Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 51: Plenarwoche in Straßburg Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche Wir haben in der letzten Plenarwoche des Jahres mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen: Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Georgien Nach der gewaltsamen Unterdrückung …

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Mit dem Ende der Herrschaft von Bashar al-Assad stehen die Syrer*innen an einem entscheidenden Wendepunkt: Sie haben die Chance, ihr Land wieder aufzubauen und ihre Zukunft zurückzugewinnen. Gemeinsam – als EU27 und im Rahmen der Vereinten Nationen – sollten wir einen friedlichen Machtwechsel unterstützen, Gerechtigkeit sowie Stabilität und die Einbeziehung von Frauen und Minderheiten fördern.

Wir müssen den Menschen in Deutschland in unsicheren Zeiten wieder Mut machen und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet. Mehr dazu in meinem Interview beim DLF.

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Der Aktionstag „Revolution und dann?“ brachte Menschen am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammen, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – darunter die russische Protestband Pussy Riot.

Am 8. November 2024 fand in Ahlbeck auf Einladung der Bürgermeisterin der Gemeinde Heringsdorf, Isabel Marisken, ein wichtiger Austausch zum geplanten Containerhafen in Swinemünde statt. […]

Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um …

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So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND berichtet.

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Am 22. Oktober habe ich im Europäischen Parlament eine Rede gehalten, die sich mit einem drängenden Problem befasst: der transnationalen Repression. Immer mehr autoritäre Regime […]

In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.

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Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, …

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