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Mandatsträger:innen: Für Berlin im Europaparlament

Bei der Europawahl 2019 haben wir mit 20,5% ein historisches Ergebnis erzielen können. 21 Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit die zweitstärkste Delegation aus Deutschland sind im Europäischen Parlament.

Unsere Berliner Europaabgeordneten

Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky und Erik Marquardt vertreten als grüne Abgeordnete Berlin im Europäischen Parlament.

Neuigkeiten der Europaabgeordneten

Einigung für das erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (englisch: AI Act) vorgeschlagen, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa zu gewährleisten und Gefahren vorzubeugen. Das Ziel der Gesetzgeber war es, die Vorteile …

Der Beitrag Das erste KI-Gesetz der Welt: Warum es insbesondere Menschen auf der Flucht schützen muss erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Die Border-News gibt es auch direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 04.03.2024 News from the Borders 01.03.2024 News from the Borders 28.02.2024 News from the Borders 26.02.2024 News from the Borders …

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Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 9 Wir haben eine Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz Diesen Dienstag haben wir als Parlament über das Gesetz zur Renaturierung der Natur abgestimmt. Es geht darum, die Natur in Europa zu schützen und …

Der Beitrag Was diese Woche wichtig war erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Nach dem Schiffsunglück von Pylos mit über 600 Toten vor der griechischen Küste leitete die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly eine Untersuchung ein. Dabei konzentrierte sie sich mandatsbedingt auf die Rolle von Frontex. Der nun von ihr vorgestellte Bericht zeigt, dass Frontex die eigenen europa- und menschenrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Das hängt beispielsweise damit zusammen, dass …

Der Beitrag Verheerender Frontex-Bericht: Untersuchungskommission zur Seenotrettung muss kommen erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war zu DDR-Zeiten eine Untersuchungshaftanstalt. Bei einem Besuch habe ich mich über die Geschichte des Gebäudes und die Arbeit der Gedenkstätte informiert.