien konzentrieren und sind von bürokratischen Arbeiten entlastet. Die Steuerung der Hilfen zur Erziehung dient der passgenauen Vermittlung von Hilfsangeboten und nicht fiskalischen Zwecken. So wird Mitte dem großen Bedarf an Hilfeleistungen gerecht und niemand wird zurückgelassen. Aufgrund der stark ausgebauten Präventionsmaßnahmen ist die Zahl der intensiven Hilfsmaßnahmen bis 2035 stark zurückgegangen.

2035 sind die Schulen in unserem Bezirk vollständig saniert. Mitte verfügt über ausreichend Schulplätze für alle Schüler*innen. Sie verfügen über eine optimale digitale Ausstattung. Gute technische Unterstützung ist für heutige Bildungschancen unerlässlich. Aber nicht alle Schüler*innen finden dieselben Voraussetzungen zu Hause vor. Schulen müssen Orte digitaler Bildung sein, in denen alle Schüler*innen teilhaben können. Dafür müssen die dafür notwendigen technischen Standards von unseren Schulen gewährleistet und Lehrpersonal, das damit professionell und nachhaltig umgehen kann, aus- und weitergebildet werden. Wir teilen die Idee einer Schule für alle von der ersten bis zur letzten Klasse und unterstützen dies als Bezirk, wo es möglich ist. Kein Kind in Mitte verlässt 2035 ohne Abschluss die Schule. Die Schüler*innen in Mitte gehen gern zur Schule. Die Lehrer*innen und Fachkräfte haben durch bessere zeitliche Planbarkeit, neue Kolleg*innen an den Schulen und eine gute digitale Ausstattung einen zeitgemäßen Arbeitsplatz.

Wir haben 2035 inklusive, diskriminierungsfreie, antirassistische und diversitätssensible Bildungseinrichtungen im Bezirk, in denen breites Wissen zu Inklusion und Diversität verankert ist und schon früh auch antirassistische und antisexistische Bildung stattfindet. Mit starken Gemeinschafts- und Sekundarschulen, zu denen jedes Kind fairen Zugang bekommt und welche die Diversität unseres Bezirkes auch im Lehrpersonal widerspiegelt. Rassistische oder diskriminierende Lehrinhalte gehören der Vergangenheit an. Es gibt Antidiskriminierungsbeauftragte an allen Schulen. Mitte ist ein Bezirk für alle, der genauso vielfältig ist wie unsere Gesellschaft. Dank zahlreicher generationsübergreifender Begegnungsorte und neuer Wohnkonzepte gehört insbesondere Einsamkeit 2035 der Vergangenheit an. In allen Kiezen gibt es mehrsprachige und niedrigschwellige Angebote für Senior*innen. Mitte ist ein Bezirk, in dem jede*r glücklich alt werden kann.

Stadtteilzentren in Mitte stärken

Wir wollen die Stadtteilzentren in Mitte weiterhin stärken und in Gebieten, in denen es bisher keine solche Angebote gibt, einrichten. Unter dem Dach der Stadtteilzentren wollen wir so viele soziale und nachbarschaftliche Angebote wie möglich vereinen, damit die Bürger*innen Hilfe an einem Ort bekommen. Wir wollen, dass es in allen Kiezen Nachbarschaftstreffs gibt und dafür unter anderem Nachbarschaftstreffs, wie das Parkcafé Rehberge, für die Nachbarschaft wiederbeleben. Wir schaffen neue Familienzentren, z.B. mindestens eines im Gebiet zwischen Europacity und Arkonaplatz, und bauen die Angebote in der Jugend- und Jugendsozialarbeit auch an Schulen aus. Wir wollen Informations- und Qualifizierungsangebote für freiwillig Engagierte in Mitte ausbauen. Dafür sollen die Freiwilligenagentur Mitte sowie das Büro für Bürger*innenbeteiligung Mitte nachhaltig gestärkt werden.

Jede*r hat ein Recht auf Wohnraum und wir setzen es um

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Dazu wollen wir bewährte Mittel ausweiten. Die bestehenden Milieuschutzgebiete werden wir bis 2026 auf mindestens 70% ausweiten und all ihre Spielräume ausschöpfen, soweit das geht. In einigen Bezirken bestehen bereits Regelungen, um Gesetzesumgehungen in Milieuschutzgebieten entgegenzuwirken. Daran wollen wir uns ein Vorbild nehmen. Wir brauchen dazu mehr Personal- und Sachmittel für den Milieuschutz in den Bezirksämtern.

Wenn Eigentümer*innen ihre Immobilie leer stehen oder verwahrlosen lassen, tragen sie damit bewusst zu steigenden Mieten und Verdrängung bei. In solchen Fällen müssen die Bezirksämter stärker von ihrem Recht zur treuhänderischen Enteignung Gebrauch machen. Wir wollen das Vorkaufsrecht des Bezirkes für Immobilien stärker nutzen. Wir möchten Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Kostenlose Beratungsangebote sollen finanziell gefördert werden, damit eine Rechtsdurchsetzung allen Menschen zur Verfügung steht. Außerdem wollen wir die Stadt der kurzen Wege werden und möchten Wohnen, Freizeit und Arbeit nah beieinanderhaben. Um auch kleine Gewerbe in allen Teilen von Mitte zu erhalten, werden wir landeseigene Gewerbehöfe nach Mitte holen.

Wir verstärken die Wohnraumakquise im Sozialamt, um Wohnungslose mit Wohnungen zu versorgen und bauen obdachlosenfeindliche Architektur ab. Wir wollen, dass niemand in Mitte auf der Straße leben muss. Um Wohnraum zu finden, wollen wir die Wohnraumakquise im Sozialamt ausbauen. Für die Zusammenarbeit mit Träger*innen und Landeseigenen Wohnungsunternehmen brauchen wir mehr Mitarbeiter*innen im Bezirksamt. Wir wollen eine Housing-first-Quote von 2% im Neubau bzw. mindestens einer Wohnung pro Neubau einführen. Zugang zu diesem Angebot sollen auch Menschen ohne Sozialleistungsanspruch haben und besonders obdachlose Frauen*, Inter- und Transpersonen sowie Menschen mit unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen.

Wir wollen Schutzräume wie Tagesstätten ausbauen und diskriminierende Infrastruktur abbauen. Unser Ziel ist, dass Notübernachtungen überflüssig werden. Solange das aber nicht der Fall ist, wollen wir diese zu 24/7 Einrichtungen erweitern und Auflagen abbauen. Medizinische Angebote, Sozialarbeit und Drogenkonsumräume sollen angegliedert werden, um Wege zu verkürzen. Zwangsräumungen in Mitte sollen der Vergangenheit angehören. Wir wollen die Landeseigenen Wohnungsbauunternehmen dazu in die Pflicht nehmen, Zwangsräumungen zu verhindern durch präventive und aufsuchende Angebote.

Obdachlosigkeit vermeiden und Menschen stärken

Wir wollen im Sozialamt unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange einen Arbeitskreis mit Träger*innen der aufsuchenden Sozialarbeit etablieren, um den Austausch mit diesen zu verbessern und im Sinne einer besseren Unterstützung von Obdachlosen aufsuchende Hilfen stärker zu koordinieren. Wir verbessern die Terminvergabe im Jobcenter, um hierdurch Terminsanktionen einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen Programme zur Jobfindung für Menschen mit Obdachlosigkeitserfahrungen stärken. In Kooperationen mit Tierheimen, öffentlichen Einrichtung und vielen mehr wollen wir eine Bandbreite der beruflichen Betätigung anbieten, die den Fähigkeiten und Neigungen der Betroffenen entsprechen.

Wir bauen den öffentlichen Raum barrierefrei um und Stärken die Beratung im Sozialamt

Wir setzen uns für ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren im Gebäudebestand ein. Wir wollen inklusive Spielplätze in Mitte schaffen. In Mileuschutzgebieten wollen wir durch Förderprogramme den nachträglichen Einbau von Fahrstühlen ermöglichen, ohne dass es zu Mieterhöhungen für die Mieter*innen kommt. Das Amt für Soziales stärkt die Beratung von Menschen mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten und Pflegebedarf und handelt nach den Bedürfnissen der Ratsuchenden. Der Bezirk nutzt das „Budget für Arbeit“, um jedes Jahr zusätzlich Menschen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, fest anzustellen.

Unser Jobcenter berät, schützt und unterstützt bei allen beruflichen Wegen

Wir werden das Jobcenter verstärkt in Richtung der beruflichen Weiterqualifizierung, v.a. für Langzeiterwerbslose, zu einem fortbildungsfreundlichen Serviceangebot umgestalten statt sanktionsgetriebener Gängelung. Aufgrund der Coronapandemie sind viele Jugendliche unversorgt mit Ausbildungsplätzen und haben einen schweren Start in ihren ersten Beruf. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung in Mitte streben wir ein Projekt zur Stärkung der dualen wie betrieblichen Ausbildung an, um keinen Jugendlichen zurückzulassen.

Wir unterstützen die Ansiedlung von neuen, gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Mitte. Wir werden die Prozesse im Jobcenter, Amt für Soziales und Jugendamt überarbeiten und digitalisieren, um wiederholte Abfragen bereits vorhandener Informationen zu vermeiden und die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen.

Wir werden im Bezirksamt die Position einer*eines Beauftragten für Gute Arbeit besetzen, wie sie schon in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg eingeführt worden ist. Die Beauftragten für Gute Arbeit beraten die Arbeitnehmer*innen unter anderem bei Fragen zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen oder zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Sanierung und Digitalisierung der Schulen in Mitte

Wir streben den zügigen Ausbau von Schulplätzen an. Jedes Kind soll in seinem Kiez einen hochwertigen Schulplatz bekommen. Zudem schaffen wir Anreize, um mehr Fachkräfte für den Schul- und Kita-Ausbau zu gewinnen und sie auch zu halten.

Wir setzen uns für die Sanierung der Schulen ein, zur Schaffung der digitalen Leistungsfähigkeit, die wir benötigen, um neuangeschaffte digitale Geräte auch betreiben zu können, und fördern den Ausbau der Schulen nach einem offenen Raumkonzept. Wir steigern die Attraktivität für Lehrer*innen, an Schulen in Berlin-Mitte zu arbeiten, durch bezirkliche Programme und Preise in enger Zusammenarbeit mit dem Land.

Wir starten eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen, um vorhandene Mittel zeitnah für Neuanschaffungen verwenden zu können. Wir unterstützen die Schulen bei der Einstellung eine*r nicht pädagogischen IT-Beauftragte*n an jeder Schule in Berlin-Mitte. Wir wollen die Mittel-Abrufung für den Digitalpaket in Mitte erhöhen, sodass Berlin-Mittes Schulen Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Schulen werden. Wir wollen eine unabhängige, nachhaltige und freie Digitalisierung in den Schulen. Dafür starten wir eine Open Source-Initiative für die Schulen in Mitte.

Wir wollen keine einzelnen Schulen, sondern Bildungscampusse in den Kiezen, in denen Schulen, Bezirkszentren, Bibliotheken miteinander verbunden sind. Einen Treffpunkt für den Kiez, um sich gemeinsam zu bilden und zu treffen.

Familien und jungen Menschen vielseitige Bildungsperspektiven bieten

Um Barrieren für Eltern abzubauen, werden Informationen in einfacher Sprache und multilingual bereitgestellt. Wir schaffen eine Verzahnung zwischen lokalen Betrieben, Geschäften und Einrichtungen sowie den Schulen in Mitte. Zudem fördern wir ein Praktikumsprogramm, um junge Menschen frühzeitig in Kontakt mit beruflichen Perspektiven zu bringen. Wir schaffen im Bezirk ein Tandemprogramm zwischen Schüler*innen und Freiwilligen, die Kinder auf ihrem Weg durch die Schule unterstützen. Wir werden die Schulen als Begegnungsstätten für kulturelle Vielfalt ausbauen. Soziale und demokratische Teilhabe sowie Partizipation sind der Schlüssel für eine offene Gesellschaft – dies gilt es bereits in den Schulen zu leben. Dafür werden die Schulen in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Projekt Aula neue Beteiligungskonzepte erproben und so die Demokratiebildung stärken.

Frühkindliche Betreuung im Kiez

Wir wollen die frühkindliche Betreuung stärken und streben an, dass alle Kinder frühestmöglich einen Kitaplatz erhalten. Wir wollen Mittes Diversität auch in den Kitas widerspiegeln: Deshalb unterstützen und fördern wir Kinder mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrungen und Kinder mit Behinderung, eine Kita zu besuchen.

Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche ausbauen und Personal entlasten

Kinder und Jugendliche, die in der stationären oder ambulanten Jugendhilfe betreut werden, haben Kenntnis von und Zugang zur Ombudsstelle Jugendhilfe. Der Bezirk wirkt auf eine partizipative Gestaltung von Angeboten der stationären und ambulanten Jugendhilfe ein, mit dem Ziel, die Anzahl der Jugendlichen zu verringern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können und sich gegen eine Betreuung im Rahmen der Jugendhilfe entscheiden. Der Bezirk wirkt, sofern dies auf Bezirksebene möglich ist, darauf ein, dass bereits bestehende Möglichkeiten der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus genutzt werden können, um z. B. Jugendlichen den Abschluss einer Ausbildung zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass der Weg junger Menschen nicht von der Jugendhilfe in Leistungen der Sozialhilfe, sondern in die Selbstständigkeit führt.

Einsamkeit in Mitte begegnen – vor allem im Alter

Wir wollen, dass sich in Mitte Senior*innen wohlfühlen. Dafür errichten wir in den Kiezen zusätzliche Sitzbänke, fördern niedrigschwellige intergenerative Angebote in den Kiezen für Senior*innen und wollen die Altenhilfe diversitätsorientiert gestalten, um insbesondere die Belange der ehemaligen „Gastarbeiter*innen“ stärker in bezirklichen Planungen zu berücksichtigen.

Wir wollen auf Grundlage der Ergebnisse der Senior*innenbefragung in Mitte im Sozialamt eine Stelle gegen Einsamkeit schaffen und mehr Angebote in den Stadtteilen für von Einsamkeit Betroffene verankern. Ebenso wollen wir den allgemeinen Sozialdienst im Sozialamt personell verstärken, um alleinlebende Menschen besuchen zu können. Auch streben wir den Aufbau eines Peer-to-Peer-Projekts, analog der Konzeption der Stadtteilmütter, für von Einsamkeit betroffene ältere Frauen, nicht-binäre, Inter- und Transpersonen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrungen an.

Mitte bietet Schutz für Alle

Wir werden im Bezirk Mitte zum Schutz von LGBTIQ*-Personen zusätzlich zu einem am Bedarf ausgerichteten Angebot an Frauenhäusern auch FINT-Häuser etablieren. Die Möglichkeit, Kinder und Haustiere mitzubringen, wird dabei sichergestellt.

5. Gesundes Leben

Unsere Vision für ein gesundes Leben

Jede Person im Bezirk bekommt 2035 die gesundheitliche Hilfe und Versorgung, die sie braucht, unabhängig von Versicherungsstatus, Wohnort oder sozialem Status. Gesundheitspolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe, die in allen Politik- und Verwaltungsbereichen verankert ist. Sozialpolitik wird als wichtiger Teil der Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung angesehen, da insbesondere finanziell arme und armutsgefährdete Menschen eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, zu erkranken.

Die gesundheitliche Bildungsarbeit spielt eine wichtige Rolle, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Deshalb wird in jeder Schule eine Schulgesundheitspflegefachperson eingesetzt sein, um Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention umzusetzen. Beim Schulbau werden neben Sportmöglichkeiten auch gesundheitsrelevante Angebote berücksichtigt, mit entsprechenden Sanitärräumen, Schulküchen und Mensen. Die Gestaltung von öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Spielstraßen erfolgt unter gesundheitsförderlichen Aspekten. Denn Sport ist ein wichtiger Bestandteil des gesunden Lebens im Bezirk. Unser Mitte 2035 hat ausreichend Spiel- und Fußballplätze sowie Freibäder, die für Jung und Alt attraktiv sind. Unsere Parks, wie der Humboldthain, die Rehberge, der Tiergarten oder der Schillerpark, verfügen über zahlreiche kostenlose und barrierefreie Trainings-, Sport- und Kletteranlagen. Mitte hat sich dem demographischen Wandel erfolgreich angepasst und ist ein inklusiver Bezirk für alle.

Das Amt für Soziales unterstützt diejenigen, die auf professionelle Unterstützung angewiesen sind. Grundsatz ist: Die für die Bürger*innen jeweils individuell passende Unterstützung selbstbestimmt zu finden. Die Pflegeangebote spiegeln die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft wider. So gibt es auch Angebote und Schutzräume für Menschen mit Antisemitismus- und Rassismuserfahrungen, LSBTQI* und Menschen mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten im Alter. Das Spektrum an Unterstützung außerhalb von Pflegeheimen wurde auch durch gezielte strukturelle und finanzielle Förderung von Pflegefachpersonen massiv ausgebaut. Pflegeheime sind die Ausnahme, nicht mehr die Regel. Die noch bestehenden Einrichtungen sind in der Mitte des Bezirkes angesiedelt und nach den individuellen kulturellen und persönlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen ausgerichtet.

Es gibt ausreichend ambulante Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, damit sie spätestens nach einer Woche und unkompliziert Hilfe erhalten. Der Übergang von einer stationären zu einer häuslichen Versorgung ist durch den Ausbau des Modellprojektes „Psychiatrie” der Charité und Alexianer St. Hedwig gesichert. Es wird der Ansatz vom Trialog – die Perspektive von Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und Professionellen – verfolgt. Menschen mit HIV-Infektion führen in Mitte dank guter medizinischer Begleitung und Aufklärungsarbeit ein Leben ohne soziale Ausgrenzung und Armut. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist 2035 deutlich zurückgegangen.

Unser Bezirk stellt kostenfreie Beratungsangebote zum verantwortungsvollen Drogenkonsum und Suchtprävention zur Verfügung sowie ausreichend Drogenkonsumräume. Gezielte Präventionsangebote widmen sich auch einzelnen Zielgruppen, wie etwa Jugendlichen oder älteren Menschen. Unser Bezirk verfolgt eine akzeptierende Drogenpolitik und setzt beim Umgang mit Drogenkonsumierenden auf Hilfe statt Kriminalisierung. Niemand wird wegen einer Suchterkrankung sozial ausgegrenzt oder verelendet. Der bezirkliche Blick auf Suchterkrankungen schließt auch Spiel- oder Internetsucht ein.

Der Konsum von Fleisch- und Tierprodukten im Bezirk ist 2035 auch durch Aufklärungsarbeit über die negativen Folgen des Fleischkonsums für Umwelt, Tier und Mensch sowie durch umfassende vielfältige Angebote im Bereich gesunde Ernährung stark zurückgegangen. Gesunde Ernährung ist dabei mehr als nur reduzierter Fleisch- und Tierproduktekonsum, sie beinhaltet auch einen bewussten Umgang mit Zucker und verarbeiteten Lebensmitteln. Die bezirklichen öffentlichen Kantinen haben auf die veränderten Ernährungsgewohnheiten ihrer Kund*innen reagiert und bieten daher immer auch vegane Gerichte an. Mitte ist 2035 ein Bezirk weitgehend ohne Lebensmittelabfall und Lebensmittelverschwendung. Die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Träger*innen im Bezirk werfen keine Lebensmittel mehr weg, sondern kooperieren mit gemeinnützigen Organisationen, wie etwa der Tafel oder Foodsharing.

Corona überwinden, aus Corona lernen

Die Corona-Pandemie hat das Leben auch in unserem Bezirk in den letzten eineinhalb Jahren geprägt wie nichts anderes. Um sie endlich vollständig zu überwinden, setzt sich der Bezirk aktiv dafür ein, über die Impfungen aufzuklären, Vorbehalte zu nehmen und Hindernisse auszuräumen. Solange noch besondere Hygienemaßnahmen notwendig sind, sorgt das bezirkliche Ordnungsamt konsequent für deren Einhaltung. Gleichzeitig müssen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Dazu gehört z. B., den öffentlichen Gesundheitsdienst ausreichend auszustatten, um flexibel auch auf Krisen reagieren zu können.

Medizinische Versorgung für alle

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Der Bezirk fördert und initiiert in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit kostenfreie medizinische Sprechstunden und Behandlungsmöglichkeiten für Menschen ohne Versicherung nach dem Beispiel der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen. Des Weiteren unterstützt der Bezirk die Clearingstelle dabei, mehr Kooperationspartner*innen in der ambulanten Versorgung zu finden, damit Menschen ohne Versicherung eine ganzheitliche Versorgung erhalten können. Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass alle Gesundheitsangebote in leichter Sprache und mehrsprachig zur Verfügung stehen, um wirklich für alle Menschen zugänglich zu sein.

Drogenkonsumräume ausbauen

Wir wollen entsprechend dem Bedarf neue Drogenkonsumräume im gesamten Bezirk schaffen und die Öffnungszeiten so ausweiten, dass sie den individuellen Bedürfnissen der Konsumierenden entsprechen. In den Konsumräumen werden wir Angebote zu kostenlosem Drugchecking aufbauen. Außerdem sollen spezielle Angebote für Frauen*, Inter- und Transpersonen ausgebaut werden, um Schutzräume zu schaffen.

Gutes Leben im Alter

Der Bezirk initiiert und fördert die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern und anderen Innovationen rund um inklusive Wohn- und Tagesstruktur-Formen, z.B durch Vernetzung von Interessierten, Unterstützung bei der Suche nach passenden Gebäuden, Räumen oder Grundstücken sowie einer Finanzierungsberatung. Pflegeheime und ambulante Pflegedienste wollen wir im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten stärker kontrollieren, um Fehlverhalten vorzubeugen.

Hitzevorkehrungen treffen

Durch die Klimakrise nehmen die tropischen Nächte, in denen es nicht mehr unter 20 Grad abkühlt, zu. Hitze ist eine Gesundheitsgefahr, unter der vor allem ältere Menschen und Kleinkinder leiden. Zusammen mit der zuständigen Senatsverwaltung erarbeiten wir einen Hitzeaktionsplan, um in Zukunft besser auf Hitzewellen zu reagieren. Wir wollen gekühlte Aufenthaltsräume und ein Register besonders gefährdeter Personen. Der Umbau des öffentlichen Raumes mit mehr Bäumen und entsiegelten Flächen dient auch der Hitzeprävention, denn durch die Verdunstungskälte wird der Aufenthalt im Freien angenehmer. Gleichzeitig stärken wir die Pflegestützpunkte im Bezirk, damit diese ihr Beratungsangebot ausbauen können. Auf Grundlage der Ergebnisse der Senior*innenbefragung in Mitte wollen wir intergenerative Angebote in allen Kiezen schaffen.

Verfahren beschleunigen

Die Bearbeitung der Anträge beim Amt für Soziales wollen wir beschleunigen, z.B. durch die Überprüfung, Digitalisierung und Anpassung von Prozessen. Wenn nötig, wird das Daten- und Informationsmanagement verbessert, um wiederholte Abfragen derselben Informationen zu vermeiden. Wir wollen weitere Stellen schaffen, diese zeitnah besetzen und das Personal entsprechend qualifizieren. Menschen, die Hilfe benötigen, sollen niedrigschwellig Unterstützung bei der Einreichung von Unterlagen erhalten.

Diversitätsorientierte Gesundheitspolitik

Den vorhandenen kommunalen Dolmetscherdienst wollen wir weiter bekannt machen und allen bei Bedarf kostenfrei zur Verfügung stellen. Dazu wollen wir das Personal aufstocken. Bei kommunalen Träger*innen im Gesundheitswesen wollen wir die Einstellung von Mitarbeiter* innen mit Mehrsprachigkeit und Diversity-Kompetenz fördern sowie Diversitätstrainings für Mitarbeiter*innen ermöglichen.

Beratungsangebote stärken

Wir wollen, dass das Gesundheitsamt zu allen Formen von Safer Sex berät und kostenfrei Verhütungsmittel und Hygieneartikel zur Verfügung stellt, um sexuell übertragbare Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Wir stellen außerdem sicher, dass in allen Schulen und öffentlichen Einrichtungen diese Produkte niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere Peer-Angebote, bieten Sexarbeiter*innen sichere Räume, medizinische Beratung und mehrsprachige Informationen zum Thema Gesundheitsschutz und Sexualität inklusive medizinischer Angebote. Außerdem sprechen wir uns eindeutig gegen die Schaffung eines Sperrbezirks aus.

Lebensmittelverschwendung stoppen

Der Bezirk fördert Fairteiler (öffentliche Kühlschränke) im Bezirk, wo zu viel eingekaufte oder überschüssige Lebensmittel hinterlegt werden können. Andere können die so „geretteten“ Lebensmittel kostenlos abholen. Der Bezirk soll Aufklärungsangebote über die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ab der Kita aufwärts anbieten, so dass Lebensmittelabfälle bestenfalls gar nicht erst entstehen. In kommunalen Einrichtungen übrig gebliebene Lebensmittel wollen wir über so genannte Lebensmittelretter*innen vor der Mülltonne bewahren. Im Bezirk wollen wir pflanzenbasierte Ernährung fördern und streben einen Anteil von 75 Prozent pflanzenbasierter Nahrung in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen etc. an.

6. Offene Gesellschaft

Unsere Vision für eine offene Gesellschaft

Eine offene Gesellschaft stärkt und respektiert Individualität und unterschiedliche Lebensentwürfe. Menschen mit vielfältigen Nationalitäten, Herkunftsbiografien, Religionen, sozialen Herkünften und finanziellen Hintergründen, mit oder ohne Behinderung oder Lernschwierigkeiten sowie unterschiedlichen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten sind selbstverständlicher Teil des Lebens im Bezirk. Mitte ist eine lebendige Einwanderungsgesellschaft. Die Bewohner*innen setzen sich kritisch mit Aspekten wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit und der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Fähigkeiten auseinander. Wir fördern breites Bewusstsein und Wissen über alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung. Vielfalt wird als Chance und positive Ressource verstanden.

Unser Bezirk bietet eine gut ausgestattete Opferberatung mit systematischer Erfassung rechter Straftaten. Dank unseres Engagements im Kampf gegen Rechts und eines erfolgreichen politischen Ausgrenzungskurses, sitzt im Jahr 2035 keine rechtsradikale Partei mehr in unserer Bezirksverordnetenversammlung. Menschen können sich selbstbewusst und sicher im öffentlichen Raum bewegen, ohne Angst haben zu müssen vor sexualisierten Übergriffen, Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, z.B. gegen Schwarze, Muslim*innen und asiatisch gelesene Menschen, Antiziganismus, Antisemitismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die bezirklichen Mittel zur Demokratieförderung werden aufgestockt und der Kampf gegen Rechtsradikalismus und die damit verbundenen Ideologien ist finanziell wie strukturell stark aufgestellt. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, mobilisieren wir auch weiterhin erfolgreich gegen jeden rechten Aufmarsch in Mitte.

Im Bezirk ist 2035 eine solide und intersektional ausgerichtete Antidiskriminierungsarbeit mit struktureller und projektbezogener Förderung für zivilgesellschaftliche Partner*innen etabliert. Insbesondere Selbstorganisationen von Schwarzen Menschen, People of Color, Menschen mit Behinderung oder Lernschwäche, Menschen die von Klassismus betroffen sind und LGBTIQ*. Die Zivilgesellschaft und Kleingewerbetreibende finden bezahlbaren Raum im Bezirk, womit das kulturelle Leben weiter erblüht. Konzerte aller Art, Kino und Theater von inklusiven queerfeministischen, Schwarzen, afrodeutschen, antiklassistischen und (post)migrantischen Formaten beleben das vielschichtige Kulturangebot in Mitte. Außerdem unterstützt der Bezirk die Sichtbarkeit der Kultur von Sinti*ze und Rom*nja auch durch die Förderung kultureller Angebote von Sinti*ze und Rom*nja-Kulturschaffenden.

Im Jahr 2035 gibt es im Bezirk viele weitere soziokulturelle Zentren, in denen verschiedenste Gruppen unserer Gesellschaft Treffpunkte und Freiräume nutzen können, die auch dem Austausch zwischen den Generationen dienen. Für alle Lebenssituationen gibt es queere Angebote und Ansprechpartner*innen. Es gibt zu queerer Vielfalt geschulte und auf queere Bedarfe eingestellte Mitarbeiter*innen in den Jobcentern und in der Verwaltung. Diese arbeitet in allen Bereichen diversitätssensibel und inklusiv. Verwaltungsabläufe sind insbesondere für Personen mit dritter Geschlechtsoption oder ohne Geschlechtseintrag ohne Hürden zugänglich. Fragen wie Alter und Pflege werden auch für LGBTIQ* mit bedarfsgerechten Angeboten wie Wohngemeinschaften mitgedacht. Das szenebekannte Cruisinggebiet im Tiergarten wird als Treffpunkt der queeren Community respektiert und grünpflegerische Maßnahmen nimmt der Bezirk im Einvernehmen mit ihr vor.

Berlin Mitte ist 2035 ein sicherer Hafen für Schutzsuchende und Teil kommunaler Bündnisse für die Aufnahme von Geflüchteten. Unter Koordination des Senats werden bezirkliche Aufnahmekapazitäten ausgebaut und bedarfsgerecht vorgehalten. Der Bezirk unterstützt Bemühungen auf Landes- und Bundesebene, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Es gibt im Bezirk eine migrationsfreundliche Willkommenspolitik, die Geflüchteten ermöglicht, schnell und unbürokratisch in den Kiezen Fuß zu fassen und ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu führen. Geflüchtete erhalten im Bezirk umfassende Unterstützung zur Integration auf dem Arbeitsmarkt und uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem, mit auf sie abgestimmten spezifischen Angeboten. Queere Geflüchtete und Geflüchtete mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten können geeignete Schutzräume und Strukturen nutzen, in denen sie sicher leben können.

Unser Bezirk bietet 2035 aktiv beworbene und gut aufgestellte Beratungsangebote für die EU-Roma-Bürger*innen mit geschultem Beratungspersonal. Vertreter*innen von Sinti*ze und Roma*nja sind bei den Entscheidungsprozessen im Bezirk eingebunden. Roma*nja haben als EU-Bürger*innen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und zu weiteren Unterbringungsmöglichkeiten.

Viele Frauen, nicht-binäre, Trans- und Interpersonen arbeiten in der Verwaltung und besetzen ebenso wie People of Color 2035 mindestens die Hälfte aller bezirklichen Führungspositionen. Darüber hinaus spiegelt die Personalzusammensetzung auch die kulturelle Vielfalt im Bezirk wider. Mädchen, Frauen, nicht-binäre, Trans- und Interpersonen können jeden nur denkbaren Beruf ergreifen und werden dabei von den bezirklichen Institutionen gefördert. Niemand kommt auf die Idee, Menschen auf ihre äußeren Merkmale zu reduzieren. Mädchen, Frauen, nicht-binäre, Trans- und Interpersonen tragen in der Öffentlichkeit die Kleidung, die ihnen gefällt, und niemand begreift dies als Aufforderung zum körperlichen oder verbalen Übergriff. Catcalling und sexualisierte Übergriffe gehören der Vergangenheit an. Die bezirklichen Beauftragten für Frauen, nicht-binäre, Trans- und Interpersonen, Partizipation, Rechte von LGBTIQ*, Inklusion und die Rechte von Senior*innen arbeiten interdisziplinär zusammen und unterstützen sich.

Vielfalt fördern

Unsere Gesellschaft ist noch immer geprägt von struktureller Diskriminierung und unterschiedlichen Arten von Rassismus. Diese Strukturen gilt es, aufzubrechen und Vielfalt aktiv zu fördern. Wir fordern, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt leben können, unabhängig von der Herkunft, der Staatsangehörigkeit, der Religion, des sozio-ökonomischen Status, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung, des Bildungsabschlusses, ihrer körperlichen und geistigen Gegebenheiten, des Alters, des Aussehens und des Gewichtes. Dafür wird der Ausschuss „Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Queer“ neu geschaffen und ein*e bezirkliche Vielfaltsbeauftragte eingeführt.

Queeres Mitte

Wir wollen einen neuen Aktionsplan mit einem bezirklichen Netzwerk gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit starten. Durch gezielte Fortbildungen der Leitungsebenen in Jugendämtern, Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir das Wissen über queere Vielfalt und Familien fördern. Öffentlichkeitswirksam werden queere Initiativen, Projekte und Vereine durch prominente Schirmherrschaften unterstützt.

Queere Vielfalt wollen wir durch ein von der*dem Bezirksbürgermeister*in koordiniertes Programm „Vielfalt in der Verwaltung von Berlin-Mitte“ als Querschnittsthema verankern. Queere Inhalte und Perspektiven sollen fester Bestandteil der Angebote der Volkshochschulen werden. Ein Regenbogenfamilienzentrum, ein queeres Senior*innen-Zentrum und ein weiteres queeres Jugendzentrum nach dem Vorbild der „Villa Lützow“ sollen Begegnungsräume schaffen und stärken queeres Empowerment.

Vielfältige Verwaltung

Die*Der Integrationsbeauftragte des Bezirkes soll künftig Partizipationsbeauftragte* heißen und in die Diversity-Vertretung integriert werden. Die Rolle der*des Partizipationsbeauftragte*n und des bezirklichen Migrationsbeirats wollen wir stärken, etwa durch ein eigenes Diversity-Budget und durch verbindlichere Stellungnahmen gegenüber den anderen Ämtern, die zu beachten sind. Mit Hilfe von verwaltungsweiten Gleichstellungsdaten zu allen Diversity-Dimensionen wollen wir eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung von Vielfalt in der Verwaltung schaffen und migrantische Selbstorganisation auch strukturell stärken.

Dazu wollen wir einen Plan zur Förderung eines höheren Anteils von Menschen mit Rassismuserfahrung in unserer Bezirksverwaltung entwickeln und People of Colordurch Mentoringprogramme und Ausbildungsvorbereitungskurse dabei unterstützen. die formellen Kriterien für einen Beruf in der Verwaltung zu erfüllen. Außerdem wollen wir diversitätsorientierte Personalauswahlverfahren, anonymisierte Bewerbungen und die zielgruppengerechte Bekanntmachung von Berufsmöglichkeiten in mehreren Sprachen ausbauen. Wir wollen, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrung bei gleicher Eignung und entsprechender Unterrepräsentation in der Verwaltung bevorzugt eingestellt werden.

Mit Hilfe einer App wollen wir die Online-Angebote des Bezirksamtes barrierearm, in leichter Sprache und mehrsprachig zur Verfügung stellen. Die verschiedenen Ämter überprüfen, inwieweit die von ihnen betriebenen kulturellen und sozialen Einrichtungen Barrieren für benachteiligte Menschen, wie Menschen mit Behinderung, Menschen mit Rassismuserfahrung, queere oder Menschen mit geringem Einkommen schaffen, um diese abzubauen. Der Begriff „Barrieren“ wird dabei umfassend und intersektional verstanden.

Partizipation von Rom*nja stärken

Wir wollen das Beratungs- und Sprachangebot für Rom*nja-EU-Bürger*innen stärken und ausweiten sowie das Personal in Grundlagen des (novellierten) PartIntG und des Berliner LADG schulen. Zudem wollen wir Informationen bezüglich des Zugangs von Rom*nja-EU-Bürger*innen zum Regelsystem und zur sozialrechtlichen Beratung mehrsprachig bereitstellen, etwa in den Bürgerämtern.

Die Sichtbarkeit der Kultur der Rom*nja im Bezirk wollen wir durch kulturelle Angebote mit und von Sinti*ze und Rom*nja-Kulturschaffenden unterstützen, etwa durch die Gründung einer kulturellen Werkstatt zur Förderung aller im Bezirk beheimateten Kulturen.

Wir wollen die bezirkliche Kooperation mit dem Schulamt bzw. den Schulleiter*innen ausbauen, um zur Aufklärung über Geschichte und Problemlage der zugewanderten Rom*nja in den Schulen beizutragen. Dadurch fördern wir den Abbau von Vorurteilen und wirken der Diskriminierung von Rom*nja-Schüler*innen entgegen.

Ressourcen für und Teilhabe von Geflüchteten

Wir wollen den Ausbau bezirklicher Unterstützungsleistungen und Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fördern, um humanitäre Aufnahmeprogramme in Koordination des Senats für Geflüchtete in Berlin zu ermöglichen. Wir werden das Willkommensbüro für Geflüchtete ausbauen und setzen uns für eine Willkommensinfrastruktur in unserem Bezirk ein. Dafür entwickeln wir, z. B. gemeinsam mit den Vertreter*innen migrantischer Communities sowie Flüchtlingsverbänden, Zivilgesellschaft und NGOs, im Bezirk Teilhabekonzepte zur Förderung von Partizipation.

Wir wollen mehrsprachige Angebote und mehrsprachiges Personal auf allen Ebenen der Verwaltung etablieren, um den Zugang für Neu-Berliner*innen zu erleichtern. Gezielte bezirkliche Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote innerhalb der Verwaltung sollen sich an junge Geflüchtete richten und ihre Integration in die bezirkliche Verwaltung fördern, um die Vielfalt der Menschen in Mitte in der kommunalen Verwaltung abzubilden.

7. Kulturelle Bildung

Unsere Vision für kulturelle Bildung

Der Bezirk Mitte hat bis 2035 große Herausforderungen bewältigt. Dazu gehört, dass der Anteil von Kindern, die mit hohem Sprachförderbedarf in die Grundschule kommen und Jugendliche, die ohne Abschluss die Schule verlassen, stark gesunken ist. Alle, die im Bezirk für das Wohl von Kindern und Jugendlichen Verantwortung tragen, werden 2035 durch besondere Unterstützungsmaßnahmen und durch verbindliche Kooperation dafür sorgen, dass sich die Chancen und das Entfaltungspotential der Kinder und Jugendlichen erheblich verbessern. Alle Schulen in Mitte befinden sich 2035 in einem guten baulichen Zustand mit ausreichenden Schulplätzen und mit einer exzellenten IT-Ausstattung.

2035 lebt und berücksichtigt der Bezirk Teilhabe an Bildung und kultureller Bildung, besonders bei der Planung von Maßnahmen. Jugendlichen- und Erwachsenenbildung wird mit den Angeboten von Kultureinrichtungen besser verzahnt sein. Alle Schulen und Kindergärten haben einen Schulgarten, so dass Klima- und Umweltschutz zum integralen Bestandteil der Bildung wird. Dort wird z.B. Gemüse gepflanzt, das vor Ort verarbeitet wird, um das Bewusstsein von Kindern für den Wert von Lebensmitteln zu fördern. Niedrigschwelliger Zugang zu kultureller Bildung sowie die Förderung kreativer Talente findet 2035 durch die Musik- und Kunstschulen des Bezirkes an allen Schulen statt. Die künstlerische Förderung durch Schulbands, Orchester, Schultheater oder ähnliche kreative Formate ist in allen Schulen zu finden. Jedes Kind erhält Zugang zu musikalischer Früherziehung und die Möglichkeit, ein Instrument zu erlernen. Kulturelle Bildung hört aber nicht nach der Schule auf. Die Volkshochschulen (VHS) bieten günstige und spannende Angebote für jede Zielgruppe an. Der Bezirk stellt einen Fonds zur Verfügung, der neue pädagogische Konzepte in öffentlichen Schulen und iWir wollen den Ausbau bezirklicher Unterstützungsleistungen und Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fördern, um humanitäre Aufnahmeprogramme in Koordination des Senats für Geflüchtete in Berlin zu ermöglichen. Wir werden das Willkommensbüro für Geflüchtete ausbauen und setzen uns für eine Willkommensinfrastruktur in unserem Bezirk ein. Dafür entwickeln wir, z. B. gemeinsam mit den Vertreter*innen migrantischer Communities sowie Flüchtlingsverbänden, Zivilgesellschaft und NGOs, im Bezirk Teilhabekonzepte zur Förderung von Partizipation.

Wir wollen mehrsprachige Angebote und mehrsprachiges Personal auf allen Ebenen der Verwaltung etablieren, um den Zugang für Neu-Berliner*innen zu erleichtern. Gezielte bezirkliche Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote innerhalb der Verwaltung sollen sich an junge Geflüchtete richten und ihre Integration in die bezirkliche Verwaltung fördern, um die Vielfalt der Menschen in Mitte in der kommunalen Verwaltung abzubilden.n der VHS fördert, damit technisch innovative und pädagogische Lehrkonzepte des 21. Jahrhunderts gelebt werden. Bibliotheken sind 2035 in unserem Bezirk Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten, um sich zu bilden, mit Menschen ins Gespräch zu kommen oder sich frei mit anderen Dingen, die sie interessieren, zu beschäftigen. Im Bezirk wurden die verschiedenen Anbieter*innen von Bildung im Leitkonzept „lebenslange Bildungslandschaft“ zusammengeführt. Schulen, Bibliotheken, Volkshochschulen und andere Bildungsträger*innen als Teile des Bildungscampus schaffen innovative und an den vielfältigen Bedürfnissen aller Bevölkerungsteile orientierte Weiterbildungsangebote. Mit öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten ist Mitte 2035 ein Ort für Kulturschaffende aus aller Welt. Unser Bezirk Mitte ist weltoffen und verbindet internationalen Kulturgeist mit lokaler Kunst.

Öffentliche und private Bühnen sowie kulturelle Einrichtungen kooperieren nach Möglichkeit mit lokalen Künstler*innen, integrieren neue Konzepte und bereichern so unser bezirkliches Kulturangebot. Die Verwaltung fördert 2035 finanziell Gewerbetreibende, die Kunst und Kultur in ihren wirtschaftlich genutzten Räumen integrieren. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen setzen wir uns dafür ein, dass die Integration von Gemeinschaftsräumen für unterschiedliche gemeinschaftliche Aktivitäten sowie Kunst- und Kulturangebote zur Grundausstattung von Wohnungsneubauten wird.

Mentoringprogramme für Künstler*innen und europäische Austauschprogramme sowie Kooperationen mit Partner*innenstädten, fördern die künstlerische Vielfalt im Bezirk. Die Diversität bezüglich der kulturell agierenden Personen und Themen ist 2035 in den kommunalen Kultureinrichtungen weiter gestiegen. Sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Gruppen sowie Künstler*innen besitzen genügend Räume und Ressourcen, um sich als Kulturschaffende betätigen zu können.

2035 denken wir die Aufarbeitung des deutschen und europäischen kolonialen Erbes in Bildung und Kultur zusammen und haben die zugrundeliegenden Ursachen des kolonialen Selbstverständnisses sichtbar gemacht und abgebaut. Mitte ist ein Ort, in dem sich die Menschen der deutschen Kolonialgeschichte bewusst sind. Gemeinsam mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft zeigen wir aktiv, wie postkoloniale Museums- und Ausstellungsarbeit sowie Erinnerungskultur sichtbar wird. Deshalb unterstützen wir die Idee eines Museums bzw. einer Dauerausstellung im Bezirk, um auch die Geschichte und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter*innen, deren Nachfahren unseren Bezirk prägen, zu würdigen. Wir haben ein kommunales Gegengewicht zum Humboldtforum geschaffen. Der Bezirk nutzt seine Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, um Dekolonialisierungsprozesse im öffentlichen Raum und im Stadtbild zu verankern.

In Mitte gibt es 2035 keine Denkmäler und Straßennamen mehr, die Militarismus oder Kolonialismus verherrlichen oder dessen Profiteure öffentlich ehren. Nun schaffen Denkmäler die Grundlage einer neuen Erinnerungskultur, die die Vielfalt und Offenheit unseres Bezirkes im öffentlichen Raum und die Geschichte des Bezirkes und der Menschen transportiert. Die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen steht 2035 im Mittelpunkt eines gesellschaftlichen Diversitätsverständnisses unseres Bezirkes.

Unsere Bibliotheken – mehr als nur Büchersammlungen

Wir haben unsere Bibliotheken ins 21. Jahrhundert gebracht und sie für die Zukunft stark gemacht. Sie sind Räume des Lernens, des Arbeitens und Orte der Begegnung zugleich. Die Schiller-Bibliothek in unserem Bezirk ist ein Leuchtturm in der Bibliothekenlandschaft, denn das Open Library Konzept wurde dort erfolgreich umgesetzt und die Angebote über die bisherigen Geschäftszeiten hinaus haben Nutzungsbarrieren abgebaut. Das Simit Evi als Café ergänzt das neue Angebot der Bibliothek und öffnet das Gebäude in Richtung Leopoldplatz. Wir wollen in den kommenden Jahren auch die digitale Ausstattung der Bibliotheken verbessern. Ziel ist es, die digitalen Medien für alle zugängig zu machen, unabhängig davon, ob sie ein digitales Endgerät dafür besitzen. Deshalb kann jede*r sich nun neben Büchern auch E-Book-Reader für Kinder und Erwachsene ausleihen, mit denen jede*r das digitale Angebot der öffentlichen Bibliotheken auch von der eigenen Couch aus genießen kann.

Auch der Makerspace wurde gestärkt und weiterentwickelt. Mit neuen Methoden und Lernprogrammen stärken wir die Medienkompetenz aller Generationen. Beim Neubau, dem Umbau und der Erweiterung unserer Bibliotheken haben wir mitgedacht: Bibliotheken sind nicht mehr nur stille Bücherhallen, sondern sind durch innovative, flexible Raumkonzepte, multifunktionale Begegnungsorte, Orte des intergenerationellen Lernens sowie Orte des Ausprobierens und des interkulturellen Austauschs.

Freiräume schaffen, Kiezkultur stärken

Wir wollen die Kiezkultur strukturell stärken. Bei der Erstellung neuer Bebauungspläne und der Planung von neuen Quartieren stellen wir durch Bildungscampusse sicher, dass eine Grundversorgung an Kultur und außerschulischer Bildung eingeplant wird. Bei der Umgestaltung und Entsieglung von städtischen Plätzen wollen wir die Einrichtung öffentlicher Bühnen, Tanzflächen und Speakers’ Corner prüfen. Wir setzen uns für Räume ein, in denen Platz für Initiativen und Ideen aus der Bürger*innenschaft geschaffen wird. Neue Angebote der Volkshochschule, ehrenamtlich organisierte Computerkurse und Bildungsangebote sowie mehr Raum für Kunst und Kultur oder einfach dafür, unkompliziert im Kiez etwas auf die Beine zu stellen, ergänzen nicht nur das öffentliche Angebot, sondern stärken unsere Zivilgesellschaft und unseren Zusammenhalt. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, einen Raum zu finden, sich künstlerisch auszuleben, auch jenen, die nicht die Kriterien des Atelierförderprogramms erfüllen. Vor allem soloselbstständige Kreativ-/Kulturschaffende und Künstler*innen wollen wir unterstützen durch die Einrichtung einer kostenfreien Förder- und Beratungsstelle. Wir möchten selbstverwaltete Jugendzentren fördern. Treffpunkte schaffen Teilhabe für viele Menschen und sind wichtige Rückzugsorte, in denen Bildungsarbeit und Kultur gefördert wird. In den letzten Jahren wurden viele Projekte aufgelöst. Dies möchten wir in Zukunft verhindern, indem wir für autonome Jugendprojekte gleichberechtigt Flächen zur Verfügung stellen. Kollektive Freiräume bringen eine solidarische Nachbar*innenschaft und stärken unsere Demokratie. Darüber hinaus bieten sie besonderen Schutz für Frauen*, Inter und Transpersonen, sowie Menschen mit Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen.

Kein Raum für Kolonialverbrechen

Wir haben zusammen mit dem Land Berlin ein Dekolonialisierungskonzept für Berlin-Mitte entwickelt. Die Orte, die Kolonialismus glorifizieren, sollen in einem Dekolonialisierungskataster erfasst werden. Zusammen mit Initiativen, Aktivist*innen und Betroffenen befinden wir uns in einem Prozess hin zu einer antikolonialistischen und antifaschistischen Erinnerungskultur. Die kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialisierungsgeschichte fordert unser Handeln: Ein rekonstruiertes Preußen-Schloss gefüllt mit Raubkunst steht mitten im Herzen unseres Bezirkes. Wir fordern einen kritischen Diskurs über die Kolonialgeschichte Preußens, welcher im Bezirk über die Schaffung von Mahnmalen und Erinnerungsorten sichtbar gemacht wird.

Wir nutzen unsere bezirkseigenen Institutionen, um den kolonalismuskrititschen Dialog fortzuführen. Wir wollen nicht nur antikolonialistische Gedenkarbeit leisten und die Geschichte aufarbeiten, sondern auch zusammen mit Initiativen und Künstler*innen aktiv antikolonialistische, antirassistische und antifaschistische Kultur- und Bildungsarbeit leisten.


II. Wahl-Programm in leichter Sprache

Das ist das Wahl-Programm von der Grünen Partei im Bezirk Berlin-Mitte.
Sie können auf den Text in den grünen Kästen klicken.
Dann können Sie mehr vom Programm lesen.

Wahl-Programm von der grünen Partei im Bezirk Berlin-Mitte

Am 26. September wählen die Menschen in Berlin.
Die Menschen in Berlin können 3 Mal wählen.
Die Menschen in Berlin können die Politiker für den Bundes-Tag wählen.
Die Politiker im Bundes-Tag machen die Politik für ganz Deutschland.
Die Menschen in Berlin können die Politiker für den Land-Tag von Berlin wählen.
Der Land-Tag von Berlin heißt Abgeordneten-Haus.
Die Politiker im Bundes-Tag und im Land-Tag heißen Abgeordnete.
Die Politiker im Abgeordneten-Haus machen die Politik für ganz Berlin.
Die Menschen in Berlin können auch Politiker in den Bezirken von Berlin wählen. Die Bezirke sind die Teile von Berlin.
Es gibt in Berlin 12 Bezirke.
Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sind Bezirke von Berlin.
Die Politiker und Politikerinnen in den Bezirken heißen Bezirks-Verordnete.
Die Politiker und Politikerinnen in den Bezirken treffen sich in der Bezirks-Verordneten-Versammlung.
Die Politiker und Politikerinnen in den Bezirks-Verordneten-Versammlung machen Politik für die einzelnen Bezirke.

Die Grüne Partei regiert in ganz Berlin und im Bezirk Berlin-Mitte.
Die Grüne Partei hat schon viele gute Sachen gemacht.
Die Grüne Partei hat aber noch viele andere Ideen.
Deshalb wollen wir Politiker von der Grünen Partei weiter regieren.

Die Grüne Partei in Berlin-Mitte hat hier ihre Ideen für den Bezirk Berlin-Mitte aufgeschrieben.

Die Ideen der Grünen Partei für die Ämter im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen für den Bezirk Berlin-Mitte:
Die Ämter sollen für die Menschen arbeiten.
Die Ämter sollen die Menschen unterstützen.
Die Ämter sollen schnell arbeiten.
Die Ämter sollen alle Menschen gleich behandeln.

Das wollen die Grünen auch für den Bezirk Berlin-Mitte:
Viele verschiedene Menschen sollen in den Ämtern arbeiten.
Auch Menschen, die aus anderen Ländern kommen,
auch Menschen mit Behinderungen,
auch Menschen aus armen Familien
auch Menschen, die Menschen vom gleichen Geschlecht lieben,
auch Menschen, die merken:
Ihr Geschlecht ist anders als es im Ausweis steht.

Das wollen die Grünen für den Bezirk Berlin-Mitte auch:
Die Menschen sollen gerne bei den Ämtern arbeiten.
Die Menschen in den Ämtern sollen mehr selbst entscheiden:
Das sollen die Menschen in den Ämtern selbst entscheiden
Wann sie arbeiten wollen,
Wo sie arbeiten wollen, im Büro oder zu Hause.
Die Menschen sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen.
Mehr Menschen sollen in den Ämtern arbeiten.
Dann haben die Menschen weniger Stress und mehr Zeit.
Die Ämter sollen mehr Werbung für die Arbeit in den Ämtern machen
Die Menschen in den Ämtern sollen in den Schulen von ihrer Arbeit erzählen.

Das wollen die Grünen auch für den Bezirk Berlin-Mitte:
Die Ämter sollen die Umwelt und das Klima schützen.
Wenn sie Sachen kaufen.
Wenn sie Geld ausgeben.
Die Ämter sollen für Frauen und Männer gleich viel Geld ausgeben.

Das wollen die Grünen auch für den Bezirk Berlin-Mitte:
Die Menschen im Bezirk Berlin-Mitte sollen mehr mit-bestimmen.
So sollen die Menschen mit-bestimmen:
Es soll mehr Abstimmungen geben.
Die Ämter sollen sich an die Ergebnisse der Abstimmungen halten.
Die Ämter sollen mehr mit den Menschen und mit Vereinen reden.
Die Ämter sollen ihre Arbeit besser erklären.

Das wollen die Grünen auch für den Bezirk Berlin-Mitte:
Die Menschen sollen mehr im Internet machen können.
Das sollen die Menschen machen können:
Anträge stellen,
die Ämter etwas fragen,
etwas nach-schauen.

Das wollen die Grünen auch für den Bezirk Berlin-Mitte:
Der Bezirk Berlin-Mitte soll mehr zusammen mit anderen Städten in Europa machen.

Die Ideen der Grünen Partei für die Wirtschaft im Bezirk Berlin-Mitte

Das finden die Grünen in Berlin-Mitte gut:
Es gibt viele verschiedene Firnen.
Kleine und große Firnen,
neue und alte Firmen,
Läden und Werkstätten von Handwerkern und Handwerkerinnen,
Restaurants und Hotels
und viele andere Firmen.
Das soll so bleiben.

Das finden die Grünen in Berlin-Mitte schlecht:
Es gibt zu viel Müll.
Es gibt zu viel Lärm von den Autos und Last-Wagen.
Besucher und Besucherinnen aus anderen Städten und Ländern schauen sich immer die selben Sachen an.
Dort ist es voll, eng und laut.
Das wollen wir verändern.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Firmen sollen weniger Müll machen.
Firmen sollen mehr Sachen wieder verwenden.
Firmen sollen neue Sachen aus Müll machen.
Läden sollen mehr Sachen ohne Verpackung verkaufen.
Die Ämter sollen den Firmen dabei helfen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Frauen sollen mehr Firmen gründen.
Menschen aus anderen Ländern sollen mehr Firmen gründen.
Menschen mit Behinderungen sollen mehr Firmen gründen.
Die Ämter sollen den Menschen dabei helfen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Mehr Fuß-Gänger-Zonen.
Weniger Autos in Einkaufs-Straßen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Mehr Informationen für Besucher und Besucherinnen.
Darüber sollen die Informationen sein:
Unbekannte Sachen zum Anschauen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Mehr barriere-freie Läden, Restaurants, Kneipen und Hotels.
Dabei sollen die Ämter den Restaurants, Kneipen und Hotels helfen:
Beim barriere-frei werden.

Die Ideen der Grünen Partei für den Verkehr im Bezirk Berlin-Mitte

Das finden die Grünen im Bezirk Berlin-Mitte gut:
Viel Platz für die Menschen.
Fahr-Rad-Wege.
Straßen-Bahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und elektrische Busse.
Elektrische Autos und Last-Wagen.

Das finden die Grünen im Bezirk Berlin-Mitte schlecht:
Die Autos nehmen den Menschen zu viel Platz weg.
Autos stehen anderen Autos im Weg.
Zu viele Autos fahren durch kleine Straßen durch.
Autos mit Benzin-Motoren machen zu viel Lärm.
Autos mit Benzin-Motoren machen die Luft schlecht.
Autos mit Benzin-Motoren sind schlecht für das Klima.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Menschen sollen mehr Platz haben.
Geh-Wege sollen breit sein.
Geh-Wege sollen barriere-frei sein.
Es soll mehr Bänke, Bäume und Brunnen an den Geh-Wegen und auf den Plätzen geben.
Es soll mehr Zebra-Streifen und Fuß-Gänger-Ampeln geben.
Dann fühlen sich die Menschen auf den Geh-Wegen und Plätzen wohl.
Dann fahren die Menschen weniger Auto.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Rad-Wege an großen Straßen geben.
Die Rad-Wege sollen breit sein.
Der Boden von den Rad-Wegen soll glatt sein.
Die Rad-Wege sollen von den Straßen für Autos getrennt sein.
Die Rad-Wege sollen von den Geh-Wegen getrennt sein.
Es soll mehr Fahr-Rad-Straßen geben.
In einer Fahr-Rad-Straße bestimmen die Rad-Fahrer und Rad-Fahrerinnen.
Dann fühlen sich die Menschen auf den Fahr-Rädern wohl.
Dann fahren die Menschen weniger Auto.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Busse, Straßen-Bahnen, U-Bahnen und S-Bahnen sollen öfter fahren.
Halte-Stellen sollen barriere-frei sein.
Halte-Stellen sollen sicher sein.
Halte-Stellen sollen schön sein.
Dann fühlen sich die Menschen in den Bussen, Straßen-Bahnen, U-Bahnen und S-Bahnen wohl.
Dann fahren die Menschen weniger Auto.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Autos sollen in jede Straße rein fahren können.
Kreuzungen von den kleinen Straßen sollen gesperrt sein.
Dann können Autos nicht gerade-aus durch die kleinen Straßen fahren.
Dann bleiben die meisten Autos auf den großen Straßen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll Mobilitäts-Stationen geben.
Dort können sich Menschen Fahr-Räder leihen.
Dort können sich Menschen elektrische Roller leihen.
Dort können sich Menschen elektrische Autos leihen.
Dann brauchen die Menschen keine eigenen Autos.
Es soll mehr Steck-Dosen für elektrische Autos geben.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll weniger Park-Plätze für Autos an den Straßen geben.
Es soll mehr Park-Plätze für Fahr-Räder und elektrische Roller geben.
Es soll mehr Park-Plätze für Liefer-Wagen geben.
Einige Park-Plätze sollen zu Parks werden.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Menschen mit Liefer-Wagen sollen sich absprechen.
Die Liefer-Wagen sollen sich treffen und Sachen tauschen.
Dann fährt nur ein Liefer-Wagen in jede Straße.

Die Ideen der Grünen Partei für die Umwelt im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll mehr Bäume geben.
Bäume kühlen die Straßen und Plätze ab.
Dann wird es nicht so heiß in der Stadt.
Das Grün-Flächen-Amt soll die Bäume öfter gießen.
Mehr Menschen sollen im Grün-Flächen-Amt arbeiten.
Das Grün-Flächen-Amt soll an die Bäume Geräte stellen.
Das sollen die Geräte zeigen:
Wann die Bäume Wasser brauchen.
Das Grün-Flächen-Amt soll Menschen helfen, die Bäume gießen wollen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Parks geben.
Das sollen kleine Parks sein,
zum Beispiel auf Park-Plätzen.
Es soll mehr Pflanzen am Rand und in der Mitte von Straßen geben.
Jede Pflanze in der Stadt macht die Stadt kälter,
wenn es heiß ist.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll weniger Beton und Asphalt auf Straßen Plätzen und Park-Plätzen geben.
Und Regen-Wasser soll nicht mehr ins Abfluss-Rohr.
Regen-Wasser soll in Wasser-Tanks aufgehoben werden.
Und es soll mehr Brunnen und Wasser-Pumpen geben.
Dann kommt mehr Wasser in die Erde.
Das ist gut für die Pflanzen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Gärten geben.
Die Gärten sollen für alle Menschen sein
oder für große Gruppen.

Die Ideen der Grünen Partei für die Häuser im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll neue Häuser und Wohnungen geben.
Die Häuser sollen gut für die Umwelt sein.
Viele neue Häuser sollen aus Holz sein.
Häuser sollen höher werden.
Dann gibt es mehr Wohnungen.
Aber die Häuser verbrauchen nicht mehr Platz.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Viele Häuser sollen Dächer mit Pflanzen bekommen.
Viele Häuser sollen Dächer mit Solar-Zellen haben.'
Solar-Zellen machen Strom aus Licht.
In den Höfen soll es mehr Pflanzen und Wiesen geben.
Alle Häuser sollen barriere-frei werden.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr billige Wohnungen geben.
Das Wohnungs-Amt soll Häuser kaufen.
Für Wohnungs-Firmen vom Land Berlin
oder für Wohnungs-Genossenschaften.
Eine Wohnungs-Genossenschaft ist eine Wohnungs-Firma.
Die Firma gehört den Menschen,
die in den Häusern wohnen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll weniger Ferien-Wohnungen geben.
Es sollen keine Wohnungen leer bleiben.
Dann gibt es mehr Wohnungen zum Wohnen.

Die Ideen der Grünen Partei für die Straßen und Plätze im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen wohl fühlen.
Die Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen sicher fühlen.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Bänke und Tische geben.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Spiel-Geräte geben.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Sport-Geräte geben.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Brunnen geben.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Bäume und Pflanzen geben.
Auf einigen Straßen und Plätzen soll es mehr Licht geben.
Auf manchen Straßen und Plätzen soll es weniger Hecken und Wände geben.
Dann können die Menschen mehr sehen.
Dann haben Menschen weniger Angst.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Platz für Menschen geben.
Es soll mehr Platz für Fahr-Räder geben.
Es soll mehr Platz für Straßen-Bahnen geben.
Es soll mehr Straßen und Plätze ohne Autos geben.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll ein neues Rat-Haus für den Bezirk geben.
Das Rat-Haus wird in der Nähe vom Alexander-Platz stehen.
Im neuen Rat-Haus sollen Ämter sein.
Im neuen Rat-Haus soll es Räume für Kultur geben.
Im neuen Rat-Haus sollen sich Menschen treffen.

Einige Menschen wohnen in Bau-Wagen oder Zelten.
Sie haben dafür ein paar Grund-Stücke gemietet.
Sie müssen immer neue Miet-Verträge machen.
Das wissen sie nicht:
Ob sie neue Miet-Verträge bekommen.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Menschen sollen weiter in ihren Bau-Wagen und Zelten wohnen.

Die Ideen der Grünen Partei für das Wohnen im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
In Berlin-Mitte sollen alle Menschen leben,
die es wollen.
Auch arme Menschen.
Auch Familien.
Auch Menschen mit Behinderungen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Das Wohnungs-Amt soll Häuser kaufen.
Für Wohnungs-Firmen vom Land Berlin
oder für Wohnungs-Genossenschaften.
Eine Wohnungs-Genossenschaft ist eine Wohnungs-Firma.
Die Firma gehört den Menschen,
die in den Häusern wohnen.

Das finden die Grünen in Berlin-Mitte schlecht:
Viele Menschen haben keine Wohnung.
Viele Menschen müssen im Freien schlafen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Menschen ohne Wohnung sollen schnell eine neue Wohnung bekommen.
Menschen sollen nicht aus ihrer Wohnung geworfen werden
Das Sozial-Amt soll den Menschen vorher helfen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll Häuser für obdach-lose Menschen geben.
Die Menschen sollen dort schlafen können.
Die Menschen sollen dort auch am Tag bleiben können.
Die Menschen sollen ihre Haus-Tiere mitbringen können.
In den Häusern soll es Beratung geben.

Die Ideen der Grünen Partei für Inklusion im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll mehr barriere-freie Wohnungen geben.
Darauf soll das Bau-Amt aufpassen:
Neue Häuser mit Wohnungen sollen barriere-frei sein.
Häuser mit Wohnungen sollen barriere-frei um-gebaut werden.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Das Sozial-Amt soll Menschen mit Behinderungen besser unterstützen.
Mehr Menschen mit Behinderungen sollen in ihrer eigenen Wohnung wohnen.
Mehr Menschen mit Behinderungen sollen in Wohn-Gemeinschaften wohnen.
Es soll weniger Wohn-Heime geben.
Die Ämter in Berlin-Mitte sollen Werkstatt-Beschäftigte einstellen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Neue Häuser für Geschäfte, Gast-Stätten und andere Sachen sollen barriere-frei sein.
Häuser für Geschäfte, Gast-Stätten und andere Sachen sollen barriere-frei um-gebaut werden.
Alle Häuser vom Bezirk sollen barriere-frei werden.

Die Ideen der Grünen Partei für Gerechtigkeit im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Das Job-Center soll die Menschen gut beraten.
Das Job-Center soll die Menschen nicht bestrafen.
Das ist wichtig:
Die Menschen sollen eine Aus-Bildung machen.
Sie sollen einen Beruf lernen.
Dann finden sie leichter einen Arbeits-Platz.

Das ist zur Zeit ein Problem:
Viele Firmen haben wenig Geld.
Wegen Corona haben die Firmen wenig verkauft.
Deshalb können die Firmen alleine keine Menschen aus-bilden.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Dabei sollen die Ämter den Firmen helfen.
Neue Aus-Bildungs-Plätze schaffen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Stadt-Teil-Zentren geben.
Es soll mehr Familien-Zentren geben.
In Stad-Teil-Zentren und Familien-Zentren gibt es Beratung.
Die Beratung ist zu verschiedenen Themen.
In Stadt-Teil-Zentren und Familien-Zentren können sich Menschen treffen.
Die Stadt-Teil-Zentren und Familien-Zentren sollen mehr Geld bekommen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Frauen-Häuser geben.
In Frauen-Häusern können Frauen vor Gewalt fliehen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Alte Menschen sollen nicht einsam sein.
Alte Menschen sollen sich mit anderen Menschen treffen können.
Das Sozial-Amt soll ihnen dabei helfen.

Die Ideen der Grünen Partei für Kinder und Jugendliche im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll mehr Kitas geben.
Mehr Menschen sollen in Kitas arbeiten.
Die Kitas sollen alle Kinder besser unterstützen.
Auch Kinder mit Behinderungen.
Auch Kinder mit einer anderen Haut-Farbe als weiß.
Menschen behandeln Kinder mit einer anderen Haut-Farbe als weiß oft schlecht.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte ändern.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Im Jugend-Amt sollen mehr Menschen arbeiten.
Dann kann das Jugend-Amt den Familien besser helfen.
Dann kann das Jugend-Amt Kinder und Jugendliche besser schützen.
Das Jugend-Amt soll den Kindern und Jugendlichen in ihrer Familie helfen.
Nur dann soll das Jugend-Amt die Kinder und Jugendlichen von den Eltern trennen:
Wenn die Kinder und Jugendlichen das wollen,
oder wenn es für die Kinder und Jugendlichen bei den Eltern zu gefährlich ist.
Kinder und Jugendliche sollen mehr mit-bestimmen.
Darüber sollen Kinder und Jugendliche mit-bestimmen:
Wie das Jugend-Amt ihnen hilft.

Die Ideen der Grünen Partei für die Gesundheit im Bezirk Berlin-Mitte

Die Corona-Krankheit ist noch da.
Die Corona-Krankheit macht viele Probleme.
Viele Menschen waren im Kranken-Haus.
Viele Menschen sind gestorben.
Jetzt gibt es eine Impfung.
Das macht die Impfung:
Die meisten Menschen mit Impfung werden nicht krank.
Sehr wenige Menschen mit Impfung werden trotzdem krank.
Sie müssen aber nicht ins Kranken-Haus.
Sie sterben nicht.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Das Gesundheits-Amt soll allen Menschen von der Impfung erzählen.
Das Gesundheits-Amt soll Impfungen möglich machen.
Dort soll es Impfungen geben:
Wo die Menschen wohnen.

Im Gesundheits-Amt arbeiten zu wenige Menschen.
Viele Menschen von anderen Ämtern mussten dem Gesundheits-Amt helfen als viele Menschen die Corona-Krankheit hatten.
Die Menschen konnten dann nicht in ihrem Amt arbeiten.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Mehr Menschen sollen immer im Gesundheits-Amt arbeiten.

Die meisten Menschen haben eine Kranken-Versicherung.
Das bezahlt die Kranken-Versicherung:
Ärzte und Ärztinnen,
Kranken-Häuser,
Medikamente,
und viele andere Sachen.
Manche Menschen haben aber keine Kranken-Versicherung.
Sie haben kein Geld für die Kranken-Versicherung.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Das Gesundheits-Amt soll Menschen ohne Kranken-Versichherung helfen.
Das Sozial-Amt soll Menschen ohne Kranken-Versicherung helfen.
Das sollen Menschen ohne Kranken-Versicherung bekommen:
Was sie brauchen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Informationen über Gesundheit geben.
In verschiedenen Sprachen
und in Leichter Sprache.

Manche Menschen sind süchtig nach Drogen.
Den Menschen geht es ohne Drogen sehr schlecht.
Das ist eine Krankheit.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Das Gesundheits-Amt soll den süchtigen Menschen helfen.
Das ist am besten:
Menschen sollen nicht mehr süchtig sein.
Das ist am zweit-besten:
Menschen nehmen Drogen in besonderen Räumen.
Die Räume sind sauber.
In den Räumen gibt es saubere Spritzen und Müll-Eimer.
Es soll mehr von den Räumen geben.
Die Räume sollen länger offen haben.

Manche Krankheiten bekommt man beim Sex.
Beim Sex mit Kondom bekommt man die Krankheiten nicht.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll mehr Beratung geben.
Es soll mehr Automaten mit Kondomen geben.

Manche Menschen machen Sex für Geld.
Sie machen das gerne.
Darüber soll das Gesundheits-Amt sie beraten:
Wie sie sicher arbeiten können.
Andere Menschen machen Sex für Geld.
Sie wollen aber lieber etwas anderes arbeiten.
Dabei sollen ihnen die Ämter helfen:
Eine andere Arbeit zu finden.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Die Ämter sollen einen Plan machen.
Das soll in dem Plan stehen:
Wie die Ämter den Menschen bei Hitze helfen.
Vor allem alten Menschen und kleinen Kindern.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Lebens-Mittel sollen gegessen werden.
Lebens-Mittel sollen nicht in den Müll.
Es soll Kühl-Schränke auf Plätzen geben.
Die Kühl-Schränke sollen für alle Menschen sein.
Das können die Menschen in die Kühl-Schränke tun:
Was sie zu viel gekauft haben.
Andere Menschen können es dann nehmen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll in den Kantinen weniger Fleisch zu essen geben.

Die Ideen der Grünen Partei für die Pflege im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Menschen sollen gute Pflege bekommen.
So viel Pflege sollen die Menschen bekommen:
So viel sie brauchen.
Das sollen die Menschen selbst entscheiden:
Wer sie pflegt.
Wo sie wohnen wollen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Es soll mehr Wohn-Gemeinschaften mit Pflege geben.
Es soll mehr Mehr-Generationen-Häuser geben.
In einem Mehr-Generationen-Haus wohnen junge und alte Menschen.
Die Menschen helfen sich gegenseitig.
Das soll das Sozial-Amt machen:
Die Menschen beraten.
Darüber soll das Sozial-Amt die Menschen beraten:
Wohn-Gemeinschaften mit Pflege
Mehr-Generationen-Häuser
Pflege zu Hause.
Darauf soll das Sozial-Amt aufpassen:
Pflege-Heime und Pflege-Dienste sollen gut pflegen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Mehr Menschen sollen im Sozial-Amt arbeiten.
Das Sozial-Amt soll bessere Computer-Programme bekommen.
Dann kann das Sozial-Amt schneller über die Anträge entscheiden.
Dann muss das Sozial-Amt nicht immer die gleichen Fragen stellen.

Die Ideen der Grünen Partei für die Vielfalt im Bezirk Berlin-Mitte

Das denken die Grünen in Berlin-Mitte:
Alle Menschen sind gleich viel wert.
Aber alle sind verschieden.
Es gibt junge Menschen und alte Menschen.
Es gibt Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen.
Es gibt Menschen mit einem deutschen Pass und Menschen mit einem anderen Pass.
Es gibt Menschen mit einem Vater oder einer Mutter aus einem anderen Land.
Es gibt Menschen von dem Volk mit dem Namen „Sinti und Roma“.
Menschen haben verschiedene Haut-Farben.
Menschen haben verschiedene Religionen.
Menschen lieben Menschen vom gleichen Geschlecht oder von einem anderen Geschlecht oder von verschiedenen Geschlechtern.
Es gibt Frauen und Männer.
Manche Menschen wurden bei der Geburt als Mädchen eingeordnet.
Und alle denken:
Das ist ein Mädchen.
Und das Kind hat später gemerkt:
Ich bin gar kein Mädchen.
Ich bin ein Junge.
Oder:
Ich bin dazwischen.
Oder.
Wenn jemand bei der Geburt als Junge eingeordnet wurde.
Und alle denken:
Das ist ein Junge.
Und das Kind hat später gemerkt:
Ich bin gar kein Junge.
Ich bin ein Mädchen.
Oder:
Ich bin dazwischen.
Und diese Person kann später ihren Körper verändern.
Damit er zu dem Leben von dieser Person passt.
Die Person kann ihren Körper aber auch so lassen.
Weil der Körper zum Leben passt.

Das finden die Grünen in Berlin-Mitte schlecht:
Manche Menschen denken:
Einige Menschen sind mehr wert als andere.
Und sie denken:
Einige Menschen sollen über die anderen bestimmen.
Einige Menschen behandeln andere Menschen schlecht,
weil sie anders sind.
Einige Menschen benachteiligen andere Menschen,
weil sie anders sind.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Ämter sollen alle Menschen gleich behandeln.
Die Ämter sollen benachteiligte Menschen unterstützen.
Bei den Ämter sollen mehr benachteiligte Menschen arbeiten.

Die Ideen der Grünen Partei für die Bildung im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Bibliotheken sollen viele Bücher haben.
Die Bibliotheken sollen gute Computer haben.
Die Bibliotheken sollen Geräte für E-Bücher ausleihen.
Es soll viel Platz zum Lesen in Bibliotheken geben.
Menschen sollen sich in Bibliotheken treffen können.
Es soll Kurse in Bibliotheken geben.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
In der Volks-hoch-Schule und der Kunst-Schule soll es viele verschiedene Kurse geben.
Die Volks-hoch-Schule soll für alle Menschen Kurse machen.
Es soll auch Kurse im Freien geben.
Dann können mehr Menschen mitmachen.
Die Volks-hoch-Schule soll auch andere Veranstaltungen machen.
Dort sollen sich Menschen treffen und miteinander sprechen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Das Schul-Amt soll kaputte Schulen reparieren.
Das Schul-Amt soll Schulen schön machen.
Das Schul-Amt soll alle Schulen barriere-frei machen.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Alle Schulen sollen einen Garten haben.
Alle Kitas sollen einen Garten haben.
Dann können Kinder mehr über die Umwelt und das Klima lernen.

Die Ideen der Grünen Partei für die Kultur im Bezirk Berlin-Mitte

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Es soll mehr Bühnen im Bezirk geben in Räumen und im Freien.
Es soll mehr Bühnen geben für Theater.
Es soll mehr Bühnen geben für Musik.
Es soll mehr Bühnen geben für Literatur.
Es soll mehr Bühnen geben für alle Menschen,
die etwas vor-lesen, vor-spielen, singen oder erzählen wollen.
Es soll mehr Räume für Künstler und Künstlerinnen geben.

Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte auch:
Das Kultur-Amt soll Künstler und Künstlerinnen beraten.
Das soll das Kultur-Amt den Künstlern und Künstlerinnen erklären:
Wie sie Geld für ihre Arbeit bekommen.

Das finden die Grünen in Berlin-Mitte schlecht:
Vor vielen Jahren hat Deutschland andere Länder erobert.
Die Länder sind in Afrika und in der Nähe von Australien.
Deutschland hat die Menschen in den Ländern schlecht behandelt.
Die Menschen mussten viel arbeiten.
Deutschland hat nichts für die Arbeit bezahlt,
Deutschland hat in den Ländern viel gestohlen.
Deutsche Soldaten haben in den Ländern viele Menschen umgebracht.
In Berlin-Mitte gibt es Denkmäler und Straßen.
Für diese Menschen sind die Denkmäler und Straßen:
Für die Eroberer.
Das wollen die Grünen in Berlin-Mitte:
Die Denkmäler für die Eroberer sollen weg.
Es soll andere Denkmäler geben.
Die Straßen sollen neue Namen bekommen.
Daran sollen die neuen Denkmäler und Straßen-Namen erinnern:
An die Menschen in den eroberten Ländern.