China unterstützt Russlands Krieg, verletzt Menschenrechte und gefährdet unsere Märkte – doch beim Gipfel blieb es bei höflichen Appellen. Ich sage: Jetzt ist Zeit für klare Kante statt diplomatischer Zurückhaltung.

Heute treffen sich die europäischen Innenminister*innen unter der neuen dänischen Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen, um über eine neue europäische Migrationsstrategie zu beraten. Diese sieht unter dem Deckmantel „innovativer Lösungen“ vor allem eines vor: mehr Abschiebungen und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. Menschenrechte oder Integrationsbemühungen fehlen hingegen auf der Tagesordnung. In einer Pressemitteilung habe …

Der Beitrag PM: Europachef der Grünen fordert Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit von Innenministern erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zeigt mehr außen- und sicherheitspolitische Ambitionen. Doch der Teufel steckt im Detail: Mehr Geld klingt vielversprechend, aber vereinfachte Strukturen und eine Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit gefährden die parlamentarische Kontrolle – und spielen Prioritäten gegeneinander aus.

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 29 Anhörung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) für 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verschieben, haben …

Der Beitrag Was diese Woche wichtig war erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Auf der Zugspitze reden sechs Staaten über europäische Asylpolitik – dabei braucht es dafür 27. Der Innenminister beklagt die Isolation Deutschlands, dabei ist es seine Politik der illegalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die genau diese Isolation erst geschaffen hat. Denn: Wer Abschottung predigt, kann nicht gleichzeitig europäische Solidarität einfordern. Mehr dazu durfte ich im rbb-Inforadio erklären.

Der Beitrag rbb24 Inforadio: Bundesregierung versteht nicht, wie EU funktioniert erschien zuerst auf Erik Marquardt .

Mehr als 700.000 Afghan*innen wurden 2025 bereits aus dem Iran abgeschoben – viele von ihnen ohne Papiere, ohne Schutz, direkt in die Hände der Taliban. Ein Bruch internationalen Rechts.

Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.

Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.

Das Programm des NATO-Gipfel in Den Haag ist ganz darauf zugeschnitten, Trump zu gefallen. Es droht eine Live-Inszenierung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir brauchen, ist Sicherheit, nicht Show.

Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.