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: Gemeinsames Statement der Fraktion und des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sachverhalt BzBm Stephan von Dassel

Sophia Kembowski.

Zu dem Sachverhalt, dass Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel dem Kläger beim Stellenbesetzungsverfahren "Leitung des Steuerungsdienstes" im Bezirksamt eine privatrechtliche Einigung angeboten hat, erklären der Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte:

Wir wollen in der Sache volle Transparenz und Aufklärung ermöglichen. Daher begrüßen wir das einvernehmliche Vorgehen des Bezirksbürgermeisters und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, ein mögliches Dienstvergehen durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Senatskanzlei neutral untersuchen zu lassen.

Nach langen und intensiven Beratungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in einer Sonderfraktionssitzung den Beschluss gefasst, sich für einen Rücktritt von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel auszusprechen. Im Falle, dass Stephan von Dassel nicht zurücktreten sollte, beschloss die Fraktion zudem, sowohl einen Abwahlantrag zu stellen als auch einen Abwahlantrag zu unterstützen.

Zu diesem Ergebnis werden Kreis- und Fraktionsvorstand nun gemeinsam mit Herrn von Dassel ins Gespräch treten. Außerdem laden wir die SPD Mitte zu einem Gespräch der Zählgemeinschaft zu dieser Frage ein.