Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 26 Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit …

Der Beitrag Was diese Woche wichtig war erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Das Programm des NATO-Gipfel in Den Haag ist ganz darauf zugeschnitten, Trump zu gefallen. Es droht eine Live-Inszenierung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir brauchen, ist Sicherheit, nicht Show.

Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) – einschließlich der Abgeordneten von CDU/CSU – hat heute gemeinsam mit rechten Fraktionen im Europäischen Parlament den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Der Bericht sollte die Position des EU-Parlaments im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung festlegen, die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Angesichts der massiven Kürzungen der internationalen Gelder …

Der Beitrag Christdemokraten: Brandmauer fällt auch in der Entwicklungszusammenarbeit erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Die afghanische Künstlerin Hafiza Qasimi zeigt in ihren Gemälden Gesichter und Geschichten von Frauen unter der Taliban-Herrschaft. Nun ist ihre Ausstellung „Hoffnung auf das Leben“ auf dem Campus für Demokratie in Berlin zu sehen. Ein Bericht von Kunst als Widerstand.

Am Samstag jährt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt diese Errungenschaft zu bewahren und zu schützen, wird sie zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert. Ob in der neuen Merz-Regierung, der EVP-Fraktion im Europaparlament oder an der Spitze der …

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Die Gewaltspirale im Nahen Osten eskaliert zunehmend. Was passiert, welche Rolle Europa jetzt spielen muss und wie es weitergeht.

Meine Pressemitteilung zur Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście gemeinsam mit Landtagsabgeordnete Jutta Wegne.

Liebe alle, seit Jahren sehen wir, wie die Debatte um Asyl- und Migrationspolitik sich von der Realität entkoppelt und zunehmend radikalisiert. Den vorläufigen Höhepunkt dieses Theaters haben wir in diesem Jahr erlebt, als die deutsche Bundesregierung sich offen darauf einigte, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen.Welche Wirkung haben Grenzkontrollen …

Der Beitrag Veranstaltung: Grenzblockaden, Zurückweisungen, Propaganda – Populismus und Abschottung als Leitmotiv der Asylpolitik erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erzielen Rüstungsfirmen Rekordgewinne - maßgeblich mit öffentlichen Geldern finanziert. Für uns ist klar: Mehr Geld muss zu mehr Sicherheit führen, nicht zu mehr Gewinnen für Firmen und Anleger.